Hintergrundbild
Wirtschaft & Umwelt
 

Adresse: Parkzonen für Ausnahmen 

Im Stadtplan anzeigen
 
Parken
Kurzparkzone, Ausnahme Unternehmer*innen

Ausnahmegenehmigung für Unternehmer*innen

Unternehmer*innen, die in einem Kurzparkzonengebiet (Blaue Zone) einen Betriebsstandort haben, können eine (standortbezogen) Ausnahmebewilligung beantragen.

Standortbezogene Ausnahme
Der Betrieb muss sich innerhalb des Kurzparkzonengebietes befinden. Der Antragsteller*in wird ein Kurzparkzonengebiet in der Nähe seines/Ihres Betriebsstandortes zugewiesen.

Link zum Stadtplan: Parkzonen für Ausnahmen online

  • Voraussetzungen

    GESETZLICHE VORAUSSETZUNGEN:

    • erhebliches persönliches Interesse oder
    • ein erhebliches wirtschaftliches Interesse nachweist oder 
    • wenn sich die dem/der AntragstellerIn gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und
    • weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

    KRITERIEN / VORAUSSETZUNG für eine „standortbezogene“ Ausnahmebewilligung:

    • Beim Zielobjekt bzw. in dessen Nahbereich steht kein privater oder betriebseigener Parkplatz (Garage, Innenhof etc.) zur Verfügung (Eigentum, Miete, Pacht etc.);
    • Im Umkreis von ca. 10 bis 15 Minuten Fußweg steht vom Betriebsstandort keine andere Parkmöglichkeit (öffentliche oder private, gebührenpflichtige oder gebührenfreie Parkgarage bzw. Parkplatz) zum dauerhaften Parken zur Verfügung;

    Hinweis:
    Die allgemeine Parkraumnot sowie die ortsübliche Höhe der Garagenmiete begründen schlechthin kein erhebliches wirtschaftliches Interesse (VwGH 20.03.1987, Slg 12425/A).

    • Mit der höchsterlaubten Parkdauer von drei Stunden wird zwischen den einzelnen „Arbeitsfahrten“ in der Regel nicht das Auslangen gefunden;
    • Sonstige Umstände (besondere Dringlichkeit), welche sich aus der Art des Betriebes ergeben: z.B.
      Müssen Reaktionen auf Kundenwünsche unvorhergesehen zu den unterschiedlichsten Zeiten erfolgen?
      Ist bei der Ausübung der Tätigkeit eine Terminplanung möglich?
    • Nachweis über den erheblichen Warentransport für das Kraftfahrzeug am Betriebsstandort (Rechnungen, Lieferscheine, Serviceverträge, Fahrtenbuch usw.);
    • Das Kraftfahrzeug wird in Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit regelmäßig zum Warentransport verwendet oder zum Transport von Werkzeugen und Geräten im Servicedienst benötigt;
    • Größe des Betriebes (Lagerräume, Fläche der Werkstätten etc.);
    • Wie sind die Betriebsöffnungszeiten
    •  Kfz muss auf den Standort des Betriebes zugelassen sein.
    • Das Fahrzeug muss als Firmenfahrzeug erkennbar sein („gebrandetes Fahrzeug“)
  • benötigte Unterlagen

    ERFORDERLICHE UNTERLAGEN für eine 'Standortbezogene Ausnahme'

    • Zulassungsschein in Kopie; 
    • Standortnachweis (z.B. Gewerbeschein oder Gleichwertiges) in Kopie; 
    • Sonstige Nachweise (Fahrtenbuch, Lieferscheine, Serviceverträge zur Glaubhaftmachung des Ausnahmebedarfs etc.) in Kopie.
  • Kosten / Gebühren
    • Gemeinde- und Landesstraßen: 
       € 80,00 an Verwaltungsabgabe (für eine Bewilligung von max. 2 Jahren ) +  € 14,30 feste Gebühr (für Ansuchen) + Beilagen
    • Beilagen: € 3,90 je Bogen (z.B. Zulassungsschein in Kopie).

    Beispiel: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Gemeindestraßen mit zweijähriger Bewilligungsdauer betragen die Kosten somit € 102,10 (Antrag feste Gebühr € 14,30,
    2 Beilagen z.B. Zulassungsschein und Gewerbeschein € 7,80 und
    Verwaltungsabgabe € 80,00).

    Fragen zu Rechnungen und Zahlungen stellen Sie bitte an  MA 04/01 - Rechungswesen

  • Fristen

    Die Erteilung der Ausnahmebewilligung erfolgt grundsätzlich für höchstens zwei Jahre.

  • zu beachten

    Rechtsgrundlagen

    § 45 Abs.2 StVO 1960 in der geltenden Fassung

Noch Fragen?

  • Verkehrs- und Straßenrechtsamt
    • Petra Hofinger
      A - F
      Tel: +43 (0)662 8072-3184
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
    • Birgit Holzer
      G - LA
      Tel: +43 (0)662 8072-3133
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
    • Renate Mayrhofer
      LB - RI
      Tel: +43 (0)662 8072-3182
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
    • Jutta Kotoy
      RJ - Z
      Tel: +43 (0)662 8072-3180
      Fax: +43 (0)662 8072-2067
Stand: 2.5.2018, Richilde Haybäck