Hintergrundbild
Wirtschaft & Umwelt
 
Recht & Kontrolle
Recht & Kontrolle

Verordnung zum 'Stillen Betteln'

Die Regelung 10/2017 berücksichtigt saisonale Unterschiede und versucht einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten.
Betroffen von der Verordnung ist ‚Stilles Betteln‘.
Organisierte Formen, wie aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in der Stadt Salzburg ohnehin verboten.

Hier ist örtlich 'Stilles Betteln' von 11 Uhr bis 17 Uhr untersagt:

In der Linzergasse beginnend ab der Ecke Franz-Josef-Straße, ausgenommen den Bereich vor der Kirche St. Sebastian, sowie in einem angrenzenden 10 Meter Bereich des Cornelius Reitsamer Platzes.

In der Dreifaltigkeitsgasse, ausgenommen den Bereich vor der Kirche Hl. Dreifaltigkeit, sowie in einem angrenzenden 10 Meter Bereich in der Paris Lodron Straße, in der Bergstraße, in der Richard-Mayr-Gasse, im Königsgässchen und in der Lederergasse.

Am Platzl sowie in einem angrenzenden 10 Meter Bereich in der Steingasse.

In der Getreidegasse samt Durchgängen in Richtung Griesgasse und in Richtung Universitätsplatz.

In der Griesgasse altstadtseitig beginnend ab dem Eingang zu den Sternarkaden bis zur Staatsbrücke.

Am Hagenauerplatz, am Kranzlmarkt, in der Klampferergasse, am Alten Markt im 5 Meter Bereich entlang der Häuserfronten, in der Sigmund-Haffner-Gasse ausgenommen den Bereich vor der Franziskanerkirche, im Ritzerbogen sowie in der Churfürststraße, in der Judengasse, in der Brodgasse, in der Goldgasse.

In der Schanzlgasse, am Kajetanerplatz bergseitig sowie in der Kaigasse.

Auf der Staatsbrücke sowie in einem angrenzenden Bereich von 15 Metern um jeden Brückenkopf.

Am Makartsteg und am Müllnersteg, sowie in einem angrenzenden Bereich von 10 Metern um jeden Brückenkopf.

Am Kommunalfriedhof, am Friedhof Maxglan, am Friedhof Gnigl, am Friedhof Morzg, am Friedhof Aigen, am St. Sebastian-Friedhof sowie in einem angrenzenden Bereich von 10 Metern bei jedem Friedhofszugang.

In der Schumacherstraße von der Einfahrt zur Tiefgarage (Stadtbibliothek) bis zur Scherzhauserfeldstraße samt Vorplatz vor dem Objekt Neue Mitte Lehen.

Bettelverbot bei Veranstaltungen
In der Stadt Salzburg ist das 'Stille Betteln' künftig auch verboten:
am Herbert-von-Karajan-Platz über die Hofstallgasse bis zum Max-Reinhardt-Platz bergseitig
während der Veranstaltungen zu Ostern und zu Pfingsten sowie
während der Veranstaltungen ab der dritten Woche des Juli und im August eines Kalenderjahres (Festspiele)
im Zeitraum von 16 Uhr bis 23 Uhr sowie
an Freitagen in der Adventszeit im Zeitraum vom 17 Uhr bis 20 Uhr und
an Samstagen und Sonntagen in der Adventzeit im Zeitraum von 13 Uhr bis 20 Uhr.

Nicht erlaubt ist es zudem
auf dem Schrannenmarkt und
dem Grünmarkt
im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr sowie

am Rupertikirtag und
am Christkindlmarkt in der Altstadt
im Zeitraum von 10 bis 19 Uhr.

AMTSBLATT: Diese Verordnung betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß § 29 Abs. 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz tritt am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft.
Die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß § 29 Abs. 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (Beschluss des Gemeinderates vom 25.5.2016, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 10/2016) tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

Noch Fragen?

Stand: 30.10.2017, Richilde Haybäck