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Wirtschaft & Gewerbe
Gewerbebetriebliche Angelegenheiten

Firmenumwandlungen / -umgründungen / -abspaltungen

Allgemeine Informationen
Bei Umgründungen (Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen) geht die ursprüngliche Berechtigung zur Gewerbeausübung auf den Nachfolgeunternehmer oder die Nachfolgeunternehmerin (Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerin) über.

Die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung entsteht mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch . , wenn der Nachfolgeunternehmer oder die Nachfolgeunternehmerin (Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerin) die Voraussetzungen für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erfüllt.

Hinweis: Bei Übernahmen von Unternehmen, die keine Umgründung sind (z.B. Kauf, Pacht, Schenkung, Erbschaft), hat der Übernehmer oder die Übernehmerin eine neue Gewerbeberechtigung zu begründen, die dem im übernommenen Unternehmen ausgeübten Gewerbe entspricht.

  • Voraussetzungen
    • die gewerberechtlichen Voraussetzungen müssen auf den Nachfolgeunternehmer oder die Nachfolgeunternehmerin zutreffen
    • bei juristischen Personen (Kapitalgesellschaften, Vereinen etc.), eingetragenen Personengesellschaften und Einzelunternehmern oder Einzelunternehmerinnen ohne Befähigungsnachweis:
      • Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers oder einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin
  • benötigte Unterlagen
    • Antrag
    • Firmenbuchauszug (nicht älter als 6 Monate)
    • Mitteilung über Belassung/Änderung des gewerberechtlichen Geschäftsführers.
       

    Erforderliche Unterlagen des gewerberechtlichen Geschäftsführers (je nach Antragsumfang):

    • zur Einsichtnahme die jeweiligen Personaldokumente (Meldezettel, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis)
    • Strafregisterbescheinigung
    • Befähigungsnachweis
    • Firmenbuchauszug mit Eintragung des gewerberechtlichen Geschäftsführers als vertretungsbefugtes Organ der Gesellschaft (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH) oder Nachweis der Vollversicherung
    • Erklärung über Gewerbeausschließungsgründe
    • Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer
    • Sozialversicherungsnummer
       

    Bei Personen, die nicht EWR- oder Schweizer Staatsangehörige sind, wird außerdem der Aufenthaltstitel benötigt. Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind. 

  • Fristen
    Die Anzeige muss innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung in das Firmenbuch erfolgen.
  • zu beachten

    Verfahrensablauf
    Die Anzeige der Umgründung durch die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder teilweise auch elektronisch erfolgen.

    Die Angaben in der formlosen Anzeige sind abhängig von der Art der Umgründung und vom Gewerbe.

    Hinweis: Sollten die Voraussetzungen für eine weitere Gewerbeausübung nach Umgründung nicht vorliegen, erhalten Sie von der Gewerbebehörde einen negativen Bescheid.

    Zusätzliche Informationen
    Die Berechtigung des Nachfolgeunternehmers oder der Nachfolgeunternehmerin (Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerin) zur Gewerbeausübung endet nach Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung der Umgründung im Firmenbuch . , wenn er oder sie innerhalb dieser Frist den Rechtsübergang nicht angezeigt hat beziehungsweise kein Geschäftsführer oder keine Geschäftsführerin innerhalb dieser Frist bestellt wurde.

    Achtung:
    Handelt es sich um ein § 95-Gewerbe . , endet die Berechtigung nur dann nicht nach Ablauf von sechs Monaten, wenn die Genehmigung der Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin innerhalb der Frist zwar beantragt, aber noch nicht vor Fristablauf erteilt wurde (mittels Rechtskraft des Feststellungsbescheids).

    Mit dem Übergang der Gewerbeberechtigung auf das Nachfolgeunternehmen erwirbt dieses auch das Recht des ursprünglichen Gewerbeinhabers oder der ursprünglichen Gewerbeinhaberin zur Gewerbeausübung in weiteren Betriebsstätten und integrierten Betrieben sowie zur Ausübung eines Nebengewerbes.

Noch Fragen?

  • Gewerbebehörde
    Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg
    E-Mail: gewerbe@stadt-salzburg.at
    • Simone Erdei
      Buchstaben B, W
      Sachbearbeiterin
      Tel: +43 (0)662 8072-2846
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • David Konrad
      Buchstaben C, M
      Sachbearbeiter
      Tel: +43 (0)662 8072-3139
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Andrea Landbauer
      Buchstaben L, N, P
      Sachbearbeiterin
      Tel: +43 (0)662 -
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Tanja Lindenthaler
      Buchstaben I, J, O
      Sachbearbeiterin
      Tel: +43 (0)662 8072-3124
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Petra Moßhammer
      Buchstabe R
      Sachbearbeiterin
      Tel: +43 (0)662 8072-2848
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Norbert Plasch
      Buchstaben H, T
      Sachbearbeiter
      Tel: +43 (0)662 8072-2833
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Sabine Rehrl
      Buchstaben V, X, Y, Z
      Sachbearbeiterin
      Tel: +43 (0)662 8072-3129
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Sascha Sima
      Buchstaben S
      Sachbearbeiter
      Tel: +43 (0)662 8072-3121
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Daniela Soriat
      Buchstaben A, K
      Sachbearbeiterin
      Tel: +43 (0)662 8072-3148
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Patrick Stockinger
      Buchstaben D, G
      Sachbearbeiter
      Tel: +43 (0)662 8072-2849
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
    • Dominik Winkler
      Buchstaben E, F, U, Q
      Sachbearbeiter
      Tel: +43 (0)662 8072-3123
      Fax: +43 (0)662 8072-2092
Stand: 9.8.2017, Sabine Rehrl