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Wirtschaft & Umwelt
 
Abfall & Abwasser
Abfallwirtschaft

Überwachung von Deponien

Die zuständige Stelle überprüft genehmigungspflichtige ortsfeste Behandlungsanlagen alle fünf Jahre. Dies gilt auch für Deponien.

Überwachungsmaßnahmen:
Überprüfung nach erfolgter Errichtung
Unmittelbar nach erfolgter Errichtung der Deponie oder eines Teilbereichs der Deponie und vor Einbringung von Abfällen überprüft die zuständige Stelle die Übereinstimmung der Deponie und von Maßnahmen mit der erteilten Genehmigung.
Über das Ergebnis dieser Überprüfung stellt die zuständige Stelle einen Bescheid aus und veranlasst die Behebung von etwaigen Mängeln und Abweichungen. Abfälle dürfen erst nach Behebung dieser Mängel und Abweichungen in die Deponie oder den Teilbereich der Deponie eingebracht werden. Geringfügige Abweichungen, die den öffentlichen Interessen nicht widersprechen oder denen der oder die von der Abweichung in seinen oder ihren Rechten Betroffene zustimmt, dürfen im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden.

Die zuständige Stelle überprüft Stilllegungsmaßnahmen und stellt darüber einen Bescheid aus und veranlasst die Behebung von Mängel und Abweichungen.

Bestellung einer Deponieaufsicht
Die zuständige Stelle bestellt zur Überprüfung von Deponien mit Bescheid eine Deponieaufsicht. Die Deponieaufsicht überprüft regelmäßig die Einhaltung des Abfallwirtschaftsgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen und Bescheide, insbesondere betreffend die Instandhaltung, den Betrieb der Deponie, einschließlich der zu führenden Aufzeichnungen, und die Nachsorge. Sie muss der zuständigen Stelle darüber jährlich berichten.
Wird bei Beanstandungen keine Übereinstimmung zwischen dem Deponieaufsichtsorgan und dem Inhaber oder der Inhaberin der Deponie über die zu treffenden Maßnahmen erzielt, wird dies unverzüglich der zuständigen Stelle berichtet.
Weitere Maßnahmen legt die zuständige Stelle mit Bescheid fest, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Hinweis: Die Deponieaufsicht ist berechtigt, jederzeit Untersuchungen, Vermessungen und Prüfungen vorzunehmen, Einsicht in Behelfe und sonstige Unterlagen zu nehmen und erforderlichenfalls Maßnahmen etc. zu beanstanden. Die Deponieaufsicht ist zur Wahrung der ihr zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
Durch die Bestellung einer Deponieaufsicht wird die Verantwortlichkeit des Deponieinhabers oder der Deponieinhaberin nicht eingeschränkt. Die Kosten der Deponieaufsicht muss der Deponieinhaber oder die Deponieinhaberin tragen.

Anordnung eines vorübergehenden Verbots der Einbringung von Abfällen
Die zuständige Stelle ordnet das vorübergehende Verbot der Einbringung von Abfällen oder die Schließung der Deponie an, wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen Verpflichtungen aus dem Abfallwirtschaftsgesetz, der Deponieverordnung 2008 oder Auflagen des Genehmigungsbescheides oder Anordnungen nicht eingehalten werden.
Dies gilt auch, wenn keine angemessene Sicherstellung geleistet wird.

Verfahrensablauf: Die zuständige Stelle muss von Amts wegen tätig werden.

KEINE Unterlagen erforderlich

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen.

Rechtsgrundlagen
RIS: Abfallwirtschaftsgesetz 2002, § 63

Noch Fragen?

Stand: 13.8.2015, Richilde Haybäck