Planungsausschuss: Planungsziele für Projekt in der Südtiroler Siedlung beschlossen

Zwei Tagesordnungspunkte wurden im heutigem Planungsausschuss, am Donnerstag, dem 19. September 2024, unter der Vorsitzführung von Tarik Mete/SPÖ, abgehandelt. Einer der Diskussionspunkte des Ausschusses hat die Planungsziele für das Bauprojekt der Südtiroler Siedlung in Liefering betroffen: 

Im Dezember 2022 wurden die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Südtiroler Siedlung beschlossen und damit Voraussetzungen zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs geschaffen. Die neue Stadtregierung hat sich diesem Beschluss nochmal angenommen und erweiterte Planungsziele getroffen, um die im Arbeitsübereinkommen beschlossenen Punkte durchzusetzen. 
Die Planungsziele werden dahingehend geändert, dass wesentlich mehr leistbarer geförderter Mietwohnbau sichergestellt werden soll. Insgesamt 61% mehr Bruttogeschoßfläche wird für geförderten Mietwohnbau verwendet. Die Bruttogeschoßfläche wird um 7,8% erhöht. 

Die angeführten Planungsziele werden mit Ausnahme des vorgeschlagenen Grundtausches im Zusammenhang mit der Auflassung der Banaterstraße sowie mit der Verbreiterung der Münchner Bundesstraße beschlossen. 
Der Amtsbericht wurde einstimmig beschlossen. 

Vorläufig gegen ÖVP und FPÖ beschlossen wurden ab 1. Jänner 2025 erhöhte Wertgrenzen in der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GGO) und der Magistratsgeschäftsordnung (MGO). Der endgültige Beschluss fällt in der nächsten Gemeinderatssitzung. „Wertgrenzen“ sind in diesem Zusammenhang Höchstbeträge, bis zu denen der Bürgermeister, der Stadtsenat und die Ausschüsse des Salzburger Gemeinderates selbstständig beispielsweise Förderansuchen beschließen dürfen. Im Falle des Planungsausschusses können damit unter anderem Bewilligungen von Subventionen in einem Wirkungsbereich von 100.000 Euro (früher 50.000 Euro) beschlossen werden.