Verwaltungsverfahren

Verwaltungsgerichte

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, welche mit 1.1. 2014 in Kraft getreten ist, ändert sich das System des Rechtsschutzes im öffentlichen Recht. Die Verwaltungsgerichte treten als Beschwerdeinstanzen an die Stelle der bisherigen Berufungsbehörden Bauberufungskommission und Allgemeine Berufungskommission.
Das bedeutet für die Stadt Salzburg, dass es in fast allen Angelegenheiten nur mehr eine einzige Verwaltungsinstanz gibt, gegen deren Entscheidungen als einziges Rechtsmittel die Erhebung einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht in Frage kommt.
Einzige Ausnahme bilden bundesgesetzlich geregelte Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
In diesem Restbereich bleibt der bisherige zweistufige Instanzenzug zur Allgemeinen Berufungskommission vorerst bestehen.
Gegen die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.

Verwaltungsverfahren

Das Verwaltungsverfahren gliedert sich im Wesentlichen in drei Abschnitte, nämlich:

1. Behördenverfahren zur Erlassung des Bescheides (z.B. einer Baubewilligung). Es läuft im Wesentlichen wie das bisherige erstinstanzliche Verfahren ab.

2. Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Das Beschwerdeverfahren tritt an Stelle des früheren Berufungsverfahrens.
Es gliedert sich in das Vorverfahren und das eigentliche Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Das Vorverfahren, das verwaltungsbehördliche Züge trägt, wird von der bescheiderlassenden Verwaltungsbehörde und das Hauptverfahren vom Verwaltungsgericht abgewickelt.
Das Vorverfahren beginnt mit dem Einlangen der Beschwerde bei der bescheiderlassenden Behörde und endet mit der Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Die Behörde kann im Vorverfahren (Achtung: Abweichendes gilt im Abgabenverfahren) eine Beschwerdevorentscheidung fällen. In der Beschwerdevorentscheidung können die Begründung des Bescheides nachgebessert und Verfahrensfehler ausgeräumt werden.
Das Hauptverfahren ist das eigentliche Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Es beginnt mit der Vorlage und endet mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

Gegenstand ist der Bescheid der Behörde bzw. die Beschwerdevorentscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich eine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen und kann im Zuge dessen den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abändern.
Die Behörde ist in diesem Verfahrensstadium Partei mit allen subjektiven Parteirechten. 

3. Revisionsverfahren vor dem VwGH
Ordentliche Revision: Vorverfahren vor dem Verwaltungsgericht, Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Außerordentliche Revision: ohne Vorverfahren direkt vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Das Rechtsmittelverfahren in der Stadt Salzburg

Abhängig von der Rechtsmaterie gibt es zwei unterschiedliche Rechtsmittelverfahren:

A) Im übertragenen Wirkungsbereich, im Rahmen der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, entfällt in der Stadt der administrative Instanzenzug.

Das bedeutet, dass alle seit 1.1.2014 erlassenen (zugestellten) bescheidmäßigen Erledigungen  der Behörden erster Instanz im eigenen Wirkungsbereich, soweit dieser der Gesetzgebungskompetenz des Landes unterliegt, der Behörden im übertragenen Wirkungsbereich und des Bürgermeisters als Bezirksverwaltungsbehörde mit Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht bekämpft werden können.

Rechtsmittelverfahren
Bürgermeister > Landesverwaltungsgericht > Verwaltungsgerichtshof / Verfassungsgerichtshof

B) Für bescheidmäßige Erledigungen der Behörden erster Instanz im eigenen Wirkungsbereich, soweit diese der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen, bleibt der bisherige administrative Instanzenzug mit Berufungsverfahren bei der Allgemeinen Berufungskommission aufrecht.

Rechtsmittelverfahren
Bürgermeister > Allgemeine Berufungskommission > Landesverwaltungsgericht > Verwaltungsgerichtshof / Verfassungsgerichtshof