Senat: Fast 61,6 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2023

Es war seine letzte Sitzung als Bürgermeister der Stadt Salzburg: Mit dem 91. Stadtsenat der Amtsperiode am Montag, 6. Mai 2024, verabschiedete sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) nach 25 Jahren aus der Stadtpolitik. Im Gepäck hatte Preuner noch eine Frohbotschaft für Nachfolger Bernhard Auinger (SPÖ). Der Rechnungsabschluss 2023 bescherte der Stadt erneut einen Überschuss: Konkret 61,58 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.

Der Endbeschluss zum Rechnungsabschluss erfolgt freilich erst in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am Mittwoch. Dort wird auch die auf sieben statt neun Metern Höhe verkleinerte Lärmschutzwand für das Stadion in Maxglan beschlossen werden. Sie wurde mit Dringlichkeit noch auf die Tagesordnung des Stadtsenats gesetzt und soll, so Preuner, mit dem Baustart auf den Stiegl-Gründen errichtet werden. Auinger betont, man wolle mit den dafür nötigen 800.000 Euro „die Sportanlage dauerhaft sichern“. Zusätzliche Mittel darüber hinaus stünden dafür dann allerdings nicht mehr zur Verfügung.

Noch keinen Beschluss gab es zum künftigen Gaisbergkoordinator. Die Bürgerliste ging mit dem Amtsbericht „auf Klub“. Soll heißen, er wird im nächsten Stadtsenat erneut behandelt.

Weitere Beschlüsse

Einstimmig beschlossen wurden 30.000 Euro Anschubfinanzierung der Stadt für die Installierung einer „Standortdatenbank“ gemeinsam mit dem Land und der Innovation Salzburg GmbH. Ziel ist, eine zeitgemäße Hilfe bei der Suche nach Standorten für Unternehmen anbieten zu können. Nach oberösterreichischem Vorbild soll die Plattform von Gebietskörperschaften, Makler:innen und Privatpersonen genützt werden.

Auf Weisung des Bürgermeisters wurde ein Amtsbericht zur Übernahme der Hälfte der Kosten für LED-Anzeigen des Landes bei den Kreisverkehren Mitte und Wals vorgelegt. Mit 27.600 Euro aus dem Stadtbudget wird deren Instandsetzung unterstützt. Für den laufenden Betrieb stellt die Stadt pro Jahr 2.000 Euro zur Verfügung. Ziel ist die bessere Lenkung der Urlauberströme, insbesondere bei Schlechtwetter.

Kanalbauvorhaben werden künftig von der Projektkontrolle durch das Kontrollamt ausgenommen. Grund: Sämtliche Abläufe erfolgen nach dem internen Qualitätsmanagement. Eine umfassende Prüfung scheint daher nicht länger notwendig. Das Kontrollamt erachtet dies als „vertretbar“. Es wird jedoch ein Kanalbauvorhaben in den nächsten Jahren von sich aus prüfen und evaluieren, ob die Neuregelung zweckmäßig ist.

Eckdaten Preuner

Der scheidende Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) trat anno 1999 in die Stadtpolitik ein. Er gehörte zunächst dem Team von Karl Gollegger an und war Verkehrs- und Planungssprecher seiner Fraktion. 2004 avancierte Preuner zum Vizebürgermeister. Im Jahr 2017, nach dem erzwungenen Rücktritt von Heinz Schaden (SPÖ), wurde Preuner für sieben Jahre Bürgermeister der Stadt Salzburg. Er setzte den soliden Finanzkurs seines Vorgängers konsequent fort.