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Bauen & Wohnen
Gewerbliche Betriebsanlagen - Verfahren

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen, dass es sich um Anlagen im Sinne des § 359b GewO 1994 handelt, so ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn

  • die Betriebsfläche nicht mehr als 800 m² beträgt,
  • die elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und
  • Geräte 300 kW nicht übersteigt und
  • auf Grund der geplanten Ausführung der Anlage zu erwarten ist, dass Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 leg.cit. vermieden werden 
     

Im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens ist grundsätzlich die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung und damit auch die Einbeziehung der Nachbarn als Parteien nicht vorgesehen.
Die Behörde hat das Projekt durch Anschlag in der Gemeinde und in unmittelbar benachbarten Häusern (bzw. durch persönliche Verständigung der Nachbarn) ua. mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die Nachbarn innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können.
Nachbarn haben aber im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung.

RIS: GewO 1994,  BGBl. Nr. 194/1994

Gewerbliche Betriebsanlagen, Formulare  und

Leitfaden zum gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren 

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    E-Mail: baurechtsamt@stadt-salzburg.at
    • Dr. Doris Lackner
      Gewerbliche Betriebsanlageverfahren
      Sachbearbeiterin
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      Fax: +43 (0)662 8072-3399
    • Mag. Bernadette Maurer
      Gewerbliche Betriebsanlageverfahren
      Sachbearbeiterin
      Tel: +43 (0)662 8072-3325
      Fax: +43 (0)662 8072-3399
    • Mag. Reinhard Zehetner
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    • Dr. Werner Wild
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      Sachbearbeiter
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      Fax: +43 (0)662 8072-3399
Stand: 4.2.2016, Susanne Huber