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Unterstützungsverfahren Volksbegehren

Damit es zu einem Volksbegehren kommen kann sind folgende Schritte notwendig.

  • Das Volksbegehren muss beim Bundesminister für Inneres registriert werden,
  • es müssen Unterschriften gesammelt werden,
  • vom Betreiber ist der Einleitungsantrag für die Durchführung des achttägigen Eintragungsverfahrens beim Innenminister einzubringen,
  • dieser legt den achttägigen Zeitraum (Eintragungsverfahren) fest, innerhalb dessen das Volksbegehren zur Unterschrift aufliegt.

Der Antrag muss von einem Promille  der anlässlich der jeweils letzten Registerzählung für Österreich gestellten Wohnbevölkerungszahl unterstützt sein; derzeit sind für die Einleitung eines Volksbegehrens österreichweit 8.401 Unterschriften nötig.  

Wer kann eine Unterstützungserklärung abgeben?

  • Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt sind und die den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sowie
  • AuslandsösterreicherInnen ausschließlich mittels Bürgerkarten-Funktion

Wie kann man eine Unterstützungsunterschrift abgeben?

  • In der Stadt Salzburg können Sie Unterstützungsunterschriften persönlich im Meldeservice Saint-Julien-Straße 20, 4. Stock (Kieselgebäude) und im Bürgerservicebüro im Schloss Mirabell während der Parteienverkehrszeiten abgeben. Beide Stellen sind Montag bis Donnerstag 7.30 bis 16 Uhr und Freitag 7.30 bis 13 Uhr geöffnet. Für die persönliche Abgabe einer Unterstützungsunterschrift weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z. B. Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach. Die Abgabe der Unterstützungsunterschrift ist kostenfrei.
  • Via Internet mittels qualifizierter elektronischer Signatur: Handysignatur bzw. Bürgerkarte. Nähere Informationen zur Aktivierung erhalten Sie im Bürgerservice und im Meldeservice im Kieselgebäude.
    Die Registrierung ist während der Parteienverkehrszeiten im Meldeservice Saint-Julien-Straße 20, 4. Stock, und im Bürgerservicebüro Schloss Mirabell möglich.

Wo erhält man eine Unterstüzungserklärung?
Eine Unterstützungserklärung erhält man direkt beim jeweiligen Betreiber des Volksbegehrens. Der Betreiber verfügt in der Regel auch über websites von denen die Unterstützungserklärungen heruntergeladen werden können.

Weitere Informationen zu Volksbegehren finden Sie unter https://www.help.gv.at (Volksbegehren) und www.bmi.gv.at (Volksbegehren). Dort finden Sie auch eine Liste jener Volksbegehren, die aktuell unterstützt werden können.  

Noch Fragen?

  • Wahlangelegenheiten
    Adresse: Saint-Julien-Straße 20, 5024 Salzburg
    Tel: +43 (0)662 8072-3530
    Fax: +43 (0)662 8072-3519
Stand: 3.4.2018, Richilde Haybäck