Verkehr mit Baugrundstücken

Bescheinigung und Nutzungserklärungen gemäß 2a. Abschnitt, § 13a - 13d Grundverkehrsgesetz 2001

Der Erwerb von bestimmten Rechten (insbesondere Eigentum, Fruchtnießungsrecht, Baurecht) an Grundstücken sowie an Gebäuden oder Teilen davon (Grundverkehr) unterliegt den näheren Regelungen des Grundverkehrsgesetzes 2001.

"Zweitwohnsitz-Paket"

gemäß Abschnitt 2a Grundverkehrsgesetzes 2001 - GVG: sog. "Anzeige-Erklärungsmodell" als zentrale Regelung.

Zielsetzung:
die mit der starken Zunahme des Zweitwohnsitzerwerbers verbundenen negativen Auswirkungen einzudämmen.
Demnach sind bestimmte Rechtsgeschäfte, die Baugrundstücke betreffen, vom Rechtserwerber dem Bürgermeister anzuzeigen. Anlässlich der Anzeige des Rechtsgeschäfts hat der Rechtserwerber eine Nutzungserklärung des Inhalts abzugeben, dass er den Vertragsgegenstand weder selbst noch durch Dritte als Zweitwohnung nutzen bzw. nutzen lassen wird.
Darüber hat der Bürgermeister eine Bescheinigung auszustellen.
Überdies fällt die Überwachung der Übereinstimmung der Nutzung eines Baugrundstückes mit der Nutzungserklärung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.