Nachsicht vom Gewerbeausschluss

Natürliche Personen sind von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn

1. sie von einem Gericht verurteilt worden sind
   a) wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen §§ 156 bis 159 StGB) oder
   b) wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen und
2. die Verurteilung nicht getilgt ist.

 
Von der Ausübung eines Gastgewerbes sind natürliche Personen ausgeschlossen, wenn gegen sie eine nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen Übertretung der §§ 28 bis 31 des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt.

Rechtsträger/innen sind von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende (§ 38 Abs. 2 GewO 1994) ausgeschlossen, wenn:

• der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde und
• der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist.
   
   

Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl.Nr. 129/1958, in der jeweils geltenden Fassung, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, ist von der Ausübung des Gewerbes ausgeschlossen, wenn über ihn wegen solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als € 726,-- oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind.

Diese Bestimmungen gelten auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.

• Voraussetzungen

  Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung die Nachsicht von diesem Ausschluss zu erteilen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des/der Rechtsträgers/in erwartet werden kann, dass er/sie den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.

  Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluss zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes nicht zu befürchten ist.

• benötigte Unterlagen
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde (bei Namensänderung)
  • Nachweis (Meldeschein) des Wohnsitzes
  • Strafregisterbescheinigung
  • Konkursedikt, Beschlüsse des Konkursgerichtes
  • Unbedenklichkeitsbestätigungen (Finanzamt, Gebietskrankenkasse, Sozialversicherung)
  • Zahlungsbestätigungen
  • Einkommens- und Vermögensnachweise
  • ev. Gerichtsurteile
• zu beachten

  Von der Behörde werden bei den zuständigen Stellen über die getätigten Angaben Auskünfte eingeholt.

• Formulare

  • Nachsicht vom Gewerbeausschluss - Natürliche Person - Downloadformular
    Gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994
    
  • Nachsicht vom Gewerbeausschluss - Rechtsträger - Downloadformular
    Gemäß § 26 Abs. 2 GewO 1994
    
  • Erklärung über Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen - Downloadformular
    Gemäß § 13 Abs. 2, 3, 5 oder 7 GewO 1994 in der Fassung der GewONovelle 2002, BGBl. I Nr. 111/2002
    

Noch Fragen?

• Gewerbebehörde
  Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg
  E-Mail: gewerbe@stadt-salzburg.at
  • Simone Erdei
    Buchstaben B, C, M, I, J, O, W
    Sachbearbeiterin
    Tel: +43 (0)662 8072-2846
    Fax: +43 (0)662 8072-2092
  • Sabine Rehrl
    Buchstaben D, G, R, V, X, Y Z
    Sachbearbeiterin
    Tel: +43 (0)662 8072-3129
    Fax: +43 (0)662 8072-2092
  • Sascha Sima
    Buchstaben H, L, N, P, S, T
    Sachbearbeiter
    Tel: +43 (0)662 8072-3121
    Fax: +43 (0)662 8072-2092
  • Dominik Winkler
    Buchstaben A, E, F, K, U, Q
    Sachbearbeiter
    Tel: +43 (0)662 8072-3123
    Fax: +43 (0)662 8072-2092