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Steuern & Abgaben
Abgabenprüfung

Prüfungsdurchführung

Prüfungsökonomie und Prüfungsintensität
Bei der Durchführung von Abgabenprüfungen ist auf größtmögliche Wirtschaftlichkeit des Verfahrens zu achten. Da eine vollständige Kontrolle aller denkbaren Prüffelder oft weder möglich noch zweckmäßig sein wird, sind Prüfungsverfahren zur Verwirklichung des Grundsatzes der Verfahrensökonomie durch die Erarbeitung von Prüfungsschwerpunkten zu straffen.

Als Prüfungsschwerpunkte sind jene Prüffelder auszusuchen, bei denen im Zuge der Aktenvorbereitung und der Prüfungsdurchführung die Notwendigkeit einer intensiven Bearbeitung erkannt wird. Daneben können auch andere, von Fall zu Fall unterschiedliche Prüffelder zu Prüfungschwerpunkten bestimmt werden.
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Verwaltungsökonomie bringt es auch mit sich, dass die jeweils erforderliche Prüfungsintensität unterschiedlich sein wird. Sie hat sich insbesondere an den Ergebnissen des Aktenstudiums, dem Vorliegen besonderer Hinweise (z.B. Anzeigen, Kontrollmaterial, Ergebnisse einer Vorprüfung) und dem bisherigen Arbeitsergebnis (besonders der Verprobung und stichprobenartigen Kontrolle von Prüffeldern) zu orientieren.

Soweit als möglich sind Stichprobenprüfungen – allenfalls unter Anwendung mathematisch-statistischer Methoden – anzustreben.

Prüfungsbeginn
Bei Prüfungsbeginn hat sich der Prüfer vorzustellen und mit dem Dienstausweis auszuweisen. Als Legitimation über die Art und den Umfang der vorzunehmenden Prüfungshandlungen dient der Prüfungsauftrag.
Dem Abgabepflichtigen bzw. seinem steuerlichen Vertreter ist bei Prüfungsbeginn eine Ausfertigung des Prüfungsauftrages nachweislich auszuhändigen.
Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies auf dem Prüfungsauftrag zu vermerken.

Belehrungspflichten
Vor Beginn der Prüfungshandlungen ist der Abgabepflichtige auf die Möglichkeit der Erstattung einer Selbstanzeige und deren Folgen hinzuweisen.
Hinsichtlich weiterer Belehrungen siehe: Stellung der Abgabepflichtigen im Prüfungsverfahren.

Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige hat die Umstände zu enthalten, welche für die Feststellung einer Verkürzung oder eines Ausfalles von Abgaben wesentlich sind.
Wird eine Selbstanzeige mündlich erstattet, so ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen.
In einem Aktenvermerk ist festzuhalten, ob und gegebenenfalls welche Prüfungshandlungen bereits gesetzt wurden.

Vorlage der Bücher und Aufzeichnungen
Zur Gewährung eines zügigen Prüfungsablaufes ist die Vorlage aller zur Durchführung der Prüfung benötigten Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zeitgerecht zu verlangen.
Werden Bücher, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen, zu deren Vorlage der Abgabepflichtige verpflichtet ist, nicht vorgelegt, so ist dieser Umstand zum Zweck der Beweissicherung in einer Niederschrift festzuhalten.
Wird das Rechnungswesen oder die Lohnverrechnung ganz oder teilweise automationsunterstützt geführt, so sind auch die entsprechenden Dokumentationsunterlagen den Büchern und Aufzeichnungen gleichzuhalten und anzufordern.

Aufnahme von Niederschriften
Niederschriften dienen der Beweissicherung. Niederschriften sind vor allem dann aufzunehmen, wenn Aussagen von Abgabepflichtigen, von Zeugen und Auskunftspersonen oder von Gutachtern als Beweismittel Verwendung finden sollen. Dies gilt insbesondere bei Sachverhalten, die weder durch Belege noch durch andere Unterlagen beweisbar sind.
Dem Beteiligten ist grundsätzlich eine Ausfertigung auszuhändigen.

Berichtabfassung
Über das Ergebnis einer Abgabenprüfung ist immer ein schriftlicher Bericht zu erstellen. Der Prüfungsbericht ist ohne unnötigen Aufschub nach Abschluß aller Prüfungshandlungen zu verfassen. Die Berichtsausfertigung hat grundsätzlich durch jene/n Abgabenprüfer/in zu erfolgen, der/die die Abgabenprüfung durchgeführt hat.
Die Verpflichtung zur Berichtsabfassung besteht auch dann, wenn aufgrund der durchgeführten Abgabenprüfung keine Änderung der erklärten Besteuerungsgrundlagen eintritt.
Der Prüfungsbericht soll alle Informationen enthalten, welche von grundsächlicher Bedeutung sind.
Der Prüfungsbericht ist zugleich auch Begründung für Bescheide, welche aufgrund der Prüfungsfeststellungen zu erlassen sind.
Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes ist für den Abgabepflichtigen bestimmt.
Jeder Berichtsausfertigung sind gegebenenfalls Ausfertigungen der Niederschrift(en) und/oder über die Erklärung von Rechtsmittelverzichten beizulegen.

Bescheiderstellung
Treten bei einer Abgabenprüfung Differenzen auf, ist darüber ein Bescheid zu erlassen. Gleiches gilt für die im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, durch Prüfer der Finanz bzw. Sozialversicherung festgestellten Abweichungen.

Noch Fragen?

Stand: 10.4.2014, Richilde Haybäck