Gemeinderat: Aktuelle Stunde über „Zukunft der Jugend“

Es passte, dass die junge Gemeinderätin Folosade Soyoye (SPÖ) am Mittwoch, 18. September 2024, für die beurlaubte Michaela Fischer neu im Rathaus angelobt wurde. Denn aktuelles Thema bei der Gemeinderatssitzung war diesmal auf Antrag der NEOS: „Die Zukunft gehört der Jugend – Attraktive Angebot der Stadt Salzburg sind der Weg dorthin.“

NEOS-Mandatar Lukas Rupsch sieht in der diesjährigen Eventreihe „Live in Salzburg“ eine positive Entwicklung. Auch die Konzerte am Residenzplatz im kommenden Jahr werden von ihm begrüßt. Rupsch verwies freilich darauf, dass es laut Studien an Freizeitangeboten und Möglichkeiten für besondere Sportarten mangle. So seien auch Nachttaxis bei Jugendlichen kaum bekannt. Er fordert mehr konsumfreie Zonen, Grillplätze, einen Salzachstrand, einen Jugend-Gemeinderat und will persönlich mangelnde Finanzbildung bei Jugendlichen bekämpfen.

Markus Grüner-Musil (BL) betonte die großen Unterschiede in Sachen Bildung und sozialem Umfeld bei Jugendlichen. Wichtigste Voraussetzung für sie sei aktuell laut Medienberichten „etwas erben“. Ein einzelner Jugend-Gemeinderat reicht für ihn nicht. Deutsche Städte pflegten ständige Jugendparlamente. „Jede Jugend hat den Anspruch ihre Kultur zu etablieren – das braucht unser Vertrauen, Platz und Unterstützung“, appellierte er an die Gemeinderät:innen. Die bestehende Kulturszene sei dem Aufbegehren der Jugendliche der 1980-er und 1990-er Jahre zu verdanken.

FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger führte aus, dass seine Fraktion einen Antrag für eine „Jugendstudie“ eingebracht habe. Und einen zweiten zur Vermittlung „unserer Leitkultur“ in den Kindergärten. Man sehe sich mit einem wachsenden migrantischen Milieu und vielen Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache konfrontiert. Diese FPÖ-Initiative solle „nicht spalten, sondern vermitteln“, sagte er.

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) betonte, Salzburg sei eine sehr lebenswerte Stadt. Das Thema Wohnen sei freilich sehr heraufordernd, um die Jugend in der Stadt zu halten. Im öffentlichen Raum werde sich noch viel tun, was von der Sozialabteilung stark gefördert werde. Es gehe jedoch nicht nur um eine „Politik der Bespaßung“, sondern auch um Barrierefreiheit, gute Ausbildung, um Jugendliche, die Eltern mit psychischen Erkrankungen betreuten oder die Kinder- und Jugendhilfe, die hoch engagiert sei, alle in besonders schwierigen Situationen zu unterstützen.

Die Sozialarbeiter von „Streusalz“ seien direkt bei den Jugendlichen und brächten so viele Themen in die Politik und die Stadtverwaltung ein. Ein Jugendgemeinderat im Jahr sei auch ihr zu wenig: „Wir stellen uns einen Jugendbeirat vor. Der wird gerade konzeptioniert, um die jungen Menschen aktiv in die Politik einzubinden. Jugendliche sind divers, jeder hat spezielle Herausforderungen. Die müssen wir unterstützten. Es geht nicht darum, sie religiös oder sonst wie auseinander zu dividieren“, so die Sozialstadträtin.

Die neue Gemeinderätin Folosade Soyoye (SPÖ) meinte, als junge Frau und Mutter lägen ihr Jugendagenden besonders am Herzen. Es gebe bereits sehr viele kostenlose und niederschwellige Angebote. Besonders gelungen sei „Live in Salzburg“ gewesen mit DJs an vielen Locations und diversen Workshops. Das Streetwork durch „Streusalz“ und weitere Angebote im sozialpädagogischen Bereich sei erfolgreich. Jugendzentren würden entsprechend gefördert. Es gebe die Almwelle, den Skaterpark und diversen Calisthenics-Sportanlagen. Dass die neue Stadtregierung leistbares Wohnen zur obersten Priorität mache, sei für junge Menschen absolut notwendig.

Roberta Jelinik (KPÖ Plus) verwies darauf, dass Salzburg die einzige Landeshauptstadt sei, die schrumpfe: „Lehrlinge und Studierende können sich Wohnraum in unserer Stadt kaum leisten. Wenn wir dieses Problem nicht an der Wurzel packen, werden immer mehr junge Leute diese Stadt hinter sich lassen.“ Sie verlangt: Mobilisierung von Leerständen, soziale Wohnbauoffensive inklusive Starterwohnungen und Immobilienspekulanten in die Schranken zu weisen.

Jurica Mustac (ÖVP) betonte, Bildung habe besonders hohen Stellenwert für Kinder und Jugendliche. Wichtigster Punkt laut Ö3-Studie 2024 sei für Jugendliche aber das soziale Umfeld. Dafür müsse die Politik die Rahmen schaffen. Unter Bgm. Preuner seien viele Programme umgesetzt worden. Es gebe viele Bewegungsinseln in den Park. Das Angebot im öffentlichen Raum sei sehr vielfältig. Bolzplätze seien wichtig und sollten ausgebaut werden. Es gebe über 120 tolle Vereine in der Stadt, die gute Jugendarbeit leisteten. Sehr viele engagierten sich auch im Ehrenamt und im Brauchtum und der Volkskultur. Beim Thema Wohnen plädierte er für Wohneigentum, da dieses die beste Altersvorsorge sei.

Die 27 Punkte auf der öffentlichen Tagesordnung wurden nach dem aktuellen Thema überwiegend wie in den vorangegangenen Ausschüssen bzw. im Senat endbeschlossen.