Bauausschuss: Grünes Licht für neues Großtank-Löschfahrzeug

In der öffentlichen Sitzung des Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschusses unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes / SPÖ hatten seine Mitglieder heute Donnerstag, 12. September, insgesamt sieben Tagesordnungspunkte zu behandeln.

• Mehrheitlich (gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ) stimmten die Mitglieder des Bauausschusses für die Abänderung des Anhanges zur Gemeinderats-Geschäftsordnung (GGO) insbesondere hinsichtlich der Wertgrenzen und der Abänderungen der Magistratsgeschäftsordnung (MGO). Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.
   
• Der Tagesordnungspunkt betreffend die Verlängerung des Baurechts für betriebliche Nutzung um 40 Jahre auf einem stadteigenen Grundstück entlang der Josef-Brandstätter-Straße wird auf Wunsch der KPÖ zur Beschlussfassung an den Stadtsenat weitergeleitet.
   
• Bei der Errichtung von Hauptkanälen durch die Gemeinde müssen Anrainer:innen Beiträge laut Anliegerleistungsgesetz (ALG) entrichten. Der Ausschuss stimmte einstimmig für folgende Durchschnittspreise ab 1.11.2024: ein Längenmeter Hauptkanal 1.947,73 Euro (inkl. 10 % Umsatzsteuer) und 2.833,86 Euro (inkl. 10 % Umsatzsteuer) pro Hauskanalanschluss. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.
   
• Im Zuge der Hauptkanalerneuerung in der Schallmooser Hauptstraße wurden zusätzliche Schäden an Straßeneinlaufschächten (Gullys) und Zuleitungen festgestellt und saniert. Die Neu-Asphaltierung dieser Bereiche war ursprünglich nicht vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Neuherstellung der Asphaltflächen erhöhen sich daher um 340.000 Euro brutto auf 720.000 Euro brutto. Der Bauauschuss stimmte dieser Erhöhung zu (einstimmig). Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.
   
• Die Berufsfeuerwehr Salzburg benötigt ein neues Großtank-Löschfahrzeug, da das bisherige Fahrzeug (Baujahr 1993) reparaturanfällig ist und nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspricht. Der Bauausschuss hat sich einstimmig für den Ankauf eines neuen Großtank-Löschfahrzeugs ausgesprochen. Die Kosten hierfür betragen 742.589,95 Euro (inkl. 20 % Mehrwertsteuer). Die finale Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
   
• Mit der Aktiv:Karte der Stadt können Bürger:innen der Stadt Salzburg mit geringem Einkommen verschiedene Angebote und Vergünstigungen im Freizeit- und Kulturbereich in Anspruch nehmen. Künftig soll das Aktiv:Kartenangebot auch für den kostenlosen Eintritt in die Wasserspiele und Schloss Hellbrunn (gültig jeweils von Montag bis einschließlich Donnerstag) gelten. Der Ausschuss stimmte der Erweiterung einstimmig zu. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
   
•  1930 errichtete der Wiener Verein Bestattungs- und versicherungsgesellschaft mbH („Wiener Verein“) auf dem Grundstück der Stadt Salzburg am Kommunalfriedhof im Wege eines Baurechtes das Krematorium. Die Betriebsführung erfolgt auf Grundlage eines Bau- und Betriebsführungsvertrags durch die Stadtgemeinde Salzburg. Nach zweimaliger Verlängerung (1979, 2004) endet das Baurecht mit 11. Oktober 2024. Auf Wunsch der ÖVP wird die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise an den Stadtsenat weitergeleitet. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.