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Grundverkehrsgesetz

Grundverkehrsgesetz 2001

Die Grundverkehrsgesetz-Novelle 2012 bringt mit Inkrafttreten am 1. November 2012 einige Neuerungen mit sich. 

Die Änderungen des Grundverkehrsgesetzes 2001 ("Zweitwohnsitz-Paket") haben nach den Gesetzesmaterialien im neuen Abschnitt 2a das sog. "Anzeige-Erklärungsmodell" als zentrale Regelung zum Inhalt. Zielsetzung dieser neuen Regelungen ist, die mit der starken Zunahme des Zweitwohnsitzerwerbers verbundenen negativen Auswirkungen einzudämmen.
Demnach sind bestimmte Rechtsgeschäfte, die Baugrundstücke betreffen, vom Rechtserwerber dem Bürgermeister anzuzeigen. Anlässlich der Anzeige des Rechtsgeschäfts hat der Rechtserwerber eine Nutzungserklärung des Inhalts abzugeben, dass er den Vertragsgegenstand weder selbst noch durch Dritte als Zweitwohnung nutzen bzw. nutzen lassen wird. Darüber hat der Bürgermeister eine Bescheinigung auszustellen.
Überdies fällt die Überwachung der Übereinstimmung der Nutzung eines Baugrundstückes mit der Nutzungserklärung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

Nach § 13c Grundverkehrsgesetz 2001– GVG 2001 sind Rechtsgeschäfte, die Baugrundstücke betreffen, vom Rechtserwerber dem Bürgermeister anzuzeigen (zB Übertragung Eigentumsrecht, Begründung/Übertragung Wohnungseigentumsrecht etc). 

Der Bürgermeister hat auf Antrag (einzubringen bei der Magistratsabteilung 5, Auerspergstraße 7) nachfolgend angeführte Bescheinigungen auszustellen. Diese Bescheinigungen stellen teilweise notwendige Voraussetzungen für die Eintragung des erworbenen Rechts im Grundbuch dar. 

Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 GVG 2001 - Bescheinigung „kein Baugrundstück“
Gemäß hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass ein Grundstück oder Grundstücksteil kein Baugrundstück im Sinn des § 13b Abs 1 GVG 2001 ist, wenn kein Teil der antragsgegenständlichen Fläche ein Baugrundstück im Sinn des § 13b Abs 1 GVG 2001 ist.  

Bescheinigung gemäß § 13d Abs 4 Z 1 GVG 2001 - Bescheinigung über die Abgabe der Nutzungserklärung
Gemäß § 13d Abs 4 Z 1 GVG 2001 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg im Zusammenhang mit dem angezeigten Rechtsgeschäft auf Antrag eine Bescheinigung über die Abgabe der Nutzungserklärung gemäß § 13d Abs 1 erster Satz GVG 2001 auszustellen.

Bescheinigung gemäß § 13d Abs 4 Z 2 GVG 2001 - Bescheinigung über die Nichterforderlichkeit einer Nutzungserklärung
Gemäß § 13d Abs 4 Z 2 GVG 2001 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg im Zusammenhang mit dem angezeigten Rechtsgeschäft auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass eine Nutzungserklärung aufgrund § 13d Abs 1 zweiter Satz GVG 2001 nicht erforderlich ist.

Anzeigen und Anträge sind an die Magistratsabteilung 5 - Raumplanung und Baubehörde, Auerspergstraße 7, zu richten.

Telefonische Auskünfte erhalten Sie:
Mo - Fr von 7.30 - 12.00

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Stand: 11.7.2018, Walter Haag