Bau- und Wohnungsausschuss: Sondervergabe für 24 geförderte Mietwohnungen in der Otto-von-Lilienthal-Straße beschlossen

Der Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss hat sich im öffentlichen Teil seiner Sitzung heute, Donnerstag, 26.2.2026, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) mit fünf Tagesordnungspunkten befasst.

Im Fokus stand der Beschluss des Prozesses für die Sondervergabe von 24 geförderten Mietwohnungen im Neubauprojekt in der Otto-von-Lilienthal-Straße (Taxham). Damit wird festgelegt, wie die Stadt Salzburg ihr Vergaberecht für diese Wohnungen transparent und nachvollziehbar umsetzt. Grundlage ist eine gereihte Arbeitsliste, die nach Haushaltsgrößen aufgebaut wird und bei der die Leistbarkeit (Richtwert: Miete soll maximal 40 % des Einkommens ausmachen) sowie mehrere gleich gewichtete Kriterien berücksichtigt werden. Dazu zählen die Dauer des Hauptwohnsitzes in der Stadt Salzburg, die Dauer der Beschäftigung sowie Zusatzpunkte – etwa für Deutschkenntnisse und ehrenamtliche Tätigkeit – und dringliche soziale Gründe (z. B. drohender Wohnungsverlust, Überbelag oder gesundheitlich notwendiger Wohnungswechsel). Zwei Wohnungen können im Sinne der Inklusion an Menschen mit besonderen Bedarfen vergeben werden. Das Wohnservice wurde beauftragt, auf Basis dieses Prozesses einen konkreten Vergabevorschlag zu erstellen. Der Amtsvorschlag wurde mehrheitlich (dagegen: FPÖ) angenommen. 

Die Wohnungen sind barrierefrei erreichbar und verfügen über Balkon und/oder Loggia; zudem ist jeweils ein Tiefgaragenplatz zugeordnet. Je nach Wohnung liegen die Mietkosten inklusive Betriebs- und Heizkosten sowie Tiefgaragenplatz bei rund 570 bis 1.424 Euro pro Monat. Die Wohnungsgrößen reichen von 35,66 bis 105,01 m².

Ein Zusatzantrag der FPÖ fand keine Mehrheit (dafür: FPÖ). Er sah vor, dass Bewerber:innen alle drei Kriterien nachweisen müssen: Deutschkenntnisse auf Niveau B1, Wohnsitz in einer Gemeinde im Bundesland Salzburg seit mindestens 18 Jahren sowie (ab Vollendung des 30. Lebensjahres) eine Mindestbeschäftigungsdauer von fünf Jahren am österreichischen Arbeitsmarkt.

Die weiteren Beschlüsse:

• Ostermarkt am Lieferinger Badesee: zivilrechtliche Genehmigung erteilt
  Der Bau- und Wohnungsausschuss hat einstimmig die zivilrechtliche Genehmigung zur Nutzung einer Teilfläche am Lieferinger Badesee für einen Ostermarkt von 3. bis 6. April 2026 beschlossen. Die Genehmigung ist an Auflagen gebunden (u. a. Einholung aller erforderlichen Bewilligungen durch die Veranstalter:innen, Haftung/Schadloshaltung, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands).
   
• Maifest beim Lieferinger Tunnel: zivilrechtliche Genehmigung erteilt
  Die Erteilung der zivilrechtlichen Genehmigung für ein Maifest am Areal des Lieferinger Tunnels am 16. Mai 2026 wurde einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein Festzelt und Stände; Auflagen betreffen insbesondere Oberflächenschutz, Ordnung/Jugendschutz, Müllkonzept sowie die Wiederherstellung nach Veranstaltungsende.
   
• Grabungsinstandsetzung 2026: Verlängerung der Rahmenvereinbarung beschlossen
  Der Bau- und Wohnungsausschuss hat für die Grabungsinstandsetzung im Stadtgebiet die Verlängerung der seit 2025 bestehenden Jahresrahmenvereinbarung für 2026 beschlossen. Der Rahmen beträgt bis zu 955.300 Euro brutto und kann bei unvorhersehbarem Zusatzbedarf bis maximal 1,3 Mio. Euro brutto erhöht werden; die Umsetzung ist für April bis Dezember 2026 vorgesehen. Der Amtsvorschlag wurde einstimmig angenommen.
   
• Neuer 3-Achs-Lkw für Transport und Winterdienst: Beschaffung auf den Weg gebracht
  Die Beschaffung eines neuen 3-Achs-Lkw mit Kipper, Ladekran und Winterdienstausstattung wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen. bewertet (Gesamtkosten 369.182,70 Euro inkl. 20 % MwSt.). Die Auslieferung wird aufgrund der Lieferfrist voraussichtlich Ende 2026 erwartet. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.