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Wirtschaft & Umwelt
 

Adresse: Parkzonen für Ausnahmen 

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Parken
Kurzparkzone, Ausnahme Dienstnehmer*innen

Ausnahmegenehmigung für Dienstnehmer*innen

DienstnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone zu Zeiten erreichen müssen, in denen kein innerstädtisches öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn sie

  • in dieser Kurzparkzone ständig tätig sind und
  • Zulassungsbesitzer*in oder Leasingnehmer*in eines Kraftfahrzeuges sind oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug privat benützen dürfen.
  • Voraussetzungen

    Gesetzliche Voraussetzungen

    • erhebliches persönliches Interesse oder ein erhebliches wirtschaftliches Interesse nachweist oder wenn sich die dem/der AntragstellerIn gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und
    • weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

    Kriterien / Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung:

    • Dienstbeginn bzw. Dienstende müssen außerhalb der Betriebszeiten der innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmittel liegen (die Betriebszeiten sind grundsätzlich von 05.00 Uhr bis 23.30 Uhr);
    • der Dienstort muss grundsätzlich innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone liegen.
    • es ist kein privater oder betriebseigener Parkplatz (etwa Garage) beim Dienstort vorhanden;
    • Die Fahrzeit vom Wohnort bis zum Dienstort und retour ist unzumutbar (Richtschnur ist der Pendlerrechner), wobei auch der geteilte Verkehr (Park & Ride) auf dieser Strecke zu berücksichtigen ist

    Pendlerrechner

    Park & Ride

    Hinweis:
    Diese Ausnahmebewilligung wird hinsichtlich ihrer täglichen Gültigkeitsdauer entsprechend dem tatsächlichen Bedarf eingeschränkt.

    Link zum Stadtplan: Parkzonen für Ausnahmen online

  • benötigte Unterlagen
    • Dienstzeitbestätigung des Dienstgebers über die Normalarbeitszeit und über den Tätigkeitsbereich
    • Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 Arbeitszeitgesetz der letzten drei Monate
    • Bei privaten Kfz: Zulassungsschein in Kopie
    • Bei arbeitgebereigene Kfz zur Privatnutzung des Bediensteten:
      Bestätigung des Arbeitgebers, dass das Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird und Nachweis bzw. Bestätigung über den Sachbezug (oder geldwerten Vorteils) mittels aktuellem Lohnzettel
    • Nachweis über große Pendlerpauschale/Pendlereuro
    • Bestätigung des Arbeitgebers, dass beim Arbeitsplatz kein privater Abstellplatz zur Verfügung steht
  • Kosten / Gebühren

    Gemeinde- und Landesstraßen:

    • € 80,00 an Verwaltungsabgaben (für Bewilligung von max. 2 Jahren) +  €14,30 feste Gebühr (für Ansuchen) + Beilagen
    • Beilagen: € 3,90 je Bogen (z.B. Zulassungsschein in Kopie).

    Beispiel: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Gemeindestraßen mit zweijähriger Bewilligungsdauer betragen die Kosten somit € 102,10 (Antrag feste Gebühr € 14,30,
    2 Beilagen z.B. Zulassungsschein und Dienstzeitbestätigung € 7,80 und
    Verwaltungsabgabe € 80,00).

    Fragen zu Rechnungen und Zahlungen stellen Sie bitte an  MA 04/01 - Rechungswesen

  • Fristen

    Die Erteilung der Ausnahmebewilligung erfolgt grundsätzlich für höchstens zwei Jahre.

  • zu beachten

    Rechtsgrundlagen
    § 45 Abs.2 StVO 1960 in der geltenden Fassung

Noch Fragen?

  • Verkehrs- und Straßenrechtsamt
    • Petra Hofinger
      A - F
      Tel: +43 (0)662 8072-3184
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
    • Birgit Holzer
      G - LA
      Tel: +43 (0)662 8072-3133
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
    • Renate Mayrhofer
      LB - RI
      Tel: +43 (0)662 8072-3182
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
    • Jutta Kotoy
      RJ - Z
      Tel: +43 (0)662 8072-3180
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
Stand: 2.5.2018, Richilde Haybäck