Heftige Debatte zum Stadtbudget 2025 im Gemeinderat

Wie berichtet, umfasst der Finanzierungshaushalt der Stadt 2025 mehr als 885 Millionen Euro sowie ein Rekord-Investitionsbudget von 125 Millionen. Endgültig beschlossen wurde das in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am Mittwoch, 11. Dezember 2024. Dafür stimmten SPÖ (11 Stimmen), KPÖ Plus (10), BL/Grüne (5) und Liste SALZ (1). Dagegen votierten ÖVP (8), FPÖ (4) und NEOS (1). Die Budget-Debatte verlief zum Teil heftig.

Traditionell ist es die kleinste Fraktion, die mit den Budgetreden beginnt. Christoph Ferch (SALZ) betonte, er sei beim Budget dabei, weil 2025 keine Darlehensaufnahmen geplant seien. „Ab 2026 wird es aber neue Finanzschulden geben“, so der Gemeinderat, weil die Einnahmen nicht mehr so sprudelten und sich deshalb eine Schere öffne. Die Stadt müsse sich dann fragen, „welche freiwilligen Aufgaben sie sich noch leisten kann.“

NEOS-Mandatar Lukas Rupsch meinte, die Ausgaben zu reduzieren sei unabdingbar. Dass der „riesige Personalstand weiter aufgebläht wird, ist unverantwortlich“, so Rupsch. Das „Sparschwein“ von 105 Millionen Euro an liquiden Mitteln werde nun feierlich geschlachtet. Pro Stunde würden 12.000 Euro „verbrannt“. Das ließ Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) so nicht stehen: „Was muss die Öffentliche Hand tun, wenn die Wirtschaft schwächelt? Investieren!“, hielt er Rupsch entgegen.

FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger meinte in einem Rundumschlag, es werde „nichts getan für einheimische Familien, für Sicherheit und mehr Wohnungen für die Salzburger“. Dabei gebe es genug Geld dafür. Wäre die FPÖ am Ruder, würde sie „einem Dutzend linker Vereine das Geld abdrehen.“ Auch Vizebürgermeister Dankl „muss weg“, denn er habe im Wohnbau „Schreckliches geplant“. Verkehrsstadträtin Schiester solle vom Bürgermeister „an die kurze Leine“ genommen werden. Sozialstadträtin Brandner sei nicht Herrin über ihre Abteilung.

BL-Klubchefin Inge Haller wies Dürnberger zurecht: „Nur Hetze und Populismus haben in diesem Raum keinen Platz“, stellte sie klar. Es sei unwürdig, sich so über politische Mitbewerber zu äußern. Bgm. Auinger meinte: „Die Wähler:innen haben entscheiden, warum diese Partei in Opposition ist.“ Haller sagte, die Bürgerliste trage das Stadtbudget mit „weil es ein Gestaltungsbudget ist“. Die neue Stadtregierung setze Vorhaben um, die längst überfällig seien: „Wir investieren in die Zukunft, beschließen heute 900 Wohnungen, stärken die Öffis und setzen uns für Verkehrsberuhigung und mehr Grün ein“. Auch der Kultur- und Sozialbereich würden profitieren.

Die ÖVP steht laut Klubobfrau Delfa Kosic für eine solide Budgetpolitik. „Dieser Pfad wird verlassen. Das Budget ist auf Sand gebaut. Es ist nicht der Funke eines Spargedankens erkennbar“, so ihre Stellungnahme. Die Stadt steuere damit auf eine Wand zu und gebe auch noch Gas. Man setze die falschen Akzente in der Finanzpolitik, müsse „jede Ausgabe unter die Lupe nehmen“ und sorgsam mit Geld umgehen. „Nur Sparen ist aber auch nicht der richtige Weg“, sagte Kosic.

KPÖ Plus-Klubvorsitzende Cornelia Plank betonte, es handle sich um ein „ausgewogenes Budget mit neuen Schwerpunkten“. Der KPÖ sei leistbares Wohnen ein besonderes Anliegen und der soziale Ausgleich wichtig. Hier baue die Stadt ihre Angebote aus, während das Land kürze und spare. Auch in Bildungseinrichtungen und Sportanlagen würde investiert.

Für SPÖ-Klubobmann Vincent Pultar ist das Budget 2025 „Ausdrucke einer fortschrittlichen und menschenfreundlichen Politik“. Es gebe 80 neue Planstellen überwiegend für Kinderbetreuung und Pflege. Während die Landesregierung den Heizkostenzuschuss halbiert habe, sei der Budgettopf der Stadt dafür verdoppelt worden. 32 Millionen Euro würden in Schulen, Kindergärten und Horte investiert, 10 Millionen in aktive Bodenpolitik. Eine Million gebe es für die Aktiv-Karte. Zur ÖVP meinte Pultar: „Sie vermisst scheinbar den Sparwillen, war aber Feuer und Flamme für das Milliardenprojekt S-Link“.

Vier Stunden und
51 Amtsberichte

Nach knapp vier Stunden Sitzungszeit (und einer Mittagspause) beendete Bürgermeister Bernhard Auinger die öffentliche Sitzung kurz vor 14 Uhr. Auch die 51 Amtsberichte umfassende Tagesordnung war dann abgearbeitet. Es gab keine wesentlichen Änderungen mehr zum vorangegangenen Stimmverhalten in den Ausschüssen bzw. im Senat.