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Wasser
Wasserrechtsverfahren

Leitfaden Bewilligungsverfahren

Vom Antrag zur behördlichen Entscheidung
Das Wasserrechtsverfahren 

Wasserrechtliche Bewilligungen werden nach Durchführung eines im Wasserrechtsgesetz näher geregelten Verfahrens erteilt. Voraussetzung jeder wasserrechtlichen Bewilligung ist ein Antrag des Bewilligungswerbers. Wasserbenutzungsrechte werden in der Regel dinglich gebunden an den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft oder Betriebsanlage. Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt (siehe auch wasserrechtliches Löschungsverfahren)

Das Wasserrechtsgesetz 1959 enthält in § 103 WRG Angaben zu den grundlegenden Erfordernissen wasserrechtlicher Bewilligungsanträge (siehe Antragsgrundlagen). Die wesentlichen Projektsunterlagen sind jedenfalls von einem Fachkundigen zu erstellen. Die Vorlage der Unterlagen gegebenen falls zu ergänzender Unterlagen, obliegt dem Konsenswerber (generelle Mitwirkungspflicht zur Feststellung des Sachverhalts zur Zugrundelegung einer behördlichen objektiven Entscheidung).
Nach Vorlage eines Projektes (bei Wasserbenutzungsrechten 3-fach, bei sonstigen Anlagen in der Regel in 2-facher Ausfertigung) wird das Projekt entsprechend der gesetzlichen Vorgabe nach § 104 WRG einer Vorbegutachtung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen, gegebenenfalls auch weiteren Amtssachverständigen, unterzogen.

Zu beachten ist nunmehr auch § 104a WRG.

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    E-Mail: ordnungsamt@stadt-salzburg.at
    • Andreas Riepl
      generell re Salzachseite - stromabwärts; spez. Sanierungsverfahren; wasserrechtliche Maßnahmen an der Salzach
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      Fax: +43 (0)662 8072-2068
    • Helmut Schmeisser
      generell li Salzachseite - stromabwärts; spez. Wassergenossenschaften
      Sachbearbeiter
      Tel: +43 (0)662 8072-3116
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Stand: 24.3.2014, Richilde Haybäck