Volksbegehren

Volksbegehren "Impfpflicht: Notfalls JA", 20. September bis 27. September 2021

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner.

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen.

Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN", 20. September bis 27. September 2021

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten.

Volksbegehren 'Notstandshilfe', 20. September bis 27. September 2021

Verlautbarung
Aufgrund der am 1. April 2021 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung “Notstandshilfe“ wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, 20. September 2021, bis (einschließlich) Montag, 27. September 2021,
in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Verlautbarung mit Adressen der Eintragungslokale

TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN, 1 2021

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.“

FÜR IMPF-FREIHEIT, 1 2021

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:
Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.“

Ethik FÜR ALLE, 1 2021

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir:
Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen
Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich ReligionslehrerInnen
Ein Ethikfachinspektorat“

Volksbegehren 'Klimavolksbegehren', 3 2020

Aufgrund der am 24. März 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des BMI betr. das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Klimavolksbegehren“ wird verlautbart:

Volksbegehren 'Bedingungsloses Grundeinkommen', 11 2019

Von 18. bis 25. November 2019 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Bedingungsloses Grundeinkommen“ statt. 
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!“

Volksbegehren 'CETA-Volksabstimmung', 4 2019

Von 25. März bis 1. April fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „CETA-Volksabstimmung“ statt.
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir sind gegen CETA! Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab. Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss."

Volksbegehren 'Für verpflichtende Volksabstimmungen', 4 2019

Von 25. März bis 1. April fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ statt.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.“

Don´t smoke Volksbegehren, 10 2018

Von 1. bis 8. Oktober 2018 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Don´t smoke“ statt.  
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut
"Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)."

Frauenvolksbegehren, 10 2018

Von 1. bis 8. Oktober 2018 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Frauenvolksbegehren“ statt.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut
"Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer."

ORF ohne Zwangsgebühren Volksbegehren, 10 2018

Von 1. bis 8. Oktober 2018 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „ORF ohne Zwangsgebühren“ statt.
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut
"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

Volksbegehren 'Gegen TTIP/CETA', 1 2017

Eintragungszeitraum:
Vom 23. Jänner 2017 bis 30. Jänner 2017 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Gegen TTIP / CETA“ statt. In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Vornamen und Familiennamen oder Nachnamen sowie das Geburtsdatum des(der) Eintragungswilligen zu enthalten.
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Volksbegehren: EU-Austritts-Volksbegehren, 7 2015

Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „EU-Austritts-Volksbegehren“ statt. 

Ergebnis für die Stadt Salzburg
Eintragungsort: Stadt Salzburg
Stimmberechtigte: 98.529
gültige Eintragungen: 5.442, das sind 5,52 %

Volksbegehren Demokratie Jetzt! 4 2013

Volksbegehren Demokratie Jetzt!
Eintragungszeitraum war vom 15. bis 22. April 2013
Österreichweites Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren Demokratie Jetzt!“ 
Text und Begründung des Volksbegehrens:
Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes.

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, 4 2013

Eintragungszeitraum war vom 15. bis 22. April 2013 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ statt. In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Vornamen und Familiennamen oder Nachnamen sowie das Geburtsdatum des(der) Eintragungswilligen zu enthalten.
Der Text des Volksbegehrens lautet:
Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

1.    Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2.    Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3.    Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen

Volksbegehren Bildungsinitiative, 11 2011

Vom 3. November 2011 bis 10. November 2011 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren Bildungsinitiative“ statt.
Das Bildungsvolksbegehren liegt im Ranking der Volksbegehren hinter dem Pensionsvolksbegehren (7.486 Stimmen, 7,6 %) und vor "Österreich bleib frei!" mit 4.876 Stimmen bzw.4,89 %.

Volksbegehren 'RAUS aus EURATOM', 3 2011

Vom 28. Februar bis 7. März fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „RAUS aus EURATOM“ statt.

Volksbegehren vor 2009

  • 2.695 Stadt-Salzburger*nnen unterzeichneten das Postvolksbegehren 8 2009 
    Von den insgesamt 100.945 stimmberechtigten Salzburgerinnen und Salzburgern haben 2.695 Personen (2,67 %) das Volksbegehren unterzeichnet. 
  • das Volksbegehren "Österreich bleibt frei" 3 2006 kam auf 4.876 Unterzeichner*nnen
  • das Pensions-Volksbegehren 3 2006 unterzeichneten 7.486 Stadt-SalzburgerInnen
  • das Abfangjäger-Volksbegehren8 2002 kam auf 8.558 Unterschriften
  • das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" 4 2002 hatte in der Stadt Salzburg 10.450 UnterstützerInnen