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Stadtpolitik
Volksbegehren

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, 4 2013

"Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" - vorläufiges Ergebnis

Eintragungszeitraum war vom 15. bis 22. April 2013 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ statt. In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Vornamen und Familiennamen oder Nachnamen sowie das Geburtsdatum des(der) Eintragungswilligen zu enthalten.

Eintragungsberechtigung:
In der Stadt Salzburg eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Stadt Salzburg am Stichtag 11.3.2013 den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (22. April 2013) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. EU-Bürger/innen und Auslandsösterreicher/innen sind nicht eintragungsberechtigt. In der Stimmliste der Stadt Salzburg sind Personen aufgenommen, die am Stichtag (11.3.2013) ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben.

Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Stadt Salzburg haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts in der Stadt Salzburg eine Stimmkarte. Die Teilnahme am Volksbegehren außerhalb Österreichs ist jedoch auch mittels Stimmkarte nicht möglich.

Text und Begründung des Volksbegehrens:
Der Text des Volksbegehrens lautet:

Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

1.    Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien

2.    Für eine klare Trennung von Kirche und Staat

3.    Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen

Begründung des Volksbegehrens, Bundesministeriums für Inneres, siehe auch PDF im Anhang

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Stand: 13.7.2015, Richilde Haybäck