Zehn Jahre Menschenrechtsstadt: Salzburg ist auf einem guten Weg

Seit zehn Jahren trägt Salzburg den Titel „Menschenrechtsstadt“. Im Dezember 2008 wurde die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unterschrieben und im Gemeinderat beschlossen. Neben Wien und Graz ist Salzburg die dritte österreichische Menschenrechtsstadt.

„Jetzt ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und zu sehen, wie sich die Stadt bzw. die Verwaltung weiter entwickelt haben“, sagt Magistratsdirektor Martin Floss, der ein Projekt zur Evaluierung des Verwaltungshandelns in Auftrag gegeben hat. Gemeinsam mit der Universität Salzburg wurde speziell der Bereich „Information und Transparenz“ untersucht.

„Die Charta bietet eine gute Grundlage für alle, die das gemeinsame Leben in der Stadt gestalten“, betont die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer. „Dort wo die Menschenrechte geachtet werden, ist auch ein gutes und qualitätvolles Zusammenleben möglich. Dies gilt natürlich auch für die Leistungen der Verwaltung.“
Die Stadt nimmt ihren sozialen Auftrag als Partnerin für die Menschen in Salzburg sehr ernst. Die Themen Menschenrechte und Vielfalt stehen schon lange auf der Agenda. „Dazu wurde in der Verwaltung viel aufgebaut. Ziel der aktuellen Evaluierung ist es auch zu schauen, wo wir als Stadt Salzburg Vorzeigeprojekte entwickelt haben und wo wir noch ‚Luft nach oben‘ haben“, so der Magistratsdirektor. Diese Projekte werden nun in einer eigenen Ausstellung in der Wolf-Dietrich-Halle präsentiert (bis 30. April).

Was ist die Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt?

Die Charta bildet die Grundlage für die Aktivitäten eines europaweiten Städte-Netzwerks, ein loser Zusammenschluss von rund 235 Städten, der in Barcelona ins Leben gerufen wurde um eine Kultur der Menschenrechte in den Städten zu fördern.
Die Charta begründet im Wesentlichen keine neuen Normen, sondern stellt eine Zusammenfassung und verständlichere Formulierung der international garantierten Menschenrechte auf lokaler Ebene dar. Die Charta fordert die Stadtverwaltungen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in enger Zusammenarbeit mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteur*innen soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Wichtige Themen sind: Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, religiöse und kulturelle Freiheit, Information und Transparenz, soziale Sicherheit, ausgewogene Stadtentwicklung, Recht auf politische Teilhabe, Interessensausgleich,...

Alle Infos zur Charta: www.uclg-cisdp.org/en/right-to-the-city/european-charter

Was hat sich in der Stadt Salzburg getan?

Die Stadt Salzburg hat mehrere Best-Practice-Projekte entwickelt, wie das Projekt „Klare Worte“, oder mehrsprachige Produkte, die im Alltag zum Einsatz kommen. Gegründet wurden außerdem die Antidiskriminierungsstelle und der „Runde Tisch Menschenrechte“ der Stadt Salzburg.
Die Antidiskriminierungsstelle hilft mit kostenloser rechtlicher Beratung, wenn sich jemand benachteiligt fühlt oder eine Diskriminierung beobachtet. Ebenso können sich auch Organisationen an die Stelle wenden. Rund 200 Menschen pro Jahr suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle, die Beratungen werden im ABZ Itzling und im Schloss Mirabell durchgeführt.

Alle Infos unter www. www.antidiskriminierung-salzburg.at

Der „Runde Tisch Menschenrechte“ ist ein Gremium aus Expert*innen in menschenrechtlichen Fragen. Sie kommen aus der Verwaltung, der Wissenschaft und der Gesellschaft. Gemeinsam werden Themen erarbeitet, Vorschläge gemacht und Projekte umgesetzt.

Evaluierung und Ergebnisse zum Thema „Information und Transparenz“?
Gemeinsam mit der Universität Salzburg (Österreichisches Institut für Menschenrechte/ÖIM) hat die Stadt Salzburg nach zehn Jahren Bilanz gezogen. In einer großen Erhebung sollten Erfolge gewürdigt und weiße Flecken in Sachen Menschenrechte aufgespürt werden. Im Mittelpunkt steht das Thema „Information und Transparenz“. Mit allen acht Abteilungen der Stadt Salzburg wurden Arbeitsgespräche geführt. Außerdem kamen die Salzburger*innen in mehreren Fokusgruppen selbst zu Wort. Das Ergebnis war der erste Menschenrechtsbericht zum Schwerpunktthema „Information und Transparenz“, dessen Ergebnisse auch auf den Ausstellungstafeln in der Wolf-Dietrich-Halle präsentiert werden.
Im Ergebnisbericht des ÖIM wurden praktizierte Beispiele der Stadtverwaltung von Information und Transparenz abgebildet. Ebenso fanden die in der Selbstreflexion geäußerten Anregungen und Rückmeldungen der Mitarbeiter*innen besondere Berücksichtigung.
Im Ergebnis hielt das ÖIM fest, dass die Stadt Salzburg in den letzten Jahren wesentliche Akzente hinsichtlich Information und Transparenz gesetzt hat. Jedoch waren dabei unterschiedliche Ansätze zu erkennen: Einerseits eine obrigkeitsstaatlich limitierte Informations- und Transparenzstrategie, andererseits klare Bestrebungen zu einem informativen Servicebetrieb. Manche Schritte waren auf standardisierte interne Vorgänge der Stadtverwaltung zurückzuführen, andere beruhten auf Einzelaktionen engagierter Mitarbeiter*innen. Im Kern des Projekts war stets das Spannungsverhältnis zwischen der Bringschuld der Stadt Salzburg und der Holschuld der Bürger*innen wahrzunehmen.
Hinsichtlich der festgestellten Entwicklungsmöglichkeiten überreichte das ÖIM der Stadtverwaltung 14 konkrete Maßnahmenvorschläge. Diese umfassten etwa Anregungen zur standardisierten Verwendung klarer einfacher und verständlicher Sprache oder spezieller interner Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Desgleichen eine Optimierung der Homepage als wesentliches Informationsmedium oder die Schaffung von konkreten Prozessen für Auskunftsbegehren.

Die Beispiele aus der Ausstellung

MD – Leuchtturmprojekt Livestream Gemeinderat
Transparenz ist unverzichtbar, vor allem in Gremien, die Entscheidungen für das städtische Leben treffen, sind Nachvollziehbarkeit und Offenheit besonders wichtig. Genau aus diesem Grund ist der Livestream aus dem Gemeinderat ein Leuchtturmprojekt der Stadt Salzburg und ein positives Beispiel für Information und Transparenz im Sinne der Menschenrechtscharta.
Seit 2013 werden in Salzburg, als einziger Stadt Österreichs, Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen. Die Anwesenheit im Sitzungsraum ist keine Voraussetzung für volle Information mehr.

MA 1 – Leuchtturmprojekt Plakat-Kampagne: Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz
Die Menschenrechts-Charta verlangt, dass Information barrierefrei an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg gelangt. Als positiv gelobt wurde die Kampagne über das 2018 neu erlassene Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz. Informieren anstatt Bestrafen war das Ziel. Mit einer Plakatserie wurde die neue Regelung eingeführt. Zusätzlich boten Magistratsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Hilfestellung bei Fragen und klärten vor Ort persönlich über die Änderungen auf. Diese proaktiven Maßnahmen stellten sicher, dass die Neuerungen bekannt waren, bevor Bußgelder und Abmahnungen zum Einsatz kamen.

MA 2 – Leuchtturmprojekt Migrationsarchiv
Migration macht unsere Stadt vielfältig. Linz, Paris oder Vietnam: Im „Haus der Stadtgeschichte“ werden Geschichten von Menschen gesammelt, die es nach Salzburg verschlagen hat. Migrationsarchiv heißt das Projekt, das gemeinsam mit der Universität Salzburg realisiert wurde. Durch Interviews wurden Lebensgeschichten aufgezeichnet, die als wichtige Zeitdokumente dienen. Die Geschichten werden in Form von Publikationen, Ausstellungen und Veranstaltungen mit den Salzburgerinnen und Salzburgern geteilt. Die Interviews sind seit dem Jahr 2017 im „Haus der Stadtgeschichte“ und online für alle einsehbar.

MA 3 – Leuchtturmprojekt „Klare Worte“
Es gibt nach wie vor Schriftstücke, die unverständlich und kompliziert verfasst sind. Mit Transparenz und barrierefreiem Zugang zu Informationen hat das wenig zu tun. Deswegen hat die Stadt Salzburg das Projekt „Klare Worte“ gestartet. Dieses fördert eine klare, lesbare und verständliche Kommunikation. Schriftstücke, die täglich an Salzburger*innen versendet werden, wurden in leicht verständliche Sprache übersetzt. Der Vorteil? Empfänger*innen wissen besser über Rechte, Pflichten und Services Bescheid, sprachliche Missverständnisse sind auf ein Minimum reduziert.

MA 4 – Leuchtturmprojekt Subventions- und Infrastrukturchecker
Als einzige Stadt Österreichs bietet Salzburg einen digitalen „Subventionschecker" an, der alle Ausgaben gut verständlich darstellt und mit konkreten Zahlen hinterlegt. Mit nur wenigen Klicks können User*innen einsehen, wieviel Anteile des öffentlichen Budgets an Vereine, Einrichtungen oder Projekte vergeben wurde.
Ähnlich unkompliziert funktioniert der „Infrastrukturchecker“. Dieser zeigt, welche Investitionskosten in Bezug auf bauliche Maßnahmen in Salzburg anfallen. Dabei lässt sich die Ansicht zur besseren Übersichtlichkeit in unterschiedliche Kategorien gliedern: Schulen, Amtsgebäude, Soziales sind nur einige Beispiele, die sich durch die Anwendung eines Filters sortieren lassen.

MA 5 – Leuchtturmprojekt Welterbe zum Angreifen
Das Welterbe-Team der Stadt bietet mit „Welterbe zum Angreifen – Ein Blick hinter die Fassaden“ in geführten Rundgängen spannende Einsichten. An einem Tag der offenen Tür kommen Besucher*innen bei fertig gestellten Bauprojekten zu den Touren durch die Bau- und Restaurierungsgeschichte der über die Jahrhunderte immer wieder veränderten Gebäude.
Über die Bau- und Restaurierungsgeschichte gibt es überdies ein zweisprachiges Booklet in der Reihe "Welterbe / World Heritage“.

MA 6 – Leuchtturmprojekt Baustellen-Tafeln als Informationsträger
Die Stadt Salzburg lebt. Deswegen gehören auch Baustellen zur Verbesserung der Infrastruktur zum Stadtbild. Damit Bürgerinnen und Bürger über die baulichen Änderungen Bescheid wissen, werden unter anderem Baustellen-Tafeln eingesetzt.
Diese enthalten wichtige Informationen: Welchen Zweck hat das Bauprojekt? In welchen Etappen läuft die Realisierung? Wohin kann ich mich bei Fragen wenden? Ziel dieser Maßnahme ist eine Vorab-Information, um Ratlosigkeit oder Missverständnisse auszuschließen.

MA 7 – Leuchtturmprojekt Mehrsprachiger Flyer zur Mülltrennung
Mülltrennen ist in der Stadt Salzburg ein zentrales Thema. Wer unterschiedliche Materialien trennt, hilft dabei, nachhaltig mit Ressourcen umzugehen. Mülltrennung erfordert allerdings auch einiges an Wissen: Was sind Problemstoffe? Und wo kann ich diese hinbringen?
Die ist gar nicht so leicht für Menschen, die Deutsch als Muttersprache haben, fast unmöglich für alle, die kaum oder kein Deutsch sprechen. Deswegen wurden im Dienste einer barrierefreien Information mehrsprachige Flyer und Plakate erstellt, die zum Beispiel auf Englisch, Arabisch oder Farsi den Vorgang und Hintergrund der Mülltrennung erklären.