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Stadt Salzburg: Künftige Sitzverteilung Senat und Ausschüsse

Senat: 5 VP, 4 SP, 2 GR, 1 FP – Ausschüsse: 5 VP, 3 SP, 1 GR, 1 FP
 
Mo, 11. März 2019

Entsprechend dem Wahlergebnis vom Sonntag wurde nun auch die Sitzverteilung im Stadtsenat und den Ausschüssen des Gemeinderates der Landeshauptstadt für die kommende Funktionsperiode festgelegt.

Im zwölf Mitglieder umfassenden Stadtsenat unter dem Vorsitz des Bürgermeisters erhält die ÖVP fünf Sitze, die SPÖ vier, die Grünen zwei und die FPÖ einen. Letztere erreicht damit, mit insgesamt drei Gemeinderatsmandaten, Klubstärke. In der Gemeinderatsgeschäftsordnung (§ 2a) heißt es dazu: „Gehören einer Fraktion mehr als drei Mitglieder an, so führt diese Fraktion die Bezeichnung Gemeinderatsklub (Klub). Dies gilt in gleicher Weise für eine Fraktion, der weniger als vier Mitglieder angehören, wenn diese Fraktion im Stadtsenat vertreten ist.“

Die Ausschüsse des Gemeinderates setzen sich künftig aus fünf Mandatar*innen der ÖVP, drei der SPÖ sowie jeweils einer/m der Grünen und der FPÖ zusammen. Der/die Vorsitzende wird aus den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums gewählt. Aktuell sind fünf Ausschüsse für verschiedene Themenbereiche eingerichtet: Kultur-, Sport und Altstadt; Soziales und Wohnungen; Bau, Liegenschaften und Betriebe; Planung und Verkehr; Bildung und Umwelt.

Hinzu kommt als Spezialfall der Kontrollausschuss. Er besteht aus je einem Mitglied aller künftig sieben im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Laut Stadtrecht (§ 27 Abs. 6)soll zur/zum Vorsitzenden ein Mitglied jener Fraktion gewählt werden, die kein Kollegiumsmitglied (Bürgermeister, Bürgermeister-Stellvertreter*in, Stadträtin*rat) stellt. Keinesfalls dürfen Vorsitzende*r und Stellvertreter*in der Fraktion des Bürgermeisters angehören.


www.stadt-salzburg.at
Stand: 11.3.2019, Karl Schupfer