Stadtsenat: Acht öffentliche E-Ladestationen als erster Schritt
Acht neue E-Ladestationen will die Stadt Salzburg gemeinsam mit der Salzburg AG auf öffentlichem Grund anno 2025 umsetzen. „Es gibt nicht nur Hausbesitzer. Wir wollen auch anderen Menschen ermöglichen, umzusteigen. Deshalb können diese acht Stationen auch nur ein erster Schritt sein“, sagte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) in der öffentlichen Sitzung des Stadtsenates am Montag, 24. März 2025.
Einstimmig beschlossen wurde je eine Ladestation in der Alpenstraße (P&R Süd), der Bessarabierstraße 61, der Fadingerstraße 9, der Franz-Josef-Straße 33, der Imbergstraße („Imbergparkplatz“), am Makartplatz (Umsetzung ev. erst 2026), der Schießstattstraße 35 und der Schumacherstraße 15.
Kreibich statt Mackinger
Ebenfalls einstimmig wurde vereinbart, dass Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) anstelle von Gunter Mackinger in den Verkehrsbeirat der Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH einzieht.
Leichtere Zusammenarbeit
Gegen die FPÖ wurden neue Regeln der Zusammenarbeit zwischen Stadtregierung und Stadtverwaltung vereinbart. Die 14 Grundsätze gelten insbesondere bei abteilungs- und ressortübergreifenden Projekten. Unter dem Motto „Salzburg neu regieren. Salzburg neu verwalten“ sollen damit die Punkte aus dem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen noch leichter abgearbeitet werden können (Endbeschluss im Gemeinderat).
Compliance Schulungen
Im Compliance-Bericht 2024 wurden 14 Anfragen zum Umgang mit Geschenken und Zuwendungen registriert. Darüber hinaus gab es 16 Meldungen über die Hinweisgeberplattform „AdvoWhistle“. Die Bandbreite reichte dabei von Missbrauch der Dienstzeit, über verbotenes Halten und Parken bis hin zu Schädlingsbefall in der Wohnung. Neun stichhaltigen Hinweisen wurde näher nachgegangen. Einer davon als möglicher Betrug angezeigt, das Verfahren jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Vorgefundene Missstände wurden bei Zuständigkeit beseitigt. Insgesamt wurden 2024 mehr als 650 Mitarbeiter:innen erfolgreich in Sachen Korruption, Compliance und Datenschutz geschult. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommenen.
Eintritt Hellbrunn
Ein leichte Erhöhung der Eintrittspreise wird es ab der Saison 2026/2027 für Schloss und Wasserspiele in Hellbrunn geben: der Normaltarif für Erwachsene steigt von 15 Euro auf 16,50 Euro, der für Gruppen (ab 20 Personen) von 13,50 Euro auf 14,50 Euro. Die Kartenpreise für Studierende (9,50 Euro) sowie Kinder und Jugendliche von 4-18 Jahre (6,50 Euro) bleibt gleich. Die Familienkarte (zwei Erwachsene, ein Kind) kostet 36,50 Euro (statt 33, 50 Euro). Jedes weitere Kind aber nur 3,50 Euro (statt bisher 6,50 Euro). Im Senat gegen FPÖ (Endbeschluss im Gemeinderat).
Karl Schupfer