„Salzburg neu regieren“: Klare Mehrheit unterzeichnet Arbeitsübereinkommen 2024 bis 2029 – 230 Vorhaben auf den Weg bringen

Am Dienstag, 7. Mai 2024, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates, unterzeichnete eine klare Mehrheit der Stadtparteien im Rathaus-Sitzungssaal das gemeinsam mit allen Fraktionen entwickelte, 77 Seiten starke „Arbeitsübereinkommen 2024 bis 2029“.

Unter dem Motto „Salzburg neu regieren!“ steuern SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste (26 von 40 Sitzen) künftig den Kurs der Stadt Salzburg. 230 Vorhaben wollen sie gemeinsam auf den Weg bringen. Nicht mit ans Ruder gehen wollten ÖVP, FPÖ, NEOS und SALZ (gemeinsam 14 Sitze)

Hochprofessionelle Zusammenarbeit

Der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): „Wir haben das Arbeitsübereinkommen so transparent wie nie zuvor erarbeitet. Es ist ein gemeinsames Papier der Stadtregierung und der Stadtverwaltung. Daher möchte ich mich bei allen Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen für die konstruktive und hochprofessionelle Zusammenarbeit bedanken. Der neue Stil des Regierens war bei allen Gesprächs- und Verhandlungsrunden spürbar. Leider hat Florian Kreibich in letzter Minute entschieden, das Arbeitsübereinkommen nicht zu unterschreiben, obwohl gerade er in seinem Zuständigkeitsbereich sehr viele wichtige und spannende Projekte mitverhandelt hat. An den ausverhandelten Projekten werden wir aber selbstverständlich festhalten. Die Tür zur Zusammenarbeit bleibt für Florian Kreibich natürlich offen.“

Gestalten und Modernisieren

Der künftige Stadtchef Auinger weiter: „Für uns stehen jetzt die Investitionen in die Menschen und die Zukunft unserer Stadt im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir werden motiviert und mit viel Tempo versuchen, die Stadt zu gestalten und weiter zu modernisieren. Im Arbeitsprogramm ist die Richtung dafür mit 230 Vorhaben deutlich vorgezeichnet. Als Finanzreferent sage ich: Wir werden dort sparen, wo es notwendig ist, und dort investieren, wo es die Menschen brauchen!“

Stillstand beenden

Der designierte Vizebürgermeister für Bauen und Wohnen Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) erklärt: „Nach Jahren des politischen Stillstands ist das Arbeitsprogramm ein erster Schritt für einen Aufbruch in der Stadt. Es spiegelt den Willen der Wähler wider, die ihren Wunsch nach einer anderen Politik klar ausgedrückt haben. Wir rücken die Themen Soziales und leistbares Wohnen in den Mittelpunkt. Beim Wohnen ist das Ziel, dass die Stadt alle verfügbaren Instrumente nutzt um die steigenden Wohnkosten wieder in den Griff zu kriegen. Das reicht von mehr leistbaren, geförderten Mietwohnungen über die Nutzung leerstehender Wohnungen bis zum Kampf gegen die Spekulation mit Grundstücken.“

Aufbruchstimmung & neuer Spirit

Die designierte Planungsstadträtin Anna Schiester (BL) sagt: „Wir haben uns viel vorgenommen: Die Parteienverhandlungen waren geprägt von einer echten Aufbruchstimmung und einem neuen Miteinander. Diesen Spirit – nämlich Lösungen zu suchen, anstatt uns in parteipolitischen Grabenkämpfen zu verlieren – wollen und werden wir beibehalten. Nachdem die vergangene Funktionsperiode in erster Linie vom Verwalten geprägt war, gibt es in den kommenden fünf Jahren viel zu tun und aufzuholen. Es ist höchste Zeit, die vielen Möglichkeiten unserer schönen Stadt endlich voll auszuschöpfen und das Beste aus ihr zu machen – für alle, die hier leben“, betont die Bürgerlisten-Stadträtin. „Als zukünftige Stadtregierungen haben wir alle Menschen im Blick, die in unserer Stadt leben: Daher werden wir nicht zuschauen, wie die Kluft in unserer Stadt aufgrund der hohen Wohnpreise immer größer wird. Und wir wollen auch nicht zuschauen, wie sich die Stadt immer weiter erhitzt! Wir übernehmen ab morgen Verantwortung, um die Stadt für uns und die nächsten Generationen nachhaltig lebenswert zu gestalten – das unterschreiben wir hier und heute.“

Lebenswerte Stadt

„Gemeinsam mit den Salzburger:innen will ich in meinem Ressortbereich an einer klimagerechten, menschenfreundlichen und zukunftsfähigen Stadt bauen. Wie in allen anderen Bereichen haben wir uns auch in meinem zukünftigen Ressort, der Stadtplanung und Stadtentwicklung, auf eine ambitionierte To-Do-Liste für eine lebenswerte Stadt geeinigt: Das beginnt beim Schaffen von leistbaren Wohnungen in attraktiven, lebenswerten Quartieren und mehr Grün in den Stadtteilen, und reicht von der Verkehrsberuhigung der Innenstadt inklusive Neugestaltung des Rot-Kreuz-Parkplatzes und Einbindung der Bürger:innen bis hin zu einer Rad-Offensive mit dem Ziel, Salzburg zur Vorzeigestadt im Radverkehr zu machen“, sagt Schiester. „Dazu gehört z.B. eine Task Force für aktive Mobilität, die Einführung eines Koordinators/einer Koordinatorin für dieses Thema sowie die Verdoppelung des Radbudgets. Auch die brennenden Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung bekommen nun endlich den notwendigen Stellenwert: Denn die Klimakrise ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam als Stadt Salzburg stellen müssen.“

REK prioritäres Projekt

Ein prioritäres Projekt für Schiester ist das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) als die zentrale Grundlage für Stadtentwicklung: „Ein gelungenes, breit getragenes REK ist unverzichtbar, um in Salzburg wieder mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Konzept darf aber nicht über die Köpfe der Salzburger:innen hinweg erarbeitet werden. Stattdessen starten wir einen transparenten Prozess, in den die Bevölkerung sowie die politischen Fraktionen eingebunden werden.“

Soziales & inklusives Salzburg

Die weiterhin als Sozialstadträtin tätige Andrea Brandner (SPÖ) erklärt: „Salzburg neu regieren: Das Motto der neuen Stadtregierung spiegelt sich auch in den Bereich Soziales und Pflege, sowie den Stadtgärten wider. Es freut mich, dass wir zahlreiche neue Projekte auf den Weg bringen können, und unseren bestehenden Erfolgsgeschichten weiterführen und ausbauen können. Dieses Arbeitsprogramm ist die Grundlage für eine soziale und inklusive Stadt Salzburg in den nächsten fünf Jahren.“

Neben dem Ausbau der Bewohnerservicestellen, werde es zukünftig auch ein mobiles Team der Bewohnerservicestellen geben. „Zudem gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau aller kommunaler Angebote, wie das Erfolgsmodell Aktiv:Karte, die Taxi-Gutscheine, dem städtischen Heizkostenzuschuss und vieles mehr,“ erläutert Brandner.

Pflege innovativ weiterentwickeln

Stadträtin Andrea Brandner: „In der Pflege gehen wir unseren beständigen Weg als moderne Arbeitgeberin weiter, wir investieren in den Bestand und in den Ausbau unsere städtischen Seniorenwohnhäuser, und entwickeln weitere innovative Konzepte zum Wohle unserer Mitarbeiter:innen und Bewohner:innen. Ergänzend werden wir neben der stationären Pflege auch einen mobilen städtischen Pflegenotdienst starten, um hier einen Lückenschluss in der Versorgung von unbetreuten pflegedürftigen Personen zu gewährleisten.“

Stadträtin Brandner abschließend: „Die Stadtgärten werden zukünftig noch stärker das Miteinander in unserer Stadt fördern. Wir möchten Orte der Begegnung schaffen, egal ob jung oder alt, unsere Grün- und Freizeitflächen sind für alle da. Neben dem Ausbau von Sitz- und Verweilmöglichkeiten, sowie die Schaffung von weiteren Trinkwasserbrunnen in Parkanlagen, möchten wir auch öffentliche Grillplätze einführen und die Spielplätze in unserer Stadt zu attraktiven Erlebnisorten für unsere Kleinsten weiterentwickeln.“

Verwaltungsexpertise berücksichtigt

Magistratsdirektor Max Tischler sagt ergänzend zu den Statements der Kollegiums-Mitglieder: „Die Verwaltung der Stadt Salzburg ist dankbar dafür, dass wir von vornherein in die Parteienverhandlungen mit eingebunden waren. Unsere Expertise wurde gehört und berücksichtigt. Aus den Verhandlungen ist somit kein Parteienübereinkommen hervorgegangen, sondern ein umfangreiches Arbeitsprogramm für Politik und Verwaltung, das gemeinsam getragen wird. Ein Novum ist, dass das Übereinkommen erstmals auch vom Magistratsdirektor mitunterschrieben wird, eben weil es gemeinsam mit der Verwaltung erstellt wurde.“

Fünf Verhandlungsrunden

Zunächst hatte die künftige Stadtregierung die Aufteilung der Ressorts vereinbart. Am 12. April 2024, begannen dann die Verhandlungen für das Arbeitsprogramm 2024 bis 2029. Das erweiterte Kollegium mit allen Fraktionen sowie Expert:innen der Stadtverwaltung erarbeitete in fünf ganztägigen Runden die wichtigsten inhaltlichen Festlegungen und Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre.

Die Eckpunkte im Überblick

Ressorts Auinger

• Stabile Finanzen bilden das Fundament für Veränderungen.
• S-Link: Bürgerentscheid wird respektiert, Finanzverhandlungen werden vorab geführt
• Investitionen in die Infrastruktur kommen: Bildungsbauprogramm „Schlau im Stadtteil“ wird ausgebaut.
• Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft.
• Gebühren und Tarife werden nur bei Bedarf im Rahmen der laufenden Budgetverhandlungen angepasst.
• Jährlich sind rund 10 Millionen Euro für eine aktive Bodenpolitik vorgesehen.
• „Kultureuro“ und „Fairpay“ sind geplant.
• 400 zusätzliche Kleinkindgruppen-Plätze
• Ausbau der städtischen Freizeit-, Bewegungs- und Sportangebote

Ressorts Dankl

• Aktive Bodenpolitik neues Fundament progressiver Stadtentwicklung.
• Die aktive Grundstücksvorsorge wird ausgebaut, die Vertragsraumordnung genutzt
• Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnflächen werden forciert.
• Schritte zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen gesetzt.
• Der Umgang mit minder genutzten Flächen wird neu bewertet.
• Die GSWB wird auf Vordermann gebracht.
• Erworbene Grundstücke werden primär für gemeinnützigen Wohnbau genutzt.
• Sanierungsoffensive bei stadteigenen Wohnungen kommt.
• Richtlinien zur Wohnungsvergabe werden evaluiert und überarbeitet.
• Stadtteil-Plätze werden aufgewertet.
• Versorgung mit Öffentlichen WCs wird sichergestellt.
• Bahnhofsvorplatz soll sicherer werden und mehr Aufenthalts-Qualität bekommen.

Ressorts Schiester

• Fertigstellung REK bis 2026; nach 10 Jahren Evaluierung.
• Basis Landesentwicklungsplan 2022; mindestens 75 % geförderte Mietwohnungen.
• Nachverdichtungspotentiale fördern, Mindestdichten vorschreiben.
• Anwendung der Grünflächenzahl und Festlegungen im Bebauungsplan.
• Stadtentwicklungskonzepte für Stiegl-Gründe, Goethe-Siedlung, Schallmoos.
• Grünlandfonds für Renaturierungs-, Naherholungs-, Klimaschutzprojekte.
• Welterbe: Management wird evaluiert und erforderlichenfalls neu aufgesetzt.
• ÖPNV: Rückkehr zum 10-Minuten-Takt zeitnah angestrebt, Sommerfahrplan schrittweise abgeschafft.
• Anteil Umweltverbund von 63 auf 70 Prozent erhöhen.
• Task Force/Koordination für Radfahren, Zu-Fuß-Gehen wird eingerichtet.
• Für Radverkehr wird Budgetverdopplung angestrebt.
• Verkehrsberuhigung Innenstadt: Begegnungszone Neutor/Museumsplatz; Rot-Kreuz-Parkplatz umnutzen.
• Ausweitung Tempo 30-Zonen (gegen ÖVP) und Parkraumbewirtschaftung.
• Basteigasse wird Bewohner:innenparkplatz.
• Tourismus: Auflassung Bus-Terminal Paris-Lodron-Straße wird angestrebt
• Bekenntnis zu „Klimaneutralität 2040“ wird gegeben, dazu Weiterentwicklung der „Smart City“ kombiniert mit Initiative „Pionierstadt“.
• Ausbaustrategie für Photovoltaik wird erarbeitet.
• Neue Baumschutzverordnung kommt.

Ressorts Brandner

• Soziales und Integration - Fördern durch fordern!
• Gemeinwesenarbeit mit Service-Charakter wird forciert
• Jedem Stadtteil sein Stadtteilzentrum und -Garten
• Neue Kooperation zwischen Sozialplanung und Stadtgärten ermöglicht neue Gestaltungsmöglichkeiten
• Armutsgefährdung aktiv bekämpfen
• Pflege und Betreuung: Angebote in der Senior:innen-Betreuung werden ausgebaut
• Mehr Lebensqualität: Lehen soll kinderfreundlicher Stadtteil werden, öffentliche Grillplätze kommen

Ressorts Kreibich

• Sicherheit und Gesundheit – Salzburg bleibt ein sicherer Ort!
• SOS-Kontrollen mit Polizei werden fortgeführt.
• Konsequentes Vorgehen gegen Raser im Stadtgebiet.
• Angsträume identifizieren und beseitigen.
• Niederschwellige Impfangebote ausbauen.
• Schulpsychologische Angebote mit Land forcieren.
• Märkte stärken, auch in Stadtteilen initiieren.
• Infrastruktur und Betriebe – Modernisierungs-Offensive weiterführen.
• Eisarena: Freifläche durch geschlossene Trainingshalle ersetzen.
• Hallenbad-Projekt am Standort Leopoldskron anstreben.
• Lepi-Freibad und Volksgartenbad sanieren.
• AYA-Bad mit Aufenthaltsraum ausstatten.
• Sporthalle Alpenstraße sanieren.
• Recyclinghof im Süden mit Umlandgemeinde angestrebt.
• Ausweitung Beratung Müllvermeidung und Trennung.