Stadtsenat: KPÖ kritisch zu Erweiterung Festspielhäuser

Mehr als 50 Tagesordnungspunkte behandelte der Salzburger Stadtsenat in seiner Sitzung am Montag, 9. Dezember 2024. Einer davon war die Erweiterung der Festspielhäuser. Er sorgte für gewisse Irritationen.

KPÖ Plus-Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl sagte, seine Fraktion stimme dagegen, „weil uns die Kostensteigerung zu hoch ist und das Land mehr hätte zahlen sollen.“ Die angedachte Drei-Standorte-Variante wäre sparsamer gewesen, so Dankl. Bürgermeister Bernhard Auinger stellte umgehend klar: „Wenn man da dagegen ist, ist man gegen den Weiterbetrieb der Festspiele“. Diese seien der fünftgrößte Kommunalsteuerzahler in der Stadt, die Umwegrentabilität somit gesichert.

Der anwesende Kaufmännische Direktor der Festspiele, Lukas Crepaz, verwies auf das Festspielfondsgesetz (aus 1950), wonach eine 40-prozentige Kostenübernahme durch den Bund gesichert sei. Die weitere Aufteilung aktuell: 30 Prozent Land und 30 Prozent Stadt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 481 Millionen Euro bis ins Jahr 2033 entfallen somit auf die Stadt Salzburg 144,3 Millionen.

Verkehrsberuhigung Innenstadt / Neutor

Das Thema Verkehrsberuhigung Innenstadt inkl. Neutor wurde gleichlautend wie im Planungsausschuss (gegen ÖVP und FPÖ) beschlossen. Bgm. Auinger dazu: „Wir schauen uns jetzt mit der Festspielbaustelle mal an, wie sich der Verkehr verlagert und kommunizieren mit allen Betroffenen. Künftig sind wir weit weg von einer Sperre. Die Begegnungszone braucht jedenfalls eine Beruhigung, damit man dort gemütlich einen Kaffee trinken kann. Es ist sinnvoll, die Plätze gleich in einem zu machen, daher nehmen wir dafür mehr Geld in die Hand.“ Planungsstadträtin Anna Schiester meint, es werde Ausnahmen zur Durchfahrt geben und betont: „Es sollen aber nur jene Autos hinein, die hinein müssen.“

Umbenennung und Neubenennung

Die Umbenennung der Heinrich-Damisch-Straße in Helene-Thimig-Straße (gegen ÖVP und FPÖ) ist praktisch fix. Ebenso die Benennung der Treppe auf den Mönchsberg nach dem NS-Opfer Alma Rosé (siehe dazu extra Aussendung). Zu letzterer hatte die FPÖ vorgeschlagen, sie nach der Festspielpräsidentin a.D. Helga Rabl-Stadler zu benennen, musste auf Nachfrage des Bürgermeisters aber mittteilen, diese nicht gefragt zu haben, ob sie das überhaupt wolle.

Nächste Schritte Glan Gärten

Erstaunen rief ein Antrag der ÖVP zu den „Glan Gärten“ (Wohnbebauung Stieglgründe) hervor. Diese wollte die Raumordnungsvereinbarung und die Stadtplanerischen Zielsetzungen „zurück zum Amt“ schicken, weil die Geschoßflächenzahl nicht deutlich genug definiert sei und die Bürgerbeteiligung in Phase 2 im Amtsbericht nicht aufscheine. Für diesen Antrag gab es keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

Gratis-Öffis an Adventsamstagen

Die von Bürgermeister Auinger verfügten Gratis-Öffis an den vier Adventsamstagen in der Kernzone Stadt Salzburg bewähren sich. Es gab beim ersten mehr als 20.000 zusätzliche Fahrgäste in den Obussen, Bussen und Bahnen im Stadtgebiet. Die Kosten von rund 100.000 Euro bewilligte der Stadtsenat einstimmig.

Neue Linien 17 und 22

Für die Jahre 2025 bis 2027 entstehen wegen der neuen Linien 17 (Rennbahnsiedlung – Hanuschplatz im 30-Minuten-Takt) und der Linie 22 (Verlängerung bis Schule Schallmoos) jährlich Gesamtkosten in Höhe von 953.000 Euro. Diese waren im Budget 2025 noch nicht vorgesehen und müssen gesondert bedeckt werden.

Geld für Öffi-Infrastruktur

Weitergeleitet an die „Salzburg Linien Verkehrsgesellschaft“ (SLV) werden von der Stadt Finanzausgleichsmittel in Höhe von rund 2,86 Millionen Euro für Investitionen in die Obus- und Haltestellen-Infrastruktur.

„Wasserverband Salzach“ auf Weg

Mit Endbeschluss im Gemeinderat wird der Bürgermeister ermächtigt die Gründung des „Wasserverbandes Lebensraum Salzach“ in die Wege zu leiten. Dessen Ziele sind der Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt sowie von Anif und Elsbethen. Darüber hinaus sollen Rad- und Fußverkehr sowie Naherholung entlang der Salzach davon profitieren.

Für Schutzbauten und Ökologie (geschätzt rund 50 Millionen Euro) stellt der Bund 80 Prozent der Finanzmittel zur Verfügung. 20 Prozent hat der Verband zu berappen (77 % Stadt; 13 % Elsbethen; 10 % Anif). Alle weiteren Maßnahmen müssen die Gemeinden selber tragen. In der MA 6 – Bauwesen wird ab 2025 ein Projektkoordinator angestellt, der auch als Geschäftsführer des noch zu errichtenden Verbandes fungieren soll.

Paracelsusbad nicht eingliedern

Die Eingliederung des Paracelsusbades und Kurhauses in die Magistratsabteilung 7 – Betriebe wird nicht empfohlen. So lautet das Ergebnis einer intensiven Prüfung: Es käme zu Mehrkosten von knapp 300.000 Euro beim Personal. Die Anbindung der IT schlüge mit 250.000 Euro zu Buche. Zudem wäre eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen. Einzig überlegenswert wäre die Auslagerung aller städtischen Bäder in eine eigene Gesellschaft, wie dies in anderen Landeshauptstädten der Fall sei. Bgm. Auinger sieht dazu aktuell aber keine Notwendigkeit.

Höhere Klimaticket-Förderung

Die Förderung des Klimatickets der Stadt wird valorisiert und steigt von 66 Euro auf 71 Euro für 2025. Das Klimaticket Salzburg Classic kostet im kommenden Jahr bekanntlich 393 Euro (statt zuletzt 365 Euro). Gefördert werden auch weitere Spielarten des Klimatickets.

Kommunikationsrichtlinie fixiert

Wie im Arbeitsübereinkommen festgehalten, beschloss der Senat eine Kommunikationsrichtlinie für die Stadtverwaltung, die auf Transparenz und Offenheit, inklusive Kommunikation und Diversität, Bürger:innenorientierung, Aktualität und Verlässlichkeit sowie Proaktiven Dialog setzt. Sie wird – nach Endbeschluss im Gemeinderat – mit ihren 15 Leitsätzen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht (gegen FPÖ).

Für Veranstaltungen wird, ebenfalls aus dem Arbeitsübereinkommen abgeleitet, eine Koordinierungs- und Servicierungsstelle in der Magistratsdirektion (MD/01 – Service & Information) eingerichtet (gegen ÖVP).