Grundverkehrsgesetz - Nutzungserklärungen

Nutzungserklärungen und Bescheinigungen
gemäß § 13d Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 2001

Anlässlich der Anzeige des Rechtsgeschäfts hat der Rechtserwerber höchstpersönlich zu erklären, dass er den Gegenstand des Rechtsgeschäfts, soweit mit diesem Rechte an Baugrundstücken oder Gebäuden oder Teilen davon auf Baugrundstücken eingeräumt, begründet oder übertragen werden, weder selbst noch durch Dritte entgegen den jeweils geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen als Zweitwohnung nutzen bzw. nutzen lassen wird.

Hinweis zu den Musterformularen:
Die Musterformulare sind für den jeweiligen Standardfall konzipiert. Angesichts der Vielfalt der denkbaren Fallgestaltungen ist es jedoch möglich, dass in einzelnen Erwerbsfällen zusätzliche Angaben zu machen sind, für die auf dem Musterformular kein Feld vorgesehen ist oder das vorgesehene Feld nicht ausreicht. In solchen Fällen sind die zusätzlichen Angaben auf Beiblättern anzuführen. Auf dem Musterformular ist jeweils ein Feld vorgesehen, in dem angekreuzt werden kann, dass zusätzliche Angaben auf Beiblättern gemacht werden.