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Wirtschaft & Umwelt
 
Wasser
Wasserrechtsverfahren

Parteistellung

Parteien (grundsätzliche Regelung in §§ 102 und 12 WRG) des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens sind etwa

  • der Antragsteller,
  • Personen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen,
  • Personen, deren Rechte sonst berührt werden,
  • Fischereiberechtigte im Rahmen des § 15 WRG und
  • das wasserwirtschaftliche Planungsorgan.

    

RIS: Wasserrechtsgesetz 1959
Die Parteien verlieren ihre Parteistellung, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt (§ 42 Abs 1 AVG). Eine Partei hat jedoch nur Anspruch auf Wahrung der in ihrem Interesse im WRG erlassenen Schutznormen. Die Parteien sind daher nicht berufen, die von Amts wegen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen des § 105 WRG geltend zu machen.

Die Unterscheidung zwischen Partei (§ 8 AVG) und sonstigen Beteiligten ist von weit reichender Bedeutung, weil der Partei im Verwaltungsverfahren eine unvergleichlich stärkere Rechtsstellung eingeräumt ist, als dem bloß Beteiligten.

Parteienrechte sind etwa, das Recht

  • auf Akteneinsicht,
  • auf Parteiengehör,
  • auf Verständigung von der mündlichen Verhandlung,
  • auf Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme,
  • auf Ablehnung eines nichtamtlichen Dolmetschers oder Sachverständigen,
  • auf Bescheidzustellung bzw. -verkündung,
  • auf Erhebung von ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln sowie
  • auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht.

Noch Fragen?

  • Amt für öffentliche Ordnung
    Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg
    E-Mail: ordnungsamt@stadt-salzburg.at
    • Andreas Riepl
      generell re Salzachseite - stromabwärts; spez. Sanierungsverfahren; wasserrechtliche Maßnahmen an der Salzach
      Tel: +43 (0)662 8072-3118
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
    • Helmut Schmeisser
      generell li Salzachseite - stromabwärts; spez. Wassergenossenschaften
      Tel: +43 (0)662 8072-3116
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
Stand: 9.7.2015, Richilde Haybäck