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Wirtschaft & Umwelt
 
Wasser
Wasserrechtsverfahren

Wasserrechtliche Löschungsverfahren

Nach § 27 Abs. 1 WRG erlöschen Wasserbenutzungsrechte insbesondere:

  • durch den der Wasserrechtsbehörde zur Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten;
  • durch Nichteinwendung des Rechtes in einem wasserrechtlichen Verfahren, insoweit eine mit diesem Rechte offensichtlich in Widerspruch stehende Anlage bewilligt und ausgeführt wird, jedoch unbeschadet eines allfälligen Schadenersatzanspruches nach § 26 Abs. 3;
  • durch Ablauf der Zeit bei befristeten und durch den Tod des Berechtigten bei höchstpersönlichen Rechten sowie durch dauernde Einschränkung oder Untersagung nach § 21a;
  • durch Zurücknahme nach Abs. 3 oder Entziehung nach Abs. 4;
  • durch Enteignung (§ 64 Abs. 4);
  • durch Unterlassung der Inangriffnahme des Baues oder der Fertigstellung der bewilligten Anlagen binnen der im Bewilligungsbescheide hiezu bestimmten oder nachträglich verlängerten Frist;
  • durch den Wegfall oder die Zerstörung der zur Wasserbenutzung nötigen Vorrichtungen, wenn die Unterbrechung der Wasserbenutzung über drei Jahre gedauert hat, wobei der Wegfall oder die Zerstörung wesentlicher Teile der Anlage dem gänzlichen Wegfall oder der gänzlichen Zerstörung gleichzuhalten ist;
  • durch Wegfall oder eigenmächtige Veränderung des Zweckes der Anlage, wenn das Wasserbenutzungsrecht im Sinne der Bestimmungen des § 21 Abs. 4 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde.

  

Die Wasserrechtsbehörde hat im Zuge des Löschungsverfahren festzustellen, ob und inwieweit Löschungsvorkehrungen (§ 29 WRG) zu treffen sind. Im Löschungsbescheid wird unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist dem Wasserberechtigten aufgetragen seine Anlagen zu beseitigen, den früheren Wasserlauf wiederherzustellen oder in welcher anderen Art er die durch die Auflassung notwendigen werdenden Vorkehrungen zu treffen hat.

Mit dem Erlöschen fallen alle Rechte und Pflichten des Wasserberechtigten aus dem Titel des Wasserbenutzungsrechtes weg, Wasserbenutzungsrechte werden auch aus dem Wasserbuch gelöscht.

RIS: Wasserrechtsgesetz 1959

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  • Amt für öffentliche Ordnung
    Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg
    E-Mail: ordnungsamt@stadt-salzburg.at
    • Andreas Riepl
      generell re Salzachseite - stromabwärts; spez. Sanierungsverfahren; wasserrechtliche Maßnahmen an der Salzach
      Tel: +43 (0)662 8072-3118
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
    • Helmut Schmeisser
      generell li Salzachseite - stromabwärts; spez. Wassergenossenschaften
      Tel: +43 (0)662 8072-3116
      Fax: +43 (0)662 8072-2068
Stand: 24.3.2014, Richilde Haybäck