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Stadtpolitik
Volksbegehren

Volksbegehren 'Gegen TTIP/CETA'

BM.I Bundesministerium für Inneres: Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA"- vorläufiges 

ERGEBNIS

Eintragungszeitraum:
Vom 23. Jänner 2017 bis 30. Jänner 2017 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Gegen TTIP / CETA“ statt. In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Vornamen und Familiennamen oder Nachnamen sowie das Geburtsdatum des(der) Eintragungswilligen zu enthalten.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Begründung zur Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“

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  • Wahlangelegenheiten
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Stand: 2.2.2017, Richilde Haybäck