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Volksbegehren

Volksbegehren 'Bedingungsloses Grundeinkommen', 11 2019

Von 18. bis 25. November 2019 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „Bedingungsloses Grundeinkommen“ statt. 

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!“

Bundesministerium für Inneres: Text und Begründung des Volksbegehrens

Eintragung vor einer Eintragungsbehörde:
In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und persönlich gegen Nachweis der Identität ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem Eintragungsformular erklären.

Öffnungszeiten der Eintragungslokale:

  • Montag, 18.11.2019: 8 bis 16 Uhr
  • Dienstag, 19.11.2019: 8 bis 16 Uhr
  • Mittwoch, 20.11.2019: 8 bis 16 Uhr
  • Donnerstag, 21.11.2019: 8 bis 20 Uhr
  • Freitag, 22.11.2019: 8 bis 16 Uhr
  • Samstag, 23.11.2019: 8 bis 12 Uhr
  • Sonntag, 24.11.2019: 8 bis 12 Uhr
  • Montag, 25.11.2019: 8 bis 20 Uhr

Online-Eintragung
Ab 18.11.2019 können Stimmberechtigte auch mittels elektronischer Signatur bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums, 20 Uhr online die Eintragung für das Volksbegehren tätigen.

Nur eine Eintragung ist möglich
Personen, die für dieses Volksbegehren bereits eine gültige Unterstützungserklärung im Zuge des Einleitungsantrages abgegeben haben (am Gemeindeamt/Magistrat oder online), können am Eintragungsverfahren nicht mehr teilnehmen, da ihre Unterstützungserklärung bereits für das Ergebnis des Volksbegehrens zählt.

Eintragungsberechtigung:
Eintragungsberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (25.11.2019) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag (14.10.2019) in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. D.h. Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben. EU-Bürger/innen und Auslandsösterreicher/innen sind nicht eintragungsberechtigt.

Nachweis der Identität:
Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Ausübung Ihres Stimmrechtes vor einer Eintragungsbehörde eine zur Feststellung Ihrer Identität geeignete Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein, oder einen sonstigen amtlichen Lichtbildausweis) benötigen!

Eintragungslokale in der Stadt Salzburg:

In Salzburg können Sie in folgenden Eintragungslokalen die Eintragung vornehmen:

  • Schloss Mirabell, Eingang 11, EG, Bürgerservice
    Einwohner- und Standesamt, Kieselgebäude, Saint-Julien-Straße 20, 4. Stock
  • Bewohnerservice Itzling & Elisabeth-Vorstadt, Reimsstraße 6
  • Bewohnerservice Aigen & Parsch, Aigner Straße 78
  • Seniorenwohnhaus Taxham, Otto-von-Lilienthalstraße 7
  • Bewohnerservice Salzburg-Süd, Hans-Webersdorfer-Straße 27
  • Wohnquartier Freiraum Gneis, Santnergasse 51a


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass in den 6 Eintragungslokalen nur Eintragungen für das laufende Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ getätigt werden können.

Unterstützungen für alle anderen Volksbegehren (dzt. insgesamt 14) können im Meldeamt, Saint-Julien-Straße 20 (Kieselgebäude), 4. Stock während der Parteienverkehrszeiten (Mo – Do 7.30 bis 16 Uhr,  Fr 7.30 bis 13 Uhr) abgegeben werden.

Weitere Eintragungslokale:
Das Volksbegehren wird über das Zentrale Wählerregister des Bundes durchgeführt. Das heißt, Sie können in jedes Eintragungslokal in Österreich gehen um dort für das Volksbegehren zu unterschreiben. Es werden daher auch keine Stimmkarten ausgestellt.

Mobile Eintragungsbehörde:
Wenn Sie das Eintragungslokal infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit nicht aufsuchen können, kontaktieren Sie das Einwohner- und Standesamt unter 06628072-3521 betreffend des Besuchs durch eine mobile Eintragungsbehörde.

Noch Fragen?

Stand: 22.11.2019, Richilde Haybäck