Hintergrundbild
Wirtschaft & Umwelt
 
Wasser
Wasserrechtsverfahren

Wasserbenutzungsrechte

Wasserbenutzungsrechte sind nach § 21 Abs 1 WRG 1959 zu befristen. Die Frist bei Wasserentnahmen für Bewässerungszwecke darf zehn Jahre, sonst 90 Jahre nicht überschreiten.

Der § 21 Abs 3 WRG 1959 räumt dem Wasserberechtigten die Möglichkeit ein, frühestens fünf Jahre, spätestens jedoch sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer ein Ansuchen um Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes zu stellen. Wird das Ansuchen rechtzeitig gestellt, hat der bisher Berechtigte Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes, wenn öffentliche Rechte nicht entgegen stehen und die Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt. Der Ablauf der Bewilligungsdauer ist in diesem Fall bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen um Wiederverleihung gehemmt.

In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit eine wasserrechtliche „Zustimmung bzw. Kenntnisnahme - kein Rechtstitel“ durch eine Anzeige eines Vorhabens an die Behörde zu erlangen (siehe Anzeigeverfahren). Dies sind insbesondere Anlagen welche nach § 31c Abs. 5 lit. b und  lit. c WRG (Erdwärmeanlagen mit Tiefensonden sowie Anlagen welche die Wärmegewinnung von Gewässern nutzen), § 38 Abs. 1 WRG (Gewässerquerungen für Leitungsträger) und generell Vorhaben nach § 12 b WRG (Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung) zu beurteilen sind.

RIS: Wasserrechtsgesetz 1959

Noch Fragen?

  • Amt für öffentliche Ordnung
    Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg
    E-Mail: ordnungsamt@stadt-salzburg.at
    • Andreas Riepl
      generell re Salzachseite - stromabwärts; spez. Sanierungsverfahren; wasserrechtliche Maßnahmen an der Salzach
      Tel: +43 (0)662 8072-3118
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
    • Helmut Schmeisser
      generell li Salzachseite - stromabwärts; spez. Wassergenossenschaften
      Tel: +43 (0)662 8072-3116
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
Stand: 24.3.2014, Richilde Haybäck