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Stadtpolitik
Volksbegehren

Volksbegehren Demokratie Jetzt! 4 2013

"Volksbegehren Demokratie Jetzt!" - vorläufiges Ergebnis

Volksbegehren Demokratie Jetzt!
Eintragungszeitraum war vom 15. bis 22. April 2013
Österreichweites Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren Demokratie Jetzt!“ 
In diesem Zeitraum konnten die Stimmberechtigten in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Vornamen und Familiennamen oder Nachnamen sowie das Geburtsdatum des(der) Eintragungswilligen zu enthalten.

Eintragungsberechtigung:
In der Stadt Salzburg eintragungsberechtigt waren alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Stadt Salzburg am Stichtag 11.3.2013 den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (22. April 2013) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. EU-Bürger/innen und Auslandsösterreicher/innen sind nicht eintragungsberechtigt. In der Stimmliste der Stadt Salzburg sind Personen aufgenommen, die am Stichtag (11.3.2013) ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben.

Text und Begründung des Volksbegehrens:

Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes.

Begründung des Volksbegehrens, Bundesministeriums für Inneres, siehe auch PDF im Anhang

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Stand: 13.7.2015, Richilde Haybäck