„Brocken“ Wohnen, Bauen und aktive Bodenpolitik verhandelt

Fünfte Runde der Verhandlungen zum Arbeitsprogramm "Salzburg neu regieren"
Am heutigen Tag der Verhandlungen zum neuen Arbeitsprogramm „Salzburg neu regieren“ standen die thematischen Brocken „Bauen, Wohnen und aktive Bodenpolitik“ auf der Agenda. Über die künftigen Aufgabenbereiche von Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl wurde ausführlich diskutiert. Ein erster Blick auf die vorläufigen Ergebnisse:

Kurzfassung

• Die aktive Bodenpolitik wird ein neues Fundament progressiver Stadtentwicklung. Dafür gibt es fünf zentrale Stoßrichtungen:
  • Die aktive Grundstücksvorsorge ausbauen
  • Die Vertragsraumordnung nutzen
  • Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnflächen forcieren
  • Schritte zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen andenken und einführen
  • Umgang mit minder genutzten Flächen neu bewerten
• GSWB
  • GSWB und damit auch die KgL sollen Vorbildunternehmen in Sachen Wohnbau, Wohnungsverwaltung und Bewohner:innen-Zufriedenheit werden
  • Dafür Empfehlungen von Kontrollamt und Landesrechnungshof umsetzen
  • Fokus auf die Errichtung moderner geförderter Mietwohnungen legen.
• Wohnen
  • Aktiv erworbene Grundstücke primär für gemeinnützigen Wohnbau nutzen
  • Sanierungsoffensive bei stadteigenen Wohnungen kommt - Lehener Vierkanter soll Leuchtturmprojekt werden
  • Richtlinien zur Wohnungsvergabe werden evaluiert und überarbeitet
• Bauwesen
  • Stadtteil-Plätze werden aufgewertet
  • Versorgung mit öffentlichen WC`s ausbauen – selbstverständlich barrierefrei!
  • Bahnhofsvorplatz soll sicherer werden und mehr Aufenthalts-Qualität bekommen
  • Photovoltaik und andere nachhaltige Energieformen ausbauen

Langfassung
Thema Bauwesen
Nach der Einleitung durch den stellvertretenden Abteilungsvorstand Christian Bratka, in dem er betonte, dass das stadteigene Bauwesen ein unverzichtbarer Bestandteil für das Leben in der Stadt Salzburg sei. Die Stadt als „Bauträgerin“ stellt eine vielseitige und hochwertige Infrastruktur bereit, von Straßen und Radwegen über die Kanalisation bis zu Hochbauten wie Schulen und Kindergärten, Sportinfrastruktur und Amtsgebäude. Die Themen Bauen und Infrastruktur sind nicht nur technische, sondern in gleichem Maße soziale und ökologische Themen, etwa bei der sozial gerechten Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz.

Im Kapitel Bauwesen einigte sich das erweiterte Kollegium auf Folgendes:

• Stadtteile und Plätze aufwerten: Neben den laufenden Gestaltungsinitiativen in der Altstadt sollen künftig vermehrt Initiativen in anderen Stadtteilen, insbesondere in dicht bebauten Siedlungsgebieten, umgesetzt werden.
• Öffentliche WCs: Die notwendige Grundversorgung mit öffentlichen, kostenfrei zugänglichen Toiletten wird weiter ausgebaut und verbessert. Dabei sollen moderne Konzepte und digitale Bezahlsysteme zum Einsatz kommen, um die Zugänglichkeit für alle Menschen zu gewährleisten. Neben stadteigener Infrastruktur soll das Projekt "Nette-Toilette-Modell" umgesetzt werden. Bis Ende des Jahres 2025 wird dafür ein strukturiertes Gesamtkonzept entwickelt.
• Selbstverständlich barrierefrei: Die Stadt wird bei allen Baumaßnahmen verstärkt darauf achten, dass diese für alle Menschen zugänglich und tauglich sind. Das Konzept einer barrierefreien Stadt für alle wird bei Neugestaltungen im Straßenraum fortgesetzt. Gefahrenstellen im Bestand, wie etwaige Unterführungen, werden systematisch erfasst und sukzessive beseitigt.
• Energie neu denken: In Salzburg besteht bei der Photovoltaik ein großes Ausbaupotenzial. Dafür wird in künftigen Budgets eine entsprechende finanzielle Unterstützung angestrebt. Bis zur Mitte der Funktionsperiode soll ein Konzept für Energiegemeinschaften zwischen der Stadt und ihren Bürger:innen zur Beschlussfassung vorgelegt und umgesetzt werden. Um das ambitionierte Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2040 zu erreichen, wird ein nachhaltiger Fahrplan zur thermischen und energetischen Sanierung der stadteigenen Gebäude erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Dies betrifft insbesondere den geplanten Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen in stadteigenen Gebäuden.
• „Visitenkarte Bahnhofsvorplatz": Gemeinsam mit den ÖBB und anderen Stakeholdern soll erarbeitet werden, wie die Aufenthaltsqualität am Bahnhofsvorplatz erhöht werden kann. Mögliche Ideen und Vorschläge umfassen die Ausstattung mit öffentlichen WCs, die Erweiterung von überdachten Radabstellanlagen, die Verbesserung der Sitzmöblierung, Begrünungen, die Erinnerungskultur sowie die Sicherheit insbesondere für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Dabei ist es wichtig, dass die neue Stadtregierung das gesamte Areal inklusive benachbarter Projekte (z. B. Landesdienstleistungszentrum, ehemaliges Cineplexx) ganzheitlich betrachtet, und konkrete Maßnahmen bis 2029 umgesetzt werden. Initiativen wie „Take the A-Train" sollen weiterhin zur Belebung und Attraktivierung beitragen.
• Bushaltestellen aufwerten: Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, werden Busstationen aufgewertet. Zu den beschlossenen Vorschlägen zählen der Ausbau von digitalen Anzeigen, mehr Platz für Wartende, Sitzmöglichkeiten, Witterungsschutz, Radabstellplätze und mehr. Dafür wird gemeinsam mit den betroffenen Firmen ein Maßnahmenplan erstellt und umgesetzt.
• „Taubenschlag": Auch wenn die Standortsuche komplizierter ist als gedacht, wird anstelle des abgesagten Taubenhauses beim Alten Rathaus ein alternativer, geeigneter Standort gesucht und in dieser Funktionsperiode umgesetzt.
• Die Stadt Salzburg setzt sich für den Aufbau eines gemeinsamen Glasfasernetzes durch verschiedene Leistungsträger ein, damit Synergieeffekte im Tiefbau optimal genutzt werden können. Ein weiteres Ziel im Bereich der Digitalisierung sind die Stärkung und der Ausbau des Geoinformationssystems für einen nachhaltigen und zukunftsträchtigen Einsatz im Baubereich sowie in der Stadtplanung.
• Besserer Bauhof: Im Rahmen der Erneuerungsoffensive der stadteigenen Infrastruktur wird es am Bauhof in Liefering Verbesserungen geben. Das Wohl im Stadtteil soll durch eine neue Zufahrt verbessert und durch ein neues Ablaufkonzept die Effizienz gesteigert werden. Im Zuge der Erneuerung wird die Umstellung auf Elektromobilität vorangetrieben und die Heizung wird von Gas auf Fernwärme umgerüstet werden.
• Die SIG (Stadt Salzburg Immobilien GmbH) als strategische Umsetzerin für stadteigene Hochbauprojekte legt ein Konzept vor, wie im Bau- und Infrastrukturbereich das Tempo erhöht werden kann.

Aktive Bodenpolitik: Neues Fundament der Stadtentwicklung
Grund und Boden sind knappe Güter, ohne die eine nachhaltige Stadtentwicklung nicht gelingen kann. Zukünftig werden die Interessen der Allgemeinheit bei der Flächennutzung viel stärker berücksichtigt werden. Dafür wird die Stadt aktiv auf verschiedene bestehende Werkzeuge zurückgreifen, diese verbessern, weiterentwickeln und um neue Instrumente ergänzen. Es gibt fünf grundsätzliche Stoßrichtungen:

1. Eine aktive Grundstücksvorsorge betreiben.
2. Die Vertragsraumordnung nutzen
3. Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnflächen forcieren
4. Schritte zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen einleiten.
5. Den Umgang mit minder genutzten Flächen neu bewerten.

Im Detail einigte man sich auf folgende Vorschläge:

• Die zweckwidrige Verwendung von Wohnraum entzieht der Bevölkerung dringend benötigten Wohnraum. Daher werden die Kontrollen von Wohnungen, die auf Online-Plattformen wie AirBnB und Co. vermarktet werden, ausgebaut. Zusätzlich werden ergänzende Möglichkeiten der Erhebung (z. B. Daten der Digitalsteuer) geprüft.
• Es wird ein ämterübergreifendes Leerstands-Monitoring aufgebaut, unter Nutzung aller vorhandenen und neuen gesetzlich bereitgestellten Instrumente zur Erhebung von Wohnungen, die nicht als Hauptwohnsitze genutzt werden (z. B. Daten des zentralen Melderegisters).
• Basierend auf diesen Analysen werden schrittweise Maßnahmen entwickelt, umgesetzt und evaluiert, die der effektiven Mobilisierung von Wohnungen dienen.
• Die Stadt tritt beim Land Salzburg für eine Erhöhung der Leerstands-Abgabe ein, wie es die Bundesgesetzgebung seit kurzem ermöglicht.
• Eigentümer und Vermieter werden mit einem „runden Tisch“ aktiv einbezogen.
• Im Rahmen des aktiven sozialen Wohnungsbaus sollen auf von der Stadt erworbenen Grundstücken primär gemeinnützige Wohnprojekte umgesetzt werden.
• Es besteht Einigkeit darin, dass es notwendig sein wird, Flächen im Sinne des Gemeinwohls zu mobilisieren. Die Stadt bekennt sich dazu, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Nichtnutzung von bereits gewidmeten Baulandflächen vorzugehen. Dazu zählen etwa das aktive Ansprechen von Eigentümern mit gewidmetem Bauland, die systematische Überprüfung auslaufender Nutzungsvereinbarungen und ähnlicher Instrumente.
• Eine Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes nach dem Vorbild von Innsbruck wird juristisch geprüft. In diesem Punkt konnte keine Einigung mit der ÖVP erzielt werden.
• Raum ordnen: Salzburg nutzt zukünftig alle Gestaltungsspielräume der Vertragsraumordnung im Rahmen der Möglichkeiten. Als mögliches Vorbild dienen soziale Mindestkriterien deutscher Städte. Bei der Ausgestaltung gesetzlicher Grundlagen auf Landes- und Bundesebene nimmt Salzburg im Wege des Städtebundes eine aktive Rolle ein.
• Im Zuge der Neuerstellung des Raumordnungskonzepts (REK) werden einige Punkte, wie die Entwicklung der städtischen Bodenpolitik, die Nutzung mindergenutzter Flächen und Tauschflächen unter Bürgerbeteiligung, mitdiskutiert. Dabei wird eine neue Form der Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung beauftragt.
• Erste Maßnahmen werden bereits im Jahr 2024 umgesetzt.

Am Nachmittag widmeten sich die Verhandlungsteams dem brennenden Thema "Wohnen". Die Stadt Salzburg bekennt sich zum Menschenrecht auf Wohnen. In Zusammenarbeit mit dem Land, dem Bund und den Nachbargemeinden wird die Stadt in Zukunft alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Schritte in Richtung leistbares Wohnen zu setzen.

Als konkrete Schritte einigte man sich auf Folgendes:

• Als wichtigstes Ziel wurde vereinbart, dass die GSWB notwendigerweise aufneueBeine gestellt werden muss. Die Empfehlungen des Stadt- und des Landesrechnungshofs sind umzusetzen, und der Fokus im Wohnbau soll auf der Errichtung geförderter Mietwohnungen liegen. Dadurch soll die GSWB und damit auch die KgL zu einem Vorbildunternehmen in Sachen Wohnbau, Wohnungsverwaltung und Bewohnerzufriedenheit werden. Zur Steigerung der Transparenz dieses Veränderungsprozesses wird es regelmäßige Berichte durch den städtischen Eigentümervertreter an den Stadtsenat geben.
• Eine Sanierungsoffensive bei den rund 1.700 stadteigenen Wohnungen wird durchgeführt. Ein Leuchtturmprojekt dafür wird der Lehener-Vierkanter sein.
• Die MA3/03 wird neben den Tätigkeiten der Wohnungsvergabe zu einer modernen "Servicestelle Wohnen" ausgebaut.
• Die Richtlinien zur Wohnungsvergabe werden evaluiert und überarbeitet. Die Ziele dafür wurden definiert:
  • Verfahren beschleunigen, vermeidbare bürokratische Hürden abbauen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.
  • Die Leerstandszeit von Wohnungen verkürzen.
  • Die Bedürfnisse wohnungssuchender Salzburger bestmöglich berücksichtigen, einschließlich des Einbringens von Lagewünschen, was von der ÖVP skeptisch betrachtet wird.
• Die aufsuchende Delogierungsprävention wird ausgebaut und zumindest auf von der Stadt vergebene Wohnungen ausgeweitet, unter finanzieller Beteiligung der entsprechenden (gemeinnützigen) Wohnbauvereinigungen, wobei auch Themen wie Energiearmut und Stromabschaltungen behandelt werden. Die Arbeit der Schlichtungsstelle in Wohnungsfragen wird fortgeführt.
• Verbesserungen bei bestehenden Wohnanlagen werden auf der Grundlage einer Datenerhebung in Zusammenarbeit mit den Wohnbauvereinigungen und gegebenenfalls dem Land Salzburg entwickelt. Dies betrifft Fragen zu Heizsystemen, Balkonen, Barrierefreiheit, Hitzeschutz und Fahrradabstellplätzen.
• Betreutes Wohnen und "Wohnen im Alter" werden ausgebaut, und Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass der Bedarf an betreuten Wohnformen angemessen berücksichtigt wird. Mit dem Land sollen einheitliche Standards für "Betreutes Wohnen" gefunden werden, während Wohnformen für die älter werdende Gesellschaft geprüft werden.
• Die Stadt zielt darauf ab, die Zahl der Übergangswohnungen zu erhöhen, und plant, die jährliche Wohnungslosenerhebung, die bisher ehrenamtlich durchgeführt wurde, zu institutionalisieren und auszubauen.
• Das Wohnleitbild als strategischer Rahmen wird in dieser Funktionsperiode erneuert und zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierfür wird die "Wohnforschung", also moderne wissenschaftliche Methoden, ausgebaut.

Der weitere Fahrplan:

• Am Dienstag, dem 7. Mai, wird das neue Arbeitsübereinkommen "Salzburg neu regieren" feierlich unterzeichnet. Die Fraktionen haben bis Donnerstag mittags Zeit, ihre endgültige Zustimmung intern zu fixieren.
• Am Mittwoch, dem 8. Mai, ab 9 Uhr wird der neue Gemeinderat im Kongresshaus angelobt, und die Stadtregierung nimmt somit ihre Arbeit auf.

Zitate der Politiker:innen
Bürgermeister Bernhard Auinger: „Die Themen aktive Bodenpolitik und leistbares Wohnen werden uns als Stadt in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Es freut mich, dass wir auch dabei einen Schulterschluss geschafft haben. Das ist ein wichtiger Schritt bei unserer neuen Form der Zusammenarbeit. Wir, als Stadtregierung, werden uns ab sofort mit vollem Einsatz darum kümmern, mehr leistbaren Mietwohnraum für die Menschen zu schaffen und somit Salzburg neu regieren.“

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl: „Die teuren Wohnkosten sind das Schlüsselthema in der Stadt Salzburg. In den nächsten fünf Jahren werden wir alles tun, was in der Macht der Stadt steht, um Schritte in Richtung leistbares Wohnen zu setzen. Wir greifen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB durch, werden den Leerstand tausender Wohnungen angehen und den Bau geförderter Mietwohnungen an die erste Stelle setzen. Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Bauland zu mobilisieren, bis hin zu Umwidmungen und dem Bodenbeschaffungsgesetz aus der Kreisky-Ära. Es kommt eine Sanierungsoffensive bei den 1.700 stadteigenen Wohnungen. Eine neue Servicestelle Wohnen als Drehscheibe für Projekte und Angebote zum Thema Wohnen wird aufgebaut. Die aufsuchende Delogierungsprävention soll auf alle rund 12.000 Wohnungen ausgeweitet werden, die die Stadt vergibt. Damit einher gehen Maßnahmen gegen Energiearmut, damit weniger Salzburger Haushalten der Strom oder die Heizung abgedreht wird. Beim stadteigenen Bauwesen steht viel an: Es werden mehr Radwege gebaut, es kommen mehr öffentliche Toiletten und neben den Altstadtplätzen sollen auch die Ortszentren in den Stadtteilen schöner und einladender gestaltet werden. Wir treiben den Ausbau von Photovoltaik bei stadteigenen Gebäuden voran, investieren in die thermische Sanierung und das Energiesparen"

Vizebürgermeister Florian Kreibich: „Als Stadt-ÖVP haben wir während der Verhandlungstage durch unser konstruktives Einbringen versucht, als bürgerliches Korrektiv die problematischsten Punkte zu entschärfen. Egal ob der Wunsch nach neuen Mietpreisobergrenzen, nach der Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes, welches in seinem relevanten Paragraph 7 die „Enteignung“ zum Thema hat, die Ankündigung der Aufhebung der Residenzpflicht in den Wohnungsvergaberichtlinien oder auch das Infragestellen des Proberaums für die Lieferinger Fischermusik: In den heutigen Verhandlungen hat sich nach dem ersten Verhandlungstag zu den Finanzen und Gebühren am deutlichsten gezeigt, dass die Agenda der rot-rot-grünen Mehrheit in der Stadtregierung in eine sehr klare Richtung zeigt. Wir konnten heute zum Beispiel auch durchsetzen, dass die Stadt nicht selbst Wohnungen baut, sondern diese Tätigkeit auch zukünftig den gemeinnützigen Wohnbauträgern überlassen wird, auch die Erhöhung der Sanierungsquote bei städtischen Wohnungen wurde erfreulicherweise aufgenommen. Abseits des Wohnens standen heute auch die Agenden des Tiefbaus auf der Agenda, wo mir gerade die barrierefreie Umgestaltung der Bahnunterführungen ein großes Anliegen war, was im heuteigen Papier ebenfalls Niederschlag gefunden hat. Ob das Endpapier in seiner Gesamtheit von uns jedoch mitgetragen werden kann, werden wir nun zunächst noch innerparteilich abklären.“

Stadträtin Anna Schiester: „Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Die hohen Wohnpreise werden für immer mehr Menschen in Salzburg zu einem existenziellen Problem. Daher wollen wir in den kommenden fünf Jahren  ehr leistbare Wohnraum schaffen. Dazu wollen und werden wir alle Instrumente, die die Stadt boden- und raumordnungspolitisch, aber auch sozialpolitisch hat, noch stärker nutzen und zum Teil auch neue Wege einschlagen. Dieses gemeinsame Ziel eint die neue Salzburger Stadtregierung. Damit läuten wir einen Kurswechsel in der Stadt ein - damit Wohnen für die Salzburger:innen wieder leistbar wird und Salzburg eine lebenswerte Stadt für alle bleibt!“

Stadträtin Andrea Brandner: „Es freut mich, dass im Bereich des Wohnservices unsere Politik zu einem großen Teil weitergeführt und ausgebaut wird. Besonders wichtig ist es mir, dass es weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Wohnservice und den anderen sozialarbeiterischen Tätigkeiten geben wird, denn Wohnen ist und bleibt natürlich ein soziales Thema. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue ressortübergreifende Zusammenarbeit positive Effekte auf die Wohnsituation der Salzburger:innen haben wird.“