Bau- und Wohnungsausschuss: Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Neugestaltung des Mozartplatzes beschlossen

In der Sitzung des Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschusses wurden am Donnerstag, 5.2.2026, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Im Mittelpunkt stand die geplante Neugestaltung des Mozartplatzes: Der Bau- und Wohnungsausschuss sprach sich dafür aus, die Tiefbauarbeiten an den Bestbieter zu vergeben. Geplant ist, den Mozartplatz künftig mit einem Natursteinpflaster aus Granit zu gestalten – in Anlehnung an jene Pflasterungen, die bereits am Waagplatz und am Residenzplatz umgesetzt wurden, um ein einheitliches Stadtbild im Innenstadtraum zu erreichen. Vorgesehen sind außerdem mehrere Baumgruppen sowie eine neue Interpretation des Michaelsbrunnens (vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bundesdenkmalamt). Verkehrlich ist festgehalten: Parken mit Pkw soll am Mozartplatz künftig nicht mehr möglich sein, mit Ausnahme von Behindertenstellplätzen. Die Arbeiten sind so geplant, dass ein sinnvoller Bauablauf auch während stark frequentierter Zeiten möglich bleibt: Baubeginn ab Ostern 2026, Fertigstellung der Tiefbauarbeiten Anfang Juli 2028, mit Pausen im Winter sowie während der Sommerfestspielzeit.

Die Ausschreibung erfolgte als Bestbieterverfahren, bei dem neben dem Preis auch die gestalterische Qualität sowie Ökologie und Transportweite des Materials berücksichtigt wurden. Die Vergabe der Tiefbauarbeiten soll mit einer Summe von ca. 5,47 Millionen Euro brutto an den Bestbieter erfolgen. Für das gesamte Bauvorhaben „Neugestaltung Mozartplatz“ wird ein Gesamtkostenrahmen von knapp über 7 Millionen Euro brutto festgelegt. Der Amtsbericht wurde einstimmig angenommen, die endgültige Beschlussfassung dazu erfolgt im Gemeinderat.

Die weiteren Beschlüsse:

• Quartalsbericht Wohnen Q4/2025
  Der Bau- und Wohnungsausschuss hat den Quartalsbericht Wohnen Q4/2025 mehrheitlich zur Kenntnis genommen (gegen FPÖ). Der Bericht umfasst den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 und weist 745 eingebrachte Anträge sowie 106 Wohnungsvergaben aus. Vergeben wurden überwiegend Mietwohnungen (100), dazu 3 Wohnungen im Betreuten Wohnen und 3 Seniorenwohnungen. Die meisten Wohnungen gingen an Ein-Personen-Haushalte (44) und Zwei-Personen-Haushalte (31). Bei den Wartezeiten fällt auf: 4-Personen-Haushalte warteten im Schnitt am längsten (347 Tage). Im 4. Quartal 2025 konnten wegen des knappen Angebots keine größeren Wohnungen (4-Zimmer-Wohnungen oder größer) vergeben werden.
• Canavalstraße 5: Sondervergabe von 31 geförderten Mietwohnungen
  Der im Amtsbericht dargestellte Prozess für die Sondervergabe der 31 geförderten Mietwohnungen im Projekt Canavalstraße 5 wurde mehrheitlich (gegen FPÖ) angenommen. Zudem wurde die MA 3/03 Wohnservice beauftragt, darauf aufbauend einen Vergabevorschlag zu erstellen. Das Gesamtprojekt umfasst 50 Wohnungen (davon 38 geförderte Mietwohnungen und 12 Eigentumswohnungen), der Bezug ist für Oktober 2026 vorgesehen.
  Ein Zusatzantrag der FPÖ fand keine Mehrheit (dafür: FPÖ). Er sah vor, dass Bewerber:innen alle drei Kriterien nachweisen müssen: Deutschkenntnisse auf Niveau B1, Wohnsitz in einer Gemeinde im Bundesland Salzburg seit mindestens 18 Jahren sowie (ab Vollendung des 30. Lebensjahres) eine Mindestbeschäftigungsdauer von fünf Jahren am österreichischen Arbeitsmarkt.
   
• Mirabellgarten: Zivilrechtliche Genehmigung für Skulpturen
  Der Bau- und Wohnungsausschuss hat die zivilrechtliche Genehmigung zum Aufstellen von Skulpturen im Mirabellgarten einstimmig erteilt. Die Aufstellung ist zeitlich befristet ­– von Mitte Juli bis 30. August 2026 – und räumlich auf definierte Flächen beschränkt. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich und enthält Regelungen zu Montage und Haftung.
   
• Bodenmarkierungen 2026: Kostenrahmen und Vergabe
  Der Gesamtkostenrahmen für Bodenmarkierungsarbeiten 2026 wurde mit maximal 490.000 Euro brutto festgelegt und der Auftrag (Vertragsverlängerung) mit einer Summe von knapp 360.000 Euro brutto an die Firma Straßenbedarf GmbH vergeben. Die Arbeiten sind für Mai bis November 2026 vorgesehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
   
• Gehsteigneuerrichtung und Gehsteiginstandsetzung 2026
  Für die Gehsteigneuerrichtung und Gehsteiginstandsetzung 2026 wurde im Amtsvorschlag die Vertragsverlängerung mit der Firma Swietelsky AG mit einer Auftragssumme von 1,6 Millionen Euro brutto – mit einer möglichen Erhöhung auf maximal 1,9 Millionen Euro brutto bei unvorhersehbaren Zusatzmaßnahmen – vorgeschlagen. Die Arbeiten sind für März bis Dezember 2026 geplant. Der Amtsbericht wurde einstimmig angenommen, eine endgültige Beschlussfassung obliegt dem Stadtsenat.