Sozialausschuss: Wohnprojekt Friedrich-Inhauser-Straße auf Schiene

Wohnservice erstellt Vergabevorschlag für 71 Wohnungen
Donnerstag, 25.02.2021

Neun Tagesordnungspunkte umfasste die Agenda der Sitzung des Sozial- und Wohnungsausschusses am Donnerstag, 25. Februar 2021, unter dem Vorsitz von Anna Schiester/Bürgerliste im Salzburger Rathaus. Einstimmig beschlossen wurde das Kautionsfonds-Modell - mit diesem Tagesordnungspunkt war die ÖVP in der letzten Ausschuss-Sitzung auf Klubberatung gegangen. Im Parteienübereinkommen für die Funktionsperiode 2019-2024 haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Stadt Salzburg Menschen mit geringem Einkommen bei der Finanzierung einer Kaution zu unterstützen. Denn besonders hohe Mietkautionen machen es ihnen oft unmöglich, ihre Wohnsituation zu verbessern. Geplant ist ein rückzahlbares, zinsloses Darlehen, das pro Haushalt eine Person beantragen kann. Das Kautionsdarlehen beträgt die Hälfte der Mietkaution, aber höchstens 1.000 Euro.

Wie mit erhöhten Personalkosten umgehen?

Bei drei Subventions-Sammelamtsberichten für 2021 entschied man sich zu Klubberatungen. Der Grund: Manche Vereine beantragen Subventionen für erhöhte Personalkosten, andere nicht. Das erschwert eine einheitliche Vorgehensweise. Konkret ging es um die Ansuchen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Salzburg, der Vereine Active, Knack:Punkt und sonstige Vereine der freien Wohlfahrt – mit diesen Amtsberichten ging die SPÖ auf Klubberatung, mit dem Sammelamtsbericht zu Subventionen für Fraueneinrichtungen die Bürgerliste.

Einstimmig beschlossen wurde eine Förderung von 24.400 Euro für die Plattform Menschenrechte/ Förderverein 2021. Die Katholische Aktion/ Abteilung Kirche und Arbeitswelt hat für ihre Anti-Diskriminierungsstelle heuer 29.190 Euro Förderung beantragt: Mit diesem Amtsbericht ging die SPÖ auf Klubberatung – Wiedervorlage im nächsten Sozialausschuss.

Tagesbetreuungszentrum St. Anna: FPÖ "auf Klub"

Mit dem Amtsbericht „Neubau St. Anna“ wollte die FPÖ noch einmal in ihrem Klub beraten. Das Tagesbetreuungszentrum in der Grazer Bundesstraße 6-8 wird neu gebaut, die Arbeiten beginnen voraussichtlich Mitte dieses Jahres. Die Gesamtkosten liegen bei 1.457.000 Euro (+/- 15 Prozent). Die notwendigen restlichen 642.000 Euro werden für 2022 vorgesehen, ebenso 150.000 Euro für die Möblierung.

Weitere Beschlüsse: 20.000 Euro Förderung an Einstieg/ Bildung/ Beratung/ Qualifizierung für das Projekt „Generationen Lernen“ und ebenfalls 20.000 Euro für das Projekt „Elongo“ des Diakonie Flüchtlingsdienstes – beides mehrheitlich gegen die FPÖ.

Ebenfalls einstimmig befürwortete der Ausschuss die Sondervergabe des Bauprojektes Friedrich-Inhauser-Straße 1-15. Vergeben werden die 71 geförderten Mietwohnungen mit eigenem Mobilitätskonzept auf Vorschlag des Wohnservice der Stadt Salzburg. Die Schlüsselübergabe wird spätestens Ende November erfolgen.

Sabine Möseneder