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Breite Mehrheit für Wohnungsvergaberichtlinien zeichnet sich ab

Amt hat Ergänzungen rasch eingearbeitet – Bericht an Senat weitergeleitet
 
Do, 6. Dezember 2018

Viel Lob für das Wohnungsamt gab es am Donnerstag, 6. Dezember 2018, im Sozialausschuss der Stadt. Alle Fraktionen bedankten sich für die rasche Einarbeitung gewünschter Ergänzungen in die neuen Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt. Zur endgültigen Fertigstellung derselben wird der Amtsbericht auf Antrag von SPÖ und ÖVP an den Senat am kommenden Montag weitergeleitet. Die BL blieb mit dem Wunsch nach Klubberatung in der Minderheit.

Für Sozial-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) stellen die neuen Vergaberichtlinien einen „sehr guten Kompromiss“ dar. „Das Punktesystem ist transparent und für jeden nachvollziehbar. Diejenigen kriegen die Wohnung, die sie wirklich brauchen.“ Man werde die neue Richtlinie auch in einfacher Sprache auflegen. Ihr sei zudem wichtig, dass Leute, die hier aufgewachsen und zwischenzeitlich mal weg gewesen sind, mit 15 Jahren Hauptwohnsitz in der Stadt sich gleich ans Wohnungsamt wenden können, so Hagenauer.

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs betonte, ihm sei die soziale Durchmischung auch bei Bestandbauten am wichtigsten. Diese sei nun gewährleistet. BL-Mandatarin Christine Brandstätter meinte, dass drei Jahre Hauptwohnsitz bzw. Arbeit als zeitliche Voraussetzung genug seien. FPÖ-Gemeinderätin Renate Pleininger verlangte „ausreichende“ Deutschkenntnisse. Dafür gab es Zustimmungsbekundungen seitens SPÖ und ÖVP.

Als Eckpunkte zeichnen sich (abgesehen von Einkommens- und Familiensituation) ab:
• Fünf Jahre Hauptwohnsitz oder Arbeit in der Stadt Salzburg
• Deutsch-Kenntnisse zumindest auf Basisniveau
• Anbot dreier Wohnungen zum Aussuchen
• Befristete Wohnungen für Fachkräfte
• Mehr Möglichkeiten für Wohnungstausch (groß gegen klein)
• Soziale Durchmischung bei Neu- und Bestandsbauten
• Wenn nötig, Sondervergaben auf Basis Monitoring
• Beibehaltung des Vergabeausschusses
• Beendigung des Miet:Garantie-Modells

Auf Klubberatung samt Weiterleitung an den Senat ging die ÖVP mit der thermischen Sanierung und Raumadaptierung des Hauses 3 im Seniorenwohnhaus Itzling. Das Gebäude, es besteht aus Erdgeschoß und drei Obergeschoßen, soll um 1,1 Mio € neue Fenster, eine neue Fassade und ein neues Dach erhalten. Die ÖVP will dazu Fördermittel des Landes lukrieren.

Gegen die FPÖ sprach sich der Sozialausschuss für eine Indexierung der Selbstzahler und einen vereinheitlichten Grundtarif von 38,41 € pro Tag für nicht in Hausgemeinschaften der städtischen Seniorenwohnhäuser lebende Personen aus. Nach einer Ausschreibung erhält die Fa. Salesianer Miettex den Zuschlag für die Lieferung diverser Mietwäsche (Betten, Patientenhemden) für die Seniorenwohnhäuser zum Gesamtpreis von rund 244.000 € für den Zeitraum von drei Jahren (bis Ende 2021). Die Endbeschlüsse erfolgen im Stadtsenat bzw. Gemeinderat.


www.stadt-salzburg.at
Stand: 6.12.2018, Karl Schupfer