Stadt Salzburg: Parteienübereinkommen 2019 - 2024 unterzeichnet

Am Montagnachmittag, 6. Mai 2019, wurde das Parteienübereinkommen für die Funktionsperiode 2019 – 2024 des Gemeinderates der Stadt Salzburg (siehe pdf unten) unterzeichnet.

„Wir setzen auf eine moderne, offene und lösungsorientierte Politik“, freut sich Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP). „Und schaffen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Zugleich sind wir solidarisch mit jenen, die Hilfe und Unterstützung brauchen“, verweist er auf die Präambel.

Wichtiger Schwerpunkt für das Stadtoberhaupt sind geordnete Finanzen. „Wir machen sicher keine Schulden auf Kosten künftiger Generationen: Der Grundsatz ‚keine Netto-Neuverschuldung‘ bleibt! Durch konsequenten und sparsamen Budgetvollzug werden auch künftig ausgeglichene Haushalte vorgelegt.“ In Sachen Verkehr wird sich die Stadt bei der ÖV-Planung wieder verstärkt einbringen. Eine Entlastung der Stadtregion sei freilich nur im Gleichklang mit Land und Umlandgemeinden möglich. „Deshalb wird diese Achse noch viel fester geschmiedet, siehe Planungsgesellschaft für die Stadt-Regionalbahn und gemeinsamer Auftritt beim Bund.“

Im Wohnbau werde die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ massiv forciert. Den Wirtschaftsstandort Salzburg will Preuner in Verbindung mit Kultur und Wissen auf Weltniveau positionieren. Im Tourismus, als einem der treibenden Wirtschaftsfaktoren, setze die Stadt auf Qualität statt Masse (Stichwort: Reduktion Reisebusse). „Wir brauchen hier eine ausbalancierte Entwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Salzburger Bevölkerung orientiert“, so der Bürgermeister.

Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) betont: „Ich freue mich, dass es nun nach sehr konstruktiven Verhandlungen endlich mit dem inhaltlichen Arbeiten losgehen wird. Ich habe meine Wunsch-Ressorts und Herzensanliegen bekommen. Ich werde weiterhin mit Hochdruck am Bildungsbauprogramm und vielen weiteren Projekten für die Salzburgerinnen und Salzburger arbeiten.“

Stadträtin Martina Berthold (BL) sagt: „Es war uns ein großes Anliegen, wichtige Themen wie Klimaschutz, leistbares Wohnen, Radwege, Öffis oder erneuerbare Energien im Parteienübereinkommen zu verankern. Manches hätten wir uns etwas konkreter gewünscht, aber das gemeinsame Arbeiten wird zeigen, ob wir die großen Herausforderungen Verkehr, Wohnen und Klimaschutz lösen können. Als Stadträtin für Umwelt und Bau werde ich auf gute Zusammenarbeit setzen und wichtige Projekte für die Salzburgerinnen und Salzburger umsetzen.“

Und Christoph Ferch (Liste SALZ) erklärt: „Mir haben die professionell geführten Verhandlungen gefallen. Ich teile die Inhalte des Papiers, konnte auch Anmerkungen machen und konkrete Wünsche äußern.“