Behinderten Beirat der Stadt kritisiert geplante Änderungen der Wohnbauförderungsverordnung

27.11.2024
Behindertenbeirat
Behindertenbeirat der Stadt Salzburg
Der Behindertenbeirat unter dem Vorsitz von Stadträtin Andrea Brandner

Der Behindertenbeirat der Stadt Salzburg unter dem Vorsitz von Andrea Brandner hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen der Wohnbauförderungsverordnung des Landes Salzburg fristgerecht eingereicht. Ziel dieser Stellungnahme ist es, auf die massiven Auswirkungen hinzuweisen, die die vorgeschlagenen Einsparungen bei barrierefreien Maßnahmen hätten.

„Die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, hängt für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen entscheidend von barrierefreien Wohnungen und Wohnumfeldern ab. Die Reduktion der Zuschüsse stellt eine deutliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung dar. Barrierefreiheit ist keine Luxusausstattung, sondern eine Grundvoraussetzung für ein inklusives Leben und ein Menschenrecht!“, erklärt Stadträtin Andrea Brandner, Vorsitzende des Behindertenbeirates der Stadt Salzburg.

Die Stellungnahme hebt hervor, dass Barrierefreiheit keine Sonderausstattung darstellt, sondern essenziell ist, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Besonders betroffen von den geplanten Änderungen ist § 21 der Verordnung, der eine Reduktion der Zuschüsse für barrierefreie Maßnahmen vorsieht. Dies gefährdet den Einbau von Aufzügen oder die behindertengerechte Gestaltung von Wohnräumen – Maßnahmen, die grundlegend für ein selbstbestimmtes Leben sind.

Ausblick: Ein Appell für eine inklusive Wohnpolitik

Der Behindertenbeirat fordert das Land Salzburg dringend dazu auf, die geplanten Änderungen zu überdenken und sicherzustellen, dass Barrierefreiheit weiterhin ausreichend gefördert wird. „Eine inklusionsorientierte Wohnpolitik ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft, von der letztlich alle Generationen profitieren“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Die Stadt Salzburg wird auch in Zukunft alle Maßnahmen unterstützen, die zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beitragen. Der Behindertenbeirat steht weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit dem Land zur Verfügung, um gemeinsam an Lösungen für eine inklusive Gesellschaft zu arbeiten.

Hendrik Stoltenberg