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Wirtschaft & Umwelt
 
Wasser
Wasserrechtsverfahren

Abgrenzung GewO/Wasserrechtsbehörde Zuständigkeit

Im Rahmen von Verfahren, welche nach dem Betriebsanlagenrecht (GewO) abzuhandeln sind, sind auch nach den Bestimmungen des § 356b GewO wasserrechtliche Belange zu beurteilen. Diese sind taxativ aufgezählt und beziehen sich nach der derzeitigen gültigen Rechtslage auf folgende mit Errichtung, Betrieb oder Änderung der Betriebsanlage verbundene Maßnahmen:

  1. Wasserentnahmen für Feuerlöschzwecke (§§ 9 und 10 WRG 1959);

  2. Erd- und Wasserwärmepumpen (§ 31c Abs. 5 WRG 1959);

  3. Abwassereinleitungen in Gewässer (§ 32 Abs. 2 lit. a, b und e WRG 1959), ausgenommen Abwassereinleitungen aus Anlagen zur Behandlung der in einer öffentlichen Kanalisation gesammelten  Abwässer;

  4. Lagerung von Stoffen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt  wird (§ 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959);

  5. Abwassereinleitungen in wasserrechtlich bewilligte  
    Kanalisationsanlagen (§ 32b WRG 1959);

  6. Beseitigung von Dach-, Parkplatz- und Straßenwässern.

Um Verfahrensverzögerungen hintanzuhalten wird darauf hingewiesen, dass bei der Projektseinreichung darauf zu achten ist, dass wasserrechtliche, nach dem Betriebsanlagenrecht zu beurteilende Maßnahmen wie oben angeführt bei der MA 05/01 – Baurechtsamt (Betriebsanlagenbehörde) einzureichen sind und nicht bei der MA 01/01 – Amt für öffentliche Ordnung.

Noch Fragen?

  • Amt für öffentliche Ordnung
    Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg
    E-Mail: ordnungsamt@stadt-salzburg.at
    • Helmut Schmeisser
      generell li Salzachseite - stromabwärts; spez. Wassergenossenschaften
      Tel: +43 (0)662 8072-3116
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
    • Andreas Riepl
      generell re Salzachseite - stromabwärts; spez. Sanierungsverfahren; wasserrechtliche Maßnahmen an der Salzach
      Tel: +43 (0)662 8072-3118
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
Stand: 10.11.2016, Richilde Haybäck