Neue Wege in der Wohnbaupolitik

25.09.2024

Erste Klausur mit gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen – Kraftakt für Wohnbau auf Schiene

Kurzfassung:

  • Gemeinsam anpacken: Es gibt einen Kraftakt im städtischen Wohnbau. In der Konstellation „Bauen, Planen und Wohnen“ herrscht Einigkeit darüber, sich der Herausforderung zu stellen, genügend leistbare Mietwohnungen auf den Weg zu bringen.
  • Zusammenarbeiten – Wohnbauträger an Bord: Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zeigen, dass Potenzial für leistbaren Wohnraum vorhanden ist. Insbesondere im Süden der Stadt gibt es Entwicklungspotenzial.
  • Fortsetzung folgt: Bis Ende 2024 wird eine weitere Klausur mit privaten und gewerblichen Wohnbauentwickler stattfinden.
  • Weisung „80:20“ zeigt Wirkung: Die neue Weisung, dass bei Bebauungsverfahren mindestens 80 Prozent als geförderter Mietwohnbau, somit leistbarer Wohnraum, gesichert sein müssen, trägt bereits Früchte und man erwartet eine preisdämpfende Wirkung.
  • Potential nutzen: Nach einer Potential-Analyse durch die Wohnbauträger konnten Standorte wie Schallmoos, die Obus-Remise, in Itzling, das ASFINAG-Gelände, die Stiegl-Gründe und ein Schwerpunktprogramm für die Überbauung der Supermärkte.  priorisiert werden. Allein im Bereich der Supermärkte erkennt man ein Potential von knapp über 100 Wohnungen in den nächsten Jahren.
  • Bauland mobilisieren: Zum Thema „Baulandmobilisierung“ wurden gemeinsame Strategien entwickelt, um Anreize zur Aktivierung ungenutzter Grundstücke und Brachflächen für den Wohnbau zu schaffen.
  • Salzburg neu planen: Das neue REK, das bis Ende 2025 beschlossen werden soll, wird die planerische Grundlage für mehr leistbares Wohnen, mehr Nachhaltigkeit und gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten für die lokale Wirtschaft enthalten.

Zitate
Bürgermeister Bernhard Auinger: „Der Wohnbau ist eine der größten Herausforderungen, der wir uns als Stadt stellen. Mit mir als Bürgermeister gibt es einen Kraftakt, um genug leistbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen. Deshalb freut es mich besonders, dass die Gespräche mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern vielversprechend verlaufen sind. Wir haben mehr Potenzial für leistbaren Wohnraum in der Stadt, als wir ursprünglich angenommen hatten. Wir investieren kräftig in den Wohnbau und sehen das auch als Beitrag zu Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Wenn alle in der Stadtregierung bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen, können wir viel bewegen.“

Kay-Micheal Dankl: „Nach Gesprächen mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern freue ich mich, dass wir uns gemeinsam auf einen klaren Kurs geeinigt haben: Der geförderte Mietwohnbau steht ab sofort im Zentrum unserer städtischen Wohnbaupolitik. Salzburg hat im Vergleich zu anderen Städten großen Nachholbedarf, was leistbare Wohnungen betrifft, und wir werden diesen Rückstand aufholen. Wir stellen sicher das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Unser Ziel ist es, dass mindestens 80 Prozent der neu gebauten Wohnungen geförderte Mietwohnungen sind. Das wird nicht nur den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt verringern, sondern auch dafür sorgen, dass Salzburgerinnen endlich wieder bezahlbaren Wohnraum in ihrer Stadt finden können. Der Schlüssel für leistbares Wohnen liegt in dieser gemeinsamen Anstrengung, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung meistern werden.

Anna Schiester: „Als Stadtregierung haben wir uns klar dazu verpflichtet, leistbares Wohnen zur obersten Priorität zu machen. Bereits in den ersten Monaten haben wir mit einer neuen wohnpolitischen Weisung und wichtigen Wohnprojekten den Kurs korrigiert. Mit der heutigen Klausur gemeinsam mit den Wohnbauträgern setzen wir diesen Weg konsequent fort. Wir haben gemeinsam einen ersten klaren Plan erarbeitet, wie wir nicht nur mehr leistbare und qualitativ hochwertige Wohnungen schaffen, sondern auch sicherstellen, dass diese für kommende Generationen erhalten bleiben. Der soziale Zusammenhalt unserer Stadt hängt davon ab, dass Wohnen in Salzburg bezahlbar bleibt. Gleichzeitig arbeiten wir in der Stadtplanung intensiv am neuen Räumlichen Entwicklungskonzept, der zentralen Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung und die Schaffung von Wohnraum.“

Langfassung
Mit dem Arbeitsprogramm „Salzburg neu regieren“ setzt man in der Stadt einen klaren Schwerpunkt auf die Bereiche Wohnen, Bauen und Planung, um gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So legte man erstmals in einer gemeinsamen Klausur mit den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sowie Expert:innen aus der Verwaltung konkrete Umsetzungs-Schwerpunkte für die nächsten Jahre fest.

Der drängende Bedarf nach leistbarem Wohnraum einerseits und die komplexen kommunalen Handlungsmöglichkeiten andererseits erfordern ein konzertiertes und kontinuierliches Zusammenwirken von Politik und Verwaltung, auch über die Stadtgrenzen hinaus. Die Priorisierung des Themas Wohnen und ein abgestimmter Mix aus unterschiedlichen, ressortübergreifenden und überregionalen Maßnahmen ist dringend nötig.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Klausur lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Das Arbeitsprogramm legt einen klaren Fokus auf die Themen Wohnbau und Planung, mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für die Bürger:innen der Stadt zu schaffen.
  • Nach der Potential-Analyse durch die Wohnbauträger konnten Standorte wie Schallmoos, die Obus-Remise, das ASFINAG-Gelände, die Stiegl-Gründe und ein Schwerpunktprogramm für die Überbauung der Supermärkte priorisiert werden. Allein im Bereich der Supermärkte erkennt man ein Potential von knapp über 100 Wohnungen in den nächsten Jahren.
  • Als strategisches Ziel wurde eindeutig definiert, dass im Bestand saniert, mit viel Gefühl und Gespür nachverdichtet wird und gleichzeitig mehr Wohnungen errichtet werden. Als Beispiel für sinnvolle „Innen-Entwicklung“ werden hier das Conrad von Hötzendorfstraße in Taxham und das Parkhotel Brunauerzentrum in der Elisabeth-Vorstadt genannt. Frühzeitige Einbindung der Menschen in Projekte, um Akzeptanz zu schaffen und auf die jeweiligen Bedürfnisse besser eingehen zu können werden dabei forciert.
  • Nachhaltigkeit bekommt oberste Priorität, damit die Stadt einerseits das gesteckte Klimaziele erreicht, aber auch können dadurch die Kosten für zukünftige Bewohner:innen dauerhaft gesenkt werden.
  • Zudem fördert die Stadt den Einsatz von Holz im öffentlichen Wohnbau. Dies soll dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken, Bauprozesse zu beschleunigen, und die heimische Wirtschaft zu stärken.
  • Die Stadt arbeitet seit ihrer Angelobung aktiv an einer umfassende Neuausrichtung ihrer Raumordnungspolitik:
    • Zentrales Element bleibt eine aktive Bodenpolitik, die auf die Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnbau abzielt.
    • Die neue „80:20-Weisung“ zeigt Wirkung: Zukünftig werden mindestens 80 % der neuen Bauprojekte geförderte und somit leistbare Wohnungen für alle werden. Diese Maßnahme scheint bereits preisdämpfend zu wirken.
    • Planerisch wird auf eine lokale Ausgewogenheit in den Stadtteilen geachtet.  
    • Mit dem neuen REK werden auch planerische Grundlagen für mehr leistbaren und nachhaltigen Wohnraum geschaffen.
    • Die Stadt versucht auch, den Bau von Luxuswohnungen zu beschränken, in der Hoffnung, so den Druck auf die Preise zu senken.
  • Zusammen will man beim Land einen Vorstoß für zukünftige Entwicklungsprojekte für Quartiersgaragen machen. Das sind „Parkhäuser“, die auf die Bewohner:innen des umgebenden Stadtbereichs (Quartier) und ihre Stellplatznachfrage ausgerichtet sind. Damit schafft man Platz für Grün- und Erholungsflächen für die Bewohnerinnen und Bewohner.  
  • Gemeinschaftsprojekte: Förderung von innovativen, kooperativen Wohnmodellen wie Mehrgenerationenhäusern, Starter-Wohnungen, studentische Wohnformen oder Baugruppen werden strategisch mitgedacht.
  • Die Stadtverwaltung selbst arbeitet an einer Büroflächen-Optimierung. Hier könnten sich Potentiale für zusätzliche Wohnungen ergeben
  • Bis Ende des Jahres wird es eine weitere Klausur mit privaten und gewerblichen Wohnbau-Entwickler:innen geben.

Hintergrund-Informationen zum Thema Wohnbau

  • Die Statistik der Zu- und Abgänge von Wohnungen in der Stadt Salzburg zeigt deutlich, dass es in den letzten fünf Jahren eine rückläufige Entwicklung gab.
  • Seit 2019 nahm die Bautätigkeit ab. Im Jahr 2022 wurde ein Tiefpunkt erreicht. Erst im Jahr 2023 ist ein leichter Aufwärtstrend erkennbar,
  • Die Stadt Salzburg hat das Vergaberecht für rund 12.000 geförderte Mietwohnungen, darin sind rund 1.700 stadteigene Wohnungen inkludiert
  • Der Wohnbedarf in Salzburg bleibt hoch. Aktuell warten 2.023 Haushalte auf Unterstützung durch die Stadt, monatlich kommen im Schnitt 250 neue Anträge hinzu.
  • Die Anzahl der jährlich zu vergebenden Wohnungen ist allerdings angesichts des hohen Bedarfs gering. Je nach Bautätigkeit und Fluktuation können jährlich zwischen 500 und 600 Wohnungen über das Wohnservice der Stadt vergeben werden.
  • Aktuell gibt es rund 90.000 Wohnungen in der Stadt.

Höfferer Jochen MA