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Bürgerservice
Europaparlamentswahl

Allgemeines

Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Mit BGBl II Nr. 30/2019 hat die Bundesregierung gemäß § 2 Europawahlordnung am 31.1.2019 die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgeschrieben.

Wahltag: 26. Mai 2019

Stichtag: 12. März 2019

Wahlrecht:

Wer ist in der Stadt Salzburg berechtigt, die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen?
Zur Teilnahme an derEuropawahl 2019 (aktives Wahlrecht) sind Sie berechtigt, wenn Sie

  • spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden,
  • Österreicher(in), Auslandsösterreicher(in) oder Unionsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in Österreich sind
  • am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind und
  • kein Wahlausschließungsgrund im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vorliegt.

Wo und wann kann man eine Unterstützungserklärung für eine wahlwerbende Partei unterzeichnen?

  • im Kieselgebäude, Einwohner- und Standesamt, Saint-Julien-Straße 20, 4. Stock, Zimmer 455 und
  • im Bürgerservice – Schloss Mirabell jeweils Montag bis Donnerstag 7.30 bis 16 und jeweils Freitag von 7.30 bis 13 Uhr

Wie kann man eine wahlwerbende Partei unterstützen?
Der Wahlvorschlag muss von wenigstens drei abgeordneten zum Nationalrat oder wenigstenseinem bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Mitglied unterschrieben oder von 2.600 Personen, die am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt waren, unterstützt sein.

Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Europa-Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie die Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person vor der Gemeindebehörde geleistet wurde.

Wenn Sie eine Wählergruppe unterstützen möchten, setzten Sie sich bitte direkt mit dieser in Verbindung.

Wann liegt das Wählerverzeichnis auf und wann kann man einen Berichtigungsantrag einbringen?
Das Wählerverzeichnis für die Europaparlamentswahl liegt

  • Freitag, 5.4.2019 von 8 bis 16 Uhr
  • Samstag, 6.4.2019 von 8 bis 12 Uhr
  • Sonntag, 7.4.2019 von 8 bis 12 Uhr
  • Montag, 8.4.20149von 8 bis 16 Uhr
  • Dienstag, 9.4.2019 von 8 bis 16 Uhr
  • Mittwoch, 10.4.2019 von 8 bis 16 Uhr
  • Donnerstag, 11.4.2019 von 8 bis 16 Uhr

im Einwohner- und Standesamt, Saint-Julien-Straße 20 (Kieselgebäude), 4. Stock, Zimmer 455 auf. In das Wählerverzeichnis kann jedermann in der dafür vorgesehenen Einsichtsfrist Einsicht nehmen.

Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Unionsbürger unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse in der dafür vorgesehenen Frist schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen.

Wo ist mein Wahllokal?
Informationen dazu stehen auf

  • der Hauskundmachung, die von der Post ab Anfang April ausgehängt wird,
  • der amtlichen Wahlinformation, die von der Post ab Anfang Mai zugstellt wird

Weiter Informationen von help.gv 

Rechtsgrundlagen

Noch Fragen?

  • Wahlangelegenheiten
    Adresse: Saint-Julien-Straße 20, 5024 Salzburg
    Tel: +43 (0)662 8072-3530
    Fax: +43 (0)662 8072-3519
Stand: 20.3.2019, Richilde Haybäck