Stadtsenat: ROG-Vereinbarung Dossenweg, Trainingshalle Volksgarten und Investitionen in „Soziale Stadt“

Über 30 Tagesordnungspunkte beschlossen
08.04.2024

In der 5. Sitzung des Jahres und der 89. dieser Amtsperiode beschloss der Stadtsenat 33 Tagesordnungspunkte. Darunter fielen Vorbereitungen für die anstehende EU-Wahl, 10 Berichte aus dem Bereich Kultur, Schule und Bildung, die Verkaufsflächenerweiterung des Europarks sowie der Bebauungsplan „Neubau Psychiatrie CDK“, welcher den Abriss eines bestehenden Gebäudes und eines Neubaus vorsieht. Die Stadt investiert rund sechs Millionen Euro im Rahmen des Bildungsbauprogramms „Schlau im Stadtteil“ für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung bei der Volksschule in Liefering. Zudem werden knapp zwei Millionen Euro für die Sanierung der Wehrmauer auf dem Mönchsberg verwendet. Weitere 300.000 Euro sind für Planungskosten für die geplante neue Trainingshalle vorgesehen, die die veraltete Freiluftfläche beim Eisportzentrum im Volksgarten ersetzen soll.

Der Fuhrpark der Stadt wird laufend modernisiert. So bekommt die Feuerwehr ein neues Rüstfahrzeug und drei neue Nutzfahrzeuge für Winterdienst und die Straßenreinigung werden angeschafft. Die ROG-Vereinbarung für das Wohnprojekt am Dossenweg wird adaptiert und aktualisiert. Zwei wichtige Grundsatzberichte der Sozialabteilung diskutierte der Stadtsenat: Der eine sieht die Erstellung eines Konzepts für eine Besuchsbegleitung bei strittigen Verhältnissen zwischen Elternteilen vor, um das Recht der Kinder auf Kontakte zu beiden Elternteilen bestmöglich zu garantieren. Außerdem wurde über bauliche Erneuerungen bei Seniorenwohnhäusern der Stadt und ein tragfähiges Konzept für ein modernes Verwaltungsgebäude für die Sozialabteilung debattiert. Die Bürgerliste zog sich zur intensiveren Beratung mit diesen Amtsberichten in ihren Klub zurück. Der Stadtrechnungshof (ehemals Kontrollamt) legte den Jahresbericht 2023 mit insgesamt 10 Prüfungen und Kontrollen vor.

Info-Z/Höfferer