Bezirksverwaltung der Stadt Salzburg: Bilanz 2024 und Vorschau 2025

Ob Nationalratswahl, Großbrand oder Raser:innen: Das Aufgabengebiet der Abteilung 1 ist umfangreich und umfasst behördliche Angelegenheiten der Bezirks- und Gemeindeverwaltung.

Bgm-Stv. Florian Kreibich: “Die Bezirksverwaltung in der Stadt scheint auf den ersten Blick vielleicht nicht so im Rampenlicht zu stehen wie die Bau- oder die Raumplanungsabteilung, leistet aber einen großen Beitrag zum Funktionieren unserer Stadt. Sie sorgt für Sicherheit, erledigt eine Unzahl an gesetzlichen Aufgaben und legt damit den Grundstein für ein funktionierendes Gemeinwesen. Die MA 1 steht für ein offenes Ohr, schnelle Bearbeitung und klare Entscheidungen – immer mit dem Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern“.

Abteilungsvorstand Bernd Huber: „Die MA 1 ist für viele wichtige Aufgaben der Stadt Salzburg von zentraler Bedeutung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei in der Krisenvorsorge und Krisenbekämpfung. Dass wir das können, haben wir immer wieder bewiesen. Es darf in diesem Zusammenhang an die letzten großen Krisen, das waren Covid 19 oder die Migrationsbewegungen der Jahre 2015/16 erinnert werden. Vieles, was in einer Krise entscheidend ist, bedarf einer gründlichen Vorarbeit und Vorbereitung. Das ist in der MA 1 ein stetig laufender Prozess, den wir immer wieder prüfen und evaluieren.“

Abteilungsleitung und Amt für öffentliche Ordnung

Das Amt für öffentliche Ordnung (MA 1/01) erfüllt eine Vielzahl an Aufgaben zur Wahrung von Sicherheit, Ordnung und Rechtsvorschriften im Stadtgebiet.

Radarüberwachung: Mehr Sicherheit durch mobiles Team und gezielte Kontrollen

Seit dem Vorjahr verfügt die Stadt Salzburg dank einer Vereinbarung mit der Landespolizeidirektion Salzburg über ein eigenes mobiles Radarteam, das an flexibel wählbaren Standorten zum Einsatz kommen kann. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit im gesamten Stadtgebiet gezielt zu erhöhen. In Salzburg stehen zusätzlich 18 stationäre Radarkästen zur Verfügung, wobei vier Radargeräte wechselweise eingesetzt werden. Zusätzlich ist das mobile Radarteam regelmäßig im Einsatz.

Schwerpunkte der Radarkontrollen im Jahr 2024 waren:

• Geschwindigkeitsmessungen in sensiblen Bereichen wie vor Schulen, Kindergärten, in Wohngebieten, an unfallträchtigen Straßenstücken und bekannten „Raserstrecken“
• Kontrollen nach konkreten Beschwerden von Anrainer:innen
• Radarmessungen im Auftrag der vorgesetzten Behörde
• Auswertungen basierend auf mobilen Geschwindigkeitsanzeigegeräten des Straßen- und Brückenamtes

Ergebnisse der Radarmessungen 2024:

• Anzeigen durch stadteigene Messungen: 57.414

 – niedrigster Monatswert: Mai mit 2.304 Anzeigen

 – höchster Monatswert: August mit 7.349 Anzeigen

• Höchstgeschwindigkeit stationär: 95 km/h (Moosstraße)
• Höchstgeschwindigkeit mobil: 93 km/h (Müllner Hauptstraße)
• 12 Lenker:innen wurden mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 41 km/h angezeigt (2023: 20, 2022: 18)
• Einnahmen 2024: rund 1,472 Mio. € (2023: ca. 1,426 Mio. €)

Vorschau:

Ein neues zusätzliches mobiles Radargerät soll angeschafft werden, das auch unbemannt und über Nacht eingesetzt werden kann – ohne zusätzlichen Personalaufwand. Zudem ist eine schrittweise Erneuerung und Ausweitung der stationären Radarkapazitäten geplant. Sowohl für die neuen mobilen, als auch die neuen stationären Radargeräte, ist bereits ein Probebetrieb gestartet.

„Raser gefährden nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das Unschuldiger. Ein konsequenter Kampf gegen überhöhte Geschwindigkeit rettet Leben, reduziert Unfälle und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen. Durch verstärkte Kontrollen und konsequente Sanktionierung können wir verantwortungsbewusstes Fahrverhalten fördern und die Straßen zu einem sichereren Ort machen. Mit der Erneuerung und Ausweitung der technischen Ausstattung beschaffen wir das richtige Werkzeug dafür“, ist Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich von den geplanten Anschaffungen überzeugt.

42 SOS-Kontrollen – Steigerung um 100 Prozent

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 42 SOS-Kontrollen („Schwerpunkt Ordnung und Sicherheit“) durchgeführt. Dabei werden zu bestimmten Zeitpunkten Mitarbeiter:innen der Abteilung 1 – vor allem aus dem Amt für öffentliche Ordnung (MA 1/01) – gebündelt eingesetzt, um gezielt unterschiedliche Verwaltungsthemen zu kontrollieren. Dabei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und auch das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl ist seit 2024 mit an Bord. Zu den häufigsten Maßnahmen zählen die Kontrolle von Alkoholverboten im öffentlichen Raum, der Campierverordnung sowie der sanitätspolizeilichen Verordnung.

• 274 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Alkoholverbot (2023: 185)
• 111 Anzeigen nach dem Fütterungsverbot und der sanitätspolizeilichen Verordnung (2023: 85)
• 71 Anzeigen nach der Campierverordnung (wildes Campieren) (2023: 34)
• 111 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz (2023: 173)

Zusätzliche Zahlen aus dem Bereich öffentliche Ordnung:

• 1.504 bearbeitete Religionsaustritte
• 11.624 Anträge im Bereich des Fremdenrechts
• Rund 9.000 gewerberechtliche Verfahren
• 3.204 eingegangene Beschwerden im Ordnungsamt

Einwohner- und Standesamt: Sieben Wahlen und 14 Volksbegehren

2024 organisierten die „Wahlprofis“ der Stadt des Wahlamtes insgesamt sechs Wahlen und die S-LINK Volksbefragung. Dazu gehört unter anderem die Aktualisierung und Erstellung des Wählerverzeichnisses, die Schulung der Wahlleiter:innen, die Vorbereitung und Ausstattung der Wahllokale und die Abwicklung der Briefwahl. Am Wahltag selbst ist der reibungslose Ablauf zu gewährleisten und die ordnungsgemäße Stimmenauszählung zu sichern

•          26.01.2024 bis 08.02.2024   Arbeiterkammerwahl
•          16.2.2025                         Landwirtschaftskammerwahl
•          10.03.2024                          Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl
•          24.03.2024                          Bürgermeister-Stichwahl
•          09.06.2024                          Europawahl
•          29.09.2024                          Nationalratswahl
•          10.11.2024                          Volksbefragung S-LINK

Zusätzlich 11.03.2024 bis 18.03.2024 - 14 verschiedene Volksbegehren

Bgm.-Stv. Florian Kreibich: „Das Einwohner- und Standesamt war im vergangenen Jahr mit den vielen Wahlgängen ganz besonders gefordert. Umso mehr möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die reibungslose Abwicklung der Wahlen bedanken.“

Von der Wiege bis zur Bahre:

Das Einwohner- und Standesamt der Stadt Salzburg ist auch zentrale Anlaufstelle für viele behördliche Anliegen der Salzburger:innen. Hier werden An-, Ab- und Ummeldungen bearbeitet, Geburts- und Sterbeurkunden ausgestellt, Passanträge angenommen und das Fundservice betreut. Im Standesamt werden Eheschließungen vorbereitet und neben dem Marmorsaal im Schloss Mirabell noch an neun weiteren Orten durchgeführt.

Wichtige Zahlen:

• 98.725 Verfahren im Einwohner- und Standesamt
• 35.505 Meldezettel
• 11.013 abgegebene Fundgegenstände
• 19.492 Anträge im Passservice
• 963 Eheschließungen
• 2.883 Geburtsurkunden
• 10.950 ID-Austria (Steigerung von 300%)

Markt- und Veterinäramt: Neue Marktordnung

Es findet derzeit eine umfassende Evaluierung des aktuellen Marktgeschehens statt. Ziel ist es, gemeinsam mit Beschicker:innen, dem Altstadtverband, der Wirtschaftskammer Salzburg und weiteren Partner:innen Potenziale für mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu identifizieren. Die Ergebnisse fließen in einen extern moderierten Prozess zur Neufassung der Marktordnung ein. Erste Vorarbeiten zur neuen Marktordnung laufen bereits.

Bgm.-Stv. Kreibich: „Salzburgs Märkte liegen mir besonders am Herzen und sind ein wichtiger Teil unseres Stadtbildes. Sie bringen auch die Menschen zusammen. Deshalb habe ich mir vorgenommen unsere Märkte zu stärken, und in eine positive Richtung weiterzuentwickeln.“

2024:

• 6 Wochenmärkte
• 15 Gelegenheitsmärkte
• Insgesamt 973 Markttage

Gesundheitsamt: Schutz und Vorsorge

Ein voller Erfolg war die Gratis-Impfaktion im Schloss Mirabell im Herbst 2024. An vier Vormittagen wurden Impfwillige ohne Anmeldung gegen Grippe und Covid-19 geimpft. Insgesamt 1.865 Impfungen verabreichten die Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamtes.

Geplant für 2025: Zum Start der Grippesaison bietet die Stadt Salzburg vom 10. bis 14. November wieder kostenlose Grippeimpfungen in der Tribühne Lehen an. Geimpft wird jeweils ohne Anmeldung – einfach vorbeikommen und impfen lassen! Das Angebot richtet sich an alle Bewohner:innen der Stadt Salzburg und soll helfen, gut geschützt durch die Grippesaison zu kommen. Die Aktion findet an vier Tagen statt und wird vom Gesundheitsamt organisiert.

Bgm.-Stv. Florian Kreibich: „Impfen ist der wirksamste Schutz vor schweren Krankheiten. Es stärkt nicht nur den individuellen Gesundheitsschutz, sondern trägt auch zur Eindämmung von Infektionen in der ganzen Bevölkerung bei. Daher wollen wir auch heuer wieder unkomplizierte Angebote bereitstellen.“

Das Gesundheitsamt der Stadt Salzburg leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Vorsorge der öffentlichen Gesundheit. Neben amtsärztlichen Untersuchungen und Totenbeschauen werden zahlreiche präventive Maßnahmen umgesetzt – von Impfungen über Reihenuntersuchungen bis hin zur Suchtprävention.

Wichtige Zahlen 2024:

• 438 Amtsärztliche Untersuchungen
• 6.341 Impfungen
• 734 Totenbeschauen
• 745 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz
• 1.873 Geschlechtskrankheiten-Vorsorgeuntersuchungen
• 4.130 Röntgenuntersuchungen
• 1.376 Sehtests
• 2.358 Hörtests
• 2.431 Sprachüberprüfungen

Berufsfeuerwehr Salzburg – 3.506 Einsätze

Die Berufsfeuerwehr der Stadt Salzburg – aktueller Personalstand 142 - ist rund um die Uhr im Einsatz und deckt mit den Feuerwachen Maxglan und Schallmoos beide Seiten der Salzach ab. Das Einsatzspektrum reicht weit über Brände hinaus: Rund zwei Drittel aller Einsätze betreffen technische Hilfeleistungen. Dazu zählen die Rettung von Personen aus Notlagen wie Verkehrsunfällen oder steckengebliebenen Liften, die Bergung von Tieren, das Entfernen von Sturmschäden sowie Maßnahmen bei Überschwemmungen. Die Feuerwehr ist an 365 Tagen im Jahr einsatzbereit.

Insgesamt 3.506 Einsätze absolvierte die Berufsfeuerwehr Salzburg 2024. Dabei handelte es sich um 1.395 Brandausrückungen und 2.111 technische Einsätze.

Auszug:

• 8. Juli 2024 Dachstuhlbrand:

Dachstuhlbrand in einem Mehrparteienhaus mit PV-Anlage, Einsatz sehr fordernd aufgrund des Einsatzes mit Atemschutz bei sehr hohen Außentemperaturen.

• Einsatz des Höhenrettungsdienstes:

Rettung von zwei eingeklemmten Arbeitern im Freizeitpark Straßwalchen mit der Ortsfeuerwehr Straßwalchen

• 6./7. Februar 2025 Brand bei Maco:

150 Feuerwehrkräfte mit mehr als 25 Fahrzeugen im Einsatz, die Halle war einsturzgefährdet. Austritt von Salzsäure und Salpetersäure; Auslösung des Zivilschutzalarms war vorbereitet

Neuer Branddirektor:

Mit 1. November übernahm Werner Kloiber das Kommando der Salzburger Berufsfeuerwehr. Der studierte Elektrotechniker ist seit 2011 bei der Berufsfeuer tätig.

„Es ist eine große Herausforderung und zugleich eine Ehre, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Gemeinsam mit einem engagierten und professionellen Team blicke ich mit Zuversicht in die Zukunft. Nur durch laufende Aus- und Weiterbildung sowie moderne Ausrüstung können wir unserem Anspruch gerecht werden. Das starke Miteinander und die hohe Einsatzbereitschaft machen mich stolz, Teil dieser Mannschaft zu sein“, betont Branddirektor Kloiber.

Neun neue Feuerwehrmänner:

Nach einem dreistufigen Auswahlverfahren im Herbst 2024 wurden neun neue Mitarbeiter ausgewählt. Die „Neuen“ starteten im Februar ihre Grundausbildung, die Ende April endete und befinden sich nun in der Einschulungsphase.

Sanierung Feuerwache Liefering:

Die Feuerwache Liefering wird erweitert, um dem gestiegenen Platzbedarf durch mehr Einsatzkräfte und Fahrzeuge gerecht zu werden. Die bestehende Fahrzeughalle ist überbelegt, Umkleiden unzureichend. Mit dem Umbau entstehen moderne Umkleideräume, ein neuer Aufenthaltsbereich sowie ein hochwertiger Besprechungsraum in Holzbauweise über der Garage. Auch die Feuerwehrjugend erhält eigene Räume. Ziel ist es, optimale Bedingungen für professionelle Einsätze zu schaffen. Die Errichtungs- und Ausstattungskosten belaufen sich auf rund 3,3 Millionen Euro. Ende des Jahres 2025 soll das Bauprojekt fertig gestellt sein.

Sanierung Feuerwache Jägermüllerstraße:

Die bestehende Feuerwache in der Jägermüllerstraße weist Sanierungsbedarf auf. Aktuell werden drei Varianten zur künftigen Ausgestaltung geprüft: eine reine Sanierung, eine Sanierung mit Erweiterung sowie ein vollständiger Neubau. Auf dieser Grundlage wird im Herbst ein entsprechender Amtsbericht den politischen Gremien zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Neue Fahrzeuge:

• zwei neue Spezialfahrzeuge zur Höhenrettung für Rettungs- und Bergeeinsätzen in Höhen und Tiefen.
• Ein Mannschaftsfahrzeug
• Vorschau 2025 /2026:
• Rüstlöschfahrzeug
• Großtanklöschfahrzeug

Neue Atemschutzwerkstatt:

Im Nebengebäude der Hauptfeuerwache wurde ein neuer Bereich für eine Atemschutzwerkstatt eingerichtet. Diese bauliche Adaptierung war dringend erforderlich, um eine klare „Schwarz-Weiß-Trennung“ umzusetzen und damit die Verschleppung von Schadstoffen auf kontaminierter Einsatzkleidung nach Brandeinsätzen im Gebäude zu minimieren. Aus hygienischen Gründen wurde der Bereich in robuster Großküchentechnik aus Edelstahl realisiert.

Bgm.-Stv. Florian Kreibich: Die Feuerwehr steht an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr bereit, um Leben zu retten, Brände zu bekämpfen und technische Hilfe zu leisten – mit höchster Professionalität, Teamgeist und unermüdlichem Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung. Vielen herzlichen Dank dafür.“

Strafamt: Bearbeitung von über 100 Materiengesetzen

Das Strafamt der Stadt Salzburg ist für die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde verantwortlich. Dazu zählen, neben unzähligen verschiedensten Materien insbesondere auch Verfahren nach der Straßenverkehrsordnung, dem Salzburger Parkgebührengesetz sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Zudem überwacht das Amt die ordnungsgemäße Abgabenentrichtung beim Parken und betreut die technischen Einrichtungen wie Parkscheinautomaten. Auch der Strafvollzug sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen in Verwaltungsstrafverfahren fallen in den Aufgabenbereich.

Bgm.-Stv. Kreibich: „Auch wenn man mit dem Strafamt wohl keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnt, ist es dennoch ein wichtiges Korrektiv in unserer Gesellschaft. Und es gibt auch Erfreuliches zu vermelden: Seit Anfang Mai gibt es für die Bevölkerung mehr Auswahlmöglichkeiten im Bereich des Handyparkens, da Verträge mit zwei neuen Anbietern abgeschlossen werden konnten. Das tut auch dem Wettbewerb in der Branche gut und wirkt sich für die Nutzerinnen und Nutzer positiv in Bezug auf die Servicequalität und die Kosten aus.“

Wichtige Zahlen:

• 104.446 Strafzettel
• 6.698 Anzeigen in anderen Rechtsmaterien

Verkehrs- und Straßenrechtsamt

Das Verkehrs- und Straßenrechtsamt der Stadt Salzburg ist für zahlreiche Aufgaben im Rahmen der Straßenverkehrsordnung zuständig. Dazu zählen straßenpolizeiliche Verordnungen, Ausnahmebewilligungen, Regelungen zur Nutzung von Straßen für verkehrsfremde Zwecke sowie zur Entfernung von Hindernissen.

Wichtige Zahlen:

• 1.289 Radfahrausweise
• 7.093 Ausnahmebewilligungen (u.a. Bewohnerparkkarten)
• 415 KFZ-Abschleppungen

Bgm.-Stv. Kreibich: „Auch in Bezug auf das Bewohnerparken gibt es Positives zu vermelden: Die Basteigasse wurde Anfang Februar zur Bewohnerparkzone, womit zusätzliche Parkflächen für die Altstadtbewohner geschaffen wurden. Zudem ist eine Erweiterung der Überwachung der Bewohnerparkzonen in der Innenstadt in Vorbereitung. Künftig soll auch nach 19 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen kontrolliert werden um sicherzustellen, dass die Flächen wirklich der einheimischen Stadtbevölkerung zugutekommen und nicht von Touristen verparkt werden.“