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Bürgerservice
Nationalratswahl am 29.9.2019

Unterstützungsverfahren

Wie kann ein Landeswahlvorschlag eingebracht werden?
Ein Landeswahlvorschlag muss von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben oder von wenigstens 200 Wahlberechtigten des Landeswahlkreises unterstützt sein.

Die wahlwerbenden Parteien haben ihren Landeswahlvorschlag spätestens am 58. Tag vor dem Wahltag (2.8.2019) bis 17 Uhr der Landeswahlbehörde vorzulegen.

Wo und wann kann man eine Unterstützungserklärung für eine Partei abgeben?
Unterstützungserklärungen können von 9.7. bis 2.8.2019 (13 Uhr) persönlich im Einwohner- und Standesamt (Kieselgebäude, Saint-Julien-Straße 20, 4. Stock; Zimmer 455 oder im Bürgerservicebüro Schloss Mirabell) während der Parteienverkehrszeiten vorgelegt werden.

Die Parteienverkehrszeiten sind Montag bis Donnerstag 7.30 bis 16 und Freitag von 7.30 bis 13 Uhr.

Das Einwohner- und Standesamt bestätigt die Unterstützungserklärung, wenn

  • die in der Erklärung genannte Person in der Wählerevidenz der Stadt Salzburg eingetragen ist und persönlich erscheint,
  • ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) nachweist,
  • die Unterstützungserklärung die erforderlichen Angaben enthält (Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Wohnadresse, Name der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei) und
  • die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person entweder vor dem Einwohner- und Standesamt geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist.

Auch im Fall einer gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung der Unterschrift des oder der Unterstützungswilligen muss der oder die Unterstützungswillige zur Vorlage der Unterstützungserklärung persönlich vor der Gemeinde (Einwohner- und Standesamt) erscheinen.

Wichtig! Die Unterstützungserklärungen werden in keinem Fall vom Einwohner- und Standesamt einbehalten, sondern ausnahmslos den Unterstützer*innen nach der Bestätigung wieder ausgefolgt.

Es werden auch keine Unterstützungserklärungen vor dem Stichtag entgegen genommen.

Wenn Sie eine Wählergruppe unterstützen möchten, setzten Sie sich bitte direkt mit dieser in Verbindung.

Noch Fragen?

Stand: 9.7.2019, Richilde Haybäck