Informationen zur Wahl des Bundespräsidenten 2022

Allgemeines

Wahltag:                                    9. Oktober 2022         7:00 bis 16 Uhr
Allfällige Stichwahl:                   6. November 2022     7:00 bis 16 Uhr

Stichtag:                                     9. August 2022

Die persönliche Wahlkartenausstellung erfolgt ausschließlich im Schloss Mirabell!

Wahlrecht

Wer ist in der Stadt Salzburg bei der Bundespräsidentenwahl wahlberechtigt?

Personen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben;

Personen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und einen „Antrag auf Eintragung in die (Verbleib in der) Wählerevidenz-/Europa-Wählerevidenz für österreichische Staatsbürger:innen, die außerhalb des Bundesgebietes leben“ gestellt haben (Auslandsösterreicher:innen).

Unterstützungsverfahren

Wo und wann kann man eine Unterstützungserklärung für einen Kandidaten oder eine kandidierende Person bestätigen lassen?

Grundsätzlich müssen Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten bis 2.9.2022, 17 Uhr der Bundeswahlbehörde vorgelegt werden. Diesen Wahlvorschlägen müssen insgesamt 6.000 Unterstützungserklärungen beigefügt sein.

Die Unterstützungserklärung kann im Kieselgebäude, Einwohner- und Standesamt, 4. Stock, Zimmer 455 in der Zeit vom 9.8.2022 bis 2.9.2022 jeweils Montag bis Donnerstag 7.30 bis 16 Uhr und jeweils Freitag von 7.30 bis 13 Uhr bestätigt werden. Am Freitag, den 2.9.2022 (letzter Tag zur Bestätigung der Unterschrift) können Unterstützungserklärungen bis 13 Uhr bestätigt werden.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Unterfertigung einer Unterstützungserklärung?

Voraussetzung für die Bestätigung einer gültigen Unterstützungserklärung ist die Eintragung in die Wählerevidenz der Stadt Salzburg und das Wahlrecht am Stichtag dieser Wahl (9.8.2022).

Die erforderliche Unterschrift auf der Unterstützungserklärung dazu, muss vor der Behörde geleistet werden. Das gilt auch, wenn die Unterschrift zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich oder notariell beglaubigt wurde.  

Muss ich einen Ausweis mitnehmen?

Damit Ihr Wahlrecht und Ihre Identität geprüft werden kann, müssen Sie einen Identitätsnachweis durch einen mit Lichtbild ausgestatteten Identitätsnachweis erbringen (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein).

Was geschieht mit der Unterstützungserklärung?

Alle von der Gemeinde bestätigten Unterstützungserklärungen werden ausnahmslos an die unterstützenden Personen retourniert. 

Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

Wann liegt das Wählerverzeichnis auf und wann kann ich einen Berichtigungsantrag stellen?

In das Wählerverzeichnis kann jede Person im Einwohner- und Standesamt, Saint-Julien-Straße 20 (Kieselgebäude), 4. Stock, Zimmer 455 (Hr. Pfeifenberger) zu folgenden Einsichtszeiten Einsicht nehmen.

Freitag,                   2.9.2022 von 8 Uhr bis 16 Uhr
Samstag,                 3.9.2022 von 8 Uhr bis 12 Uhr
Sonntag,                  4.9.2022 von 8 Uhr bis 12 Uhr
Montag,                   5.9.2022 von 8 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag,                 6.9.2022 von 8 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch,                 7.9.2022 von 8 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag,             8.9.2022 von 8 Uhr bis 16 Uhr

Gegen das Wählerverzeichnis kann jede:r österreichische Staatsbürger:in unter Angabe des Namens und der Wohnadresse in der dafür vorgesehenen Einsichtsfrist schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 23 Abs. 5 NRWO weder das Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO bzgl. der Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung gem. Art 18 DSGVO bestehen.

Wo ist in der Stadt Salzburg mein zuständiges Wahllokal?

Ihr Wahllokal finden Sie auf Ihrem Hausaushang, über die Hotline 8072-3530 oder im Wege der Online-Wahllokalsuche.

Wann kommt der Hausaushang?

Der Hausaushang erfolgt voraussichtlich bis 1.9.2022 durch die Post. Bitte beachten Sie, dass die Entfernung des Hausaushangs vor dem Wahltag gesetzlich strafbar ist.

Wahlhandlung

Welchen Ausweis muss ich am Wahltag dabei haben?

z. B. Personalausweis, Pass, Führerschein, oder einen sonstigen amtlichen Lichtbildausweis, aus dem die Identität einwandfrei ersichtlich ist.

Ich habe die Wahlinformation noch nicht. Kann ich mein Wahllokal auch online finden?

Ihr zuständiges Wahllokal finden Sie auch online auf der Website der Stadt Salzburg (Wahllokal-Suche online). Die Anwendung steht ab etwa Mitte September zur Verfügung. Sie müssen dort nur Ihre Adresse am Stichtag (9.8.2022) eingeben.

Wie vergebe ich eine gültige Stimme?

Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche bewerbende Person Sie wählen wollten. Dies ist der Fall, wenn Sie im Kreis rechts vom Namen der wahlwerbenden Person ein Kreuz machen.

Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn die Kennzeichnung innerhalb des Kreises durch ein anderes Zeichen als ein liegendes Kreuz, als z.B. durch Anhaken oder durch einen Strich erfolgt.

Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn zwar nicht der Kreis, anstelle dessen aber der Name der wahlwerbenden Person z. b. durch Anhaken oder Unterstreichen des Namens, gekennzeichnet ist oder wenn bis auf einen Namen alle Namen durchgestrichen wurden.  

Wie vergebe ich beim leeren amtlichen Stimmzettel für den zweiten Wahlgang eine gültige Stimme (nur für Stichwahl)?

Der leere amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn der Familienname einer wahlwerbenden Person in die hierzu vorgesehene Rubrik eingetragen wurde.

Wählen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität

Sind die Wahllokale rollstuhlgerecht?

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren sehr viele Wahllokale adaptiert. Dennoch sind noch nicht alle Wahllokale rollstuhlgerecht.

Wenn Ihr Wahllokal nicht rollstuhlgerecht ist, sehen Sie dies in der Hauskundmachung und in der Wahlinformation am Hinweis „Ihr Wahllokal ist nicht rollstuhlgerecht“. Bitte beachten Sie, dass Sie eine Wahlkarte benötigen, sollten Sie nicht in Ihrem zugewiesenen Wahllokal wählen. Ihr nächstes rollstuhlgerechtes Wahllokal finden Sie in der online Wahllokalsuchmaschine (Wahllokalsuche (stadt-salzburg.at), den Link finden Sie rechts oben).

Sind die Wahlzellen rollstuhlgerecht?

Alle Wahllokale sind mit barrierefreien Wahlkabinen ausgestattet sind. Damit ist auch wahlberechtigten Personen im Rollstuhl das Wählen in sitzender Position möglich.

Kann ich als blinde oder stark sehbehinderte Person im Wahllokal wählen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich.

Jedes Wahllokal bietet Wahlschablonen für Menschen mit Sehbehinderung an. Die Wahlschablone besteht aus einem Karton, der in der Mitte gefaltet ist. Zusammengefaltet ist die Schablone gleich groß wie der amtliche Stimmzettel. Die Schablone enthält eine zum amtlichen Stimmzettel deckungsgleichen Aufdruck.

Legt man in die Schablone einen amtlichen Stimmzettel ein, so sind genau über den Kreisen des amtlichen Stimmzettels rechteckige Löcher ausgespart.

Die auf der Vorderseite liegende rechte obere Ecke der Schablone ist im Winkel von 45 Grad abgeschnitten. So kann überprüft werden, ob der Stimmzettel ordnungsgemäß eingelegt ist. Als blinde oder stark sehbehinderte wahlberechtigte Person können Sie durch diese Abschrägung feststellen, wo sich der obere Rand der Schablone befindet.

Was mache ich mit der Wahlschablone nach der Stimmabgabe?

Stecken Sie zur Wahrung des Wahlgeheimnisses die Schablone nach der Stimmabgabe ein und vernichten Sie diese später.   

Darf ich mich als blinde oder stark sehbehinderte Person durch eine andere Person begleiten lassen?

Als blinde oder stark sehbehinderte Person haben Sie das Recht, sich von einer Begleitperson, die Sie sich selbst aussuchen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen zu lassen. Das gilt auch für den Fall, dass Ihnen eine Stimmzettelschablone ausgefolgt wurde.