Volksbegehren

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Für die Bestätigung von Unterstützungserklärungen ist es nach wie vor notwendig, dass Sie persönlich am Meldeamt erscheinen. Um diese bearbeiten zu können ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0662/8072-3530 notwendig.

 

TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN

Aufgrund der am 25. August 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN" wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 18. Jänner 2021, bis (einschließlich) Montag, 25. Jänner 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zum Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden.
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Volksbegehren 'Klimavolksbegehren'

Aufgrund der am 24. März 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des BMI betr. das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Klimavolksbegehren“ wird verlautbart:

Volksbegehren 'Bedingungsloses Grundeinkommen', 11 2019

Von 18. bis 25. November 2019 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Bedingungsloses Grundeinkommen“ statt. 
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!“

Volksbegehren 'CETA-Volksabstimmung', 4 2019

Von 25. März bis 1. April fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „CETA-Volksabstimmung“ statt.
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir sind gegen CETA! Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab. Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss."

Volksbegehren 'Für verpflichtende Volksabstimmungen', 4 2019

Von 25. März bis 1. April fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ statt.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.“

Don´t smoke Volksbegehren, 10 2018

Von 1. bis 8. Oktober 2018 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Don´t smoke“ statt.  
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut
"Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)."

Frauenvolksbegehren, 10 2018

Von 1. bis 8. Oktober 2018 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Frauenvolksbegehren“ statt.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut
"Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer."

ORF ohne Zwangsgebühren Volksbegehren, 10 2018

Von 1. bis 8. Oktober 2018 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „ORF ohne Zwangsgebühren“ statt.
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut
"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

Volksbegehren 'Gegen TTIP/CETA', 1 2017

Eintragungszeitraum:
Vom 23. Jänner 2017 bis 30. Jänner 2017 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Gegen TTIP / CETA“ statt. In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Vornamen und Familiennamen oder Nachnamen sowie das Geburtsdatum des(der) Eintragungswilligen zu enthalten.
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Volksbegehren: EU-Austritts-Volksbegehren, 7 2015

Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „EU-Austritts-Volksbegehren“ statt. 

Ergebnis für die Stadt Salzburg
Eintragungsort: Stadt Salzburg
Stimmberechtigte: 98.529
gültige Eintragungen: 5.442, das sind 5,52 %

Volksbegehren Demokratie Jetzt! 4 2013

Volksbegehren Demokratie Jetzt!
Eintragungszeitraum war vom 15. bis 22. April 2013
Österreichweites Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren Demokratie Jetzt!“ 
Text und Begründung des Volksbegehrens:
Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes.

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, 4 2013

Eintragungszeitraum war vom 15. bis 22. April 2013 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ statt. In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Vornamen und Familiennamen oder Nachnamen sowie das Geburtsdatum des(der) Eintragungswilligen zu enthalten.
Der Text des Volksbegehrens lautet:
Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

1.    Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2.    Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3.    Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen

Volksbegehren Bildungsinitiative, 11 2011

Vom 3. November 2011 bis 10. November 2011 fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Volksbegehren Bildungsinitiative“ statt.
Das Bildungsvolksbegehren liegt im Ranking der Volksbegehren hinter dem Pensionsvolksbegehren (7.486 Stimmen, 7,6 %) und vor "Österreich bleib frei!" mit 4.876 Stimmen bzw.4,89 %.

Volksbegehren 'RAUS aus EURATOM', 3 2011

Vom 28. Februar bis 7. März fand österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „RAUS aus EURATOM“ statt.

Volksbegehren 'Stopp dem Postraub', 8 2009

2.695 Stadt-Salzburger*nnen unterzeichneten das Postvolksbegehren
Am 3. Aug. endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Stopp dem Postraub". Von den insgesamt 100.945 stimmberechtigten Salzburgerinnen und Salzburgern haben 2.695 Personen (2,67 %) das Volksbegehren unterzeichnet. Das "Post-Volksbegehren" liegt damit im ranking der Volksbegehren der jüngeren Zeit an letzter Stelle:
Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" hatte in der Stadt Salzburg 10.450 UnterstützerInnen,
das Pensions-Volksbegehren im Jahr 2004 unterzeichneten 7.486 Stadt-SalzburgerInnen,
das Abfangjäger-Volksbegehren kam 2002 auf 8.558 Unterschriften und
das Volksbegehren "Österreich bleibt frei" auf 4.876 Unterzeichner*nnen.