Planungsausschuss: Novellierung der Salzburger Baumschutzverordnung nach reichlich Diskussionen beschlossen

Fünf Tagesordnungspunkte wurden im heutigem Planungsausschuss, am Donnerstag, dem 05.09.2024, unter der Vorsitzführung von Tarik Mete/SPÖ, abgehandelt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Novellierung der Salzburger Baumschutzverordnung:

Bereits seit 32 Jahren ist die Salzburger Baumschutzverordnung in Kraft. Aufgrund der vielen Erfahrungswerte der letzten Jahre veranlasst man eine Adaptierung der Verordnung. Außerdem zeigt der Klimawandel der Stadt, dass auf Veränderungen reagiert werden muss. 

Vorgeschlagene Änderungen beziehen sich insbesondere auf eine Vereinfachung für die Eigentümer:innen, was geschützte Bäume betrifft: statt den drei verschiedenen Stammumfängen (50, 80 und 120 cm) soll es in Zukunft lediglich einen Stammumfang geben und zwar 55 cm. Diese Reduzierung wird einerseits in Bezug auf die hohe Bedeutung der Bäume im Stadtgebiet vorgenommen, andererseits wird auf die Ökosystemdienstleistungen der Bäume für die Stadtbevölkerung eingegangen. 
Außerdem wird die Verwendung „klimafitter“ Baumarten vorgeschrieben, nicht nur die Verwendung heimischer Baumgattungen, aufgrund der zunehmenden Erwärmung weiter Teilen des Salzburger Stadtgebiets. 
Auch die Ausgleichsabgabe wird an den Index angepasst. Dieser wird nach einer Ausnahmebewilligung vorgeschrieben, sollte eine Ersatzpflanzung nicht möglich sein. Dies sollte aber nur in äußersten Ausnahmen passieren. 

Die SPÖ begrüßt die Verordnung und den erweiterten Schutz der Bäume. Befürwortet wird auch die Erleichterung für Eigentümer:innen, was die Messung der Bäume betrifft und die Tatsache, dass nur noch der Umfang dargestellt wird. Auch die „klimafitteren“ Baumarten werden von der SPÖ unterstützt.  

Die ÖVP spricht sich für Baumschutz aus, aber sieht eine Vereinfachung nur beim Stammumfang. Ansonsten stellen sie eher Erschwernisse für Eigentümer:innen fest. Zum Beispiel sind Aufwand und Lasten für Eigentümer:innen durch die Novellierung zu hoch. Laut ÖVP gäbe es eine Diskrepanz in der Indexierung der Ausgleichsabgabe. Auch die Vorschrift, wenn kein Platz für Ersatzbäume zu finden ist, Ersatzgrund zu suchen, um Bäume zu pflanzen, sieht die Partei als äußerst unrealistisch. 

Die FPÖ schließt sich der ÖVP an. Bezüglich der Ersatzpflanzungen muss die öffentliche Hand den Eigentümer:innen entgegenkommen. Sie kritisieren auch den ambivalenten Umgang der „Strafen“ in Österreich und beteuern, dass die Ausgleichsabgabenanhebung nicht nachvollziehbar ist.

Planungsstadträtin, Anna Schiester (Bürgerliste), betont, dass von der ÖVP eine Vorlage für eine solche Novelle nie gekommen ist. Sie erklärt, dass die Ausgleichsabgabe in Graz und Wien höher sei und Salzburg sich mit dieser Anhebung jetzt im Mittelmaß befindet. „Das ist eine notwendige Nachschärfung“, heißt es von der Planungsstadträtin. 

Die KPÖ bezieht sich in ihren Argumenten auf den Klimawandel. Es gilt als essenziell, das Mikroklima der Stadt zu verbessern, auch in Stadtteilen die sozial benachteiligt sind. Die Novellierung ist ein Fortschritt und die Zahlen der Indexanpassung sollen kein Grund sein, eine Baumschutzverordnung abzulehnen, heißt es in den Ausführungen der Partei. Für sie ist es eine soziale Verordnung. 

Der Amtsbericht wurde gegen die ÖVP und FPÖ beschlossen. 

Weitere einstimmig, beschlossene Tagesordnungspunkte: 

• Der Subventionsamtsbericht des 2. Quartals 2024 wurde dem Kollegium vorgelegt. In Summe sind es 6.000 Euro aufgeteilt auf zwei Verfügungen: 1.000 Euro für den Verein „Architektur – Technik und Schule“ für die Projektförderung „Ministadt Salzburg“, 5.000 Euro gingen an die Salzburger Landesregierung für die Verkehrssicherheitsaktion „Owa vom Gas“. 
• Für die Nachverdichtung in der Conrad-v.-Hötzendorf-Straße wurden die Planungsziele als Teil der städtebaulichen Rahmenbedingungen beschlossen. Geplant ist ein dreigeschossiger geförderter Mietwohnbau mit ca. 1.600 m2 Bruttogeschossfläche und 20 geförderten Mietwohnungen. Geprüft wird außerdem die Unterbringung einer Tiefgarage mit 34 KFZ-Stellplätzen. Es soll allerdings keine Quartiersgarage werden. 
• Auch der Bebauungsplan der Grundstufe für das Projekt in der Radingerstraße wurde beschlossen: hier plant ein Speditionsunternehmen ein bestehendes Bürogebäude zu erweitern. Das neue, abgestufte Gebäude wird drei bzw. vier Geschoße haben. Außerdem werden KFZ-Stellplätze und Fahrrad-Abstellplätze je nach Größe der Nutzungsfläche geplant.