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Wirtschaft & Umwelt
 
Wasser
Wasserrechtsverfahren

Mündliche Verhandlung

Bei der mündlichen Verhandlung vor Ort erfolgt die Beweisaufnahme allfälliger mündlicher Stellungnahmen (Wahrung der Parteienrechte) oder vorher schriftlich eingebrachte Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht. Des Weiteren erfolgt eine  Aufnahme der Sachverständigengutachten, Parteienanträge, Bescheidauflagen in die Verhandlungsschrift.
Durch einen Lokalaugenschein werden sonstige Sachverhalte nach Möglichkeit abgeklärt. Bei einem positiven Verhandlungsergebnis wird unter Vorgabe von Auflagen und Wahrung sonstiger betroffener Rechte nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens schriftlich ein Bescheid erlassen. Gemäß § 21 WRG sind Wasserbenutzungsrechte zu befristen. Wasserbenutzungsrechte werden im Wasserbuch ersichtlich gemacht, wodurch die Sicherstellung des Wasserbenutzungsrechtes bei einer möglichen Beeinträchtigung durch ein anderes Vorhaben gewahrt bleibt (mögliche Parteienstellung; § 12 WRG).

Sollte es sich herausstellen, dass im Zuge der Beweisaufnahme das Projekt nicht bewilligungsfähig ist, so wird ein negativer Bescheid erlassen.

Nach positiver rechtskräftiger Entscheidung kann mit der Umsetzung des Projektes, unter Berücksichtigung der Bescheidauflagen begonnen werden. Im Bescheid wird eine Baufertigstellungsfrist (§ 112 WRG) festgehalten, welche einzuhalten ist (siehe andernfalls wasserrechtliches Löschungsverfahren). Es kann jedoch vor Ablauf der Frist unter Angabe von Gründen um Baufristverlängerung angesucht werden, wodurch das grundsätzliche Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes gehemmt wird und kein Löschungsverfahren einzuleiten ist.

Nach erfolgter, in der Regel durch den Konsenswerber, schriftlicher Fertigstellungsmeldung  wird das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren durchgeführt (siehe wasserrechtliches Überprüfungsverfahren).  

RIS: Wasserrechtsgesetz 1959

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    • Andreas Riepl
      generell re Salzachseite - stromabwärts; spez. Sanierungsverfahren; wasserrechtliche Maßnahmen an der Salzach
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      Fax: +43 (0)662 8072-2068
    • Helmut Schmeisser
      generell li Salzachseite - stromabwärts; spez. Wassergenossenschaften
      Tel: +43 (0)662 8072-3116
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Stand: 10.11.2016, Richilde Haybäck