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Wirtschaft & Umwelt
 
Stadtpolitik
Stadtsenat

Aufgaben des Stadtsenat

Der Stadtsenat und die ständigen Ausschüsse
Der Stadtsenat ist das zweitwichtigste Gremium und besteht aus zwölf Mitgliedern (aufgeteilt laut Wahlergebnis) unter dem Vorsitz des Bügermeisters.
Die Gemeinderats-Ausschüsse umfassen jeweils zehn Mitglieder und wählen die/den Vorsitzende(n) aus ihrer Mitte.
Sonderfall Kontrollausschuss: Hier wird von jeder Fraktion nur ein Mitglied entsandt, den Vorsitz führt zumeist die kleinste Fraktion; die Bürgermeister-Fraktion ist von der Vorsitzführung dezidiert ausgeschlossen.
Die Sitzungen des Senats und der Ausschüsse sind öffentlich (Ausnahme: Datenschutz).

Der Stadtsenat ist der ständige Ausschuss des Gemeinderates für alle Rechts- und Finanzangelegenheiten und hat überdies die Aufgaben zu besorgen, die ihm nach gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates zukommen (§ 48 Salzburger Stadtrecht 1966).
Dem Stadtsenat obliegt in den Angelegenheiten seines Wirkungskreises die Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder, soweit er hiezu ermächtigt ist, auch die Beschlussfassung an seiner Stelle.

Wirkungskreis laut GGO Gemeinderatsgeschäftsordnung

  • Alle Angelegenheiten vorwiegend rechtlicher Natur und Angelegenheiten, in denen bedeutungsvolle Rechtsfragen mitspielen, auch wenn fachlich die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses gegeben ist.
  • Alle Angelegenheiten finanzieller Natur, soweit nicht ein anderer Ausschuss zur Beschlussfassung oder der Bürgermeister bzw. ein Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat ressortmäßig zuständig ist.
  • Grundsätzliche Angelegenheiten der Stadtentwicklung und Stadtplanung.
  • Alle anderen Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ausschusses fallen, insbesondere:
    - Ehrungen und Auszeichnungen, Ehrengräber
    - Graberhaltungsverpflichtungen
    - Stiftungen und Fonds
    - Erwerb und Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, 
       einschließlich Enteignungen
    - Erwerb und Veräußerung von beweglichem Vermögen
    - Vertragsversicherung der Stadt mit Ausnahme jener der Unternehmungen
    - Schadensersatzangelegenheiten (aktiv und passiv)
    - Belastungen des Liegenschaftsbesitzes
    - Beteiligung der Stadt an fremden Unternehmungen

Noch Fragen?

Stand: 3.1.2018, Richilde Haybäck