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Wirtschaft & Umwelt
 
Steuern & Abgaben
Abgabenprüfung

Organisatorische Vorbereitung

Stellung des steuerlichen Vertreters
Der steuerliche Vertreter ist aufgrund der berufsrechtlichen Vorschriften (Wirtschaftstreuhänder-berufsordnung, Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung) einseitiger Parteienvertreter. Im Kontakt mit dem steuerlichen Vertreter ist daher zu beachten, dass dieser verpflichtet ist, die Interessen seines Mandanten bestmöglich zu vertreten.

Befangenheit
Kommt ein Prüfungsorgan zur Erkenntnis, dass es in Ausübung seiner Tätigkeit in einem Fall befangen ist, hat es dies umgehend seinem nächsten Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat zu beurteilen, ob tatsächlich Befangenheit anzunehmen ist, und, falls dies zutrifft, die Vertretung zu veranlassen.
Macht ein Abgabepflichtiger Befangenheit eines Prüfungsorganes geltend, so hat die Behörde zu prüfen, ob tatsächlich Befangenheitsgründe vorliegen und gegebenenfalls wie oben vorzugehen.
Befangenheit kann nur bei Personen vorliegen, niemals die Behörde als solche betreffen.
Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. (§ 76 BAO)

Verhalten im Außendienst
Im Hinblick auf die exponierte, im Blickfeld der Öffentlichkeit stehenden Tätigkeit im Außendienst hat der/die Abgabenprüfer/in sein/ihr Verhalten so einzurichten, dass ein sachliches und möglichst emotionsfreies Verhalten gewährleistet ist.
Das Bestreben jedes Prüfungsorganes muss es sein, die gesamte Prüfungstätigkeit im Sinne der bürgernahen Verwaltung konfliktfrei zu gestalten.
Treten im Einzelfall schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten auf, die in den persönlichen Bereich übergreifen und eine sachliche Erledigung ausschließen, ist die Amtshandlung abzubrechen.

Darüber ist ein Aktenvermerk aufzunehmen und Meldung an den unmittelbaren Vorgesetzten zu erstatten.
Ist die Sicherheit eines Prüfungsorganes unmittelbar gefährdet oder ist die Durchsetzung einer Zwangsmaßnahme anders nicht gewährleistet, so ist Hilfeleistung durch die Organe der öffentlichen Sicherheit anzufordern.

Organisatorische Vorbereitung
Ankündigung einer Abgabenprüfung  - 'Anmeldung'
Abgabenprüfungen sind tunlichst eine Woche vorher anzukündigen, sofern hierdurch der Prüfungszweck nicht vereitelt wird. Ist die Einhaltung der Wochenfrist aus organisatorischen Gründen nicht möglich, so darf die Prüfung vor Ablauf der Wochenfirst nur Im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen bzw. dessen steuerlichem Vertreter begonnen werden. 
Erfolgt die Prüfung ohne Ankündigung, sind die Gründe dafür im Prüfbericht festzuhalten.
Die Ankündigung, welche das Prüfungsorgan vornehmen muss, hat wegen der dabei zu treffenden Terminabstimmung im Regelfall fernmündlich zu erfolgen.
In Ausnahmefällen kann die Ankündigung auch schriftlich vorgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass die Ankündigung bei Vorliegen einer Zustellvollmacht nur an den Bevollmächtigten vorgenommen werden darf.

Verschiebung der Abgabenprüfung
Die Verschiebung einer dem Abgabepflichtigen oder dessen steuerlichem Vertreter bereits angekündigten Prüfung darf nur bei Vorliegen  von berücksichtigungswürdigen Gründen erfolgen, die sowohl auf Seite des Abgabepflichtigen als auch auf Seite der Behörde liegen können.
Erweist sich die Verschiebung einer bereits angekündigten Abgabenprüfung aus Gründen, die seitens der Abgabenbehörde zu vertreten sind, als erforderlich, so ist der Abgabepflichtige bzw. sein steuerlicher Vertreter von der Verschiebung umgehend in Kenntnis zu setzen.

Prüfungsort
Die Abgabenprüfung ist grundsätzlich im Betrieb des Abgabepflichtigen abzuhalten. Ist die Abgabenprüfung im Betrieb nicht möglich oder nicht zumutbar, ist auch eine Prüfung in den Amtsräumen oder in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters zulässig.
Die Frage, ob – wenn nicht im Betrieb – in den Amtsräumen oder beim steuerlichen Vertreter geprüft werden soll, hat sich nach Überlegungen der Verfahrensökonomie zu richten z.B. Aufbewahrungsort der Unterlagen, Transportaspekte, Platzmangel im Betrieb oder in den Amtsräumen.

Noch Fragen?

Stand: 10.4.2014, Richilde Haybäck